Ausgelöst worden war die Debatte wegen eines Antrags der FDP-Kreistagsfraktion. Die Klinikleitung hatte bereits vor Wochen eine Stellungnahme dieses Mediums zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform mit dem Hinweis auf „das laufende Verfahren“ abgelehnt.
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Unter dem Stichwort „Die Märkischen Kliniken als Standortfaktor für den Märkischen Kreis“ wollten die Liberalen folgendes beschließen lassen: „Der Märkische Kreistag bekräftigt seine bisherige Linie und Verantwortung, die Märkischen Kliniken als Haus der Vollversorgung zu sichern.
Das Klinikum Lüdenscheid mit seinen knapp 4.000 Beschäftigten, 29 Kliniken und Instituten, ist das größte Krankenhaus in Südwestfalen. Jährlich werden rd. 40.000 Patienten stationär und ca. 100.000 Patienten ambulant versorgt. Mit den jüngsten finanziellen Entscheidungen des Märkischen Kreises zur Modernisierung des Klinikums ist neues Vertrauen zur Zukunft der M-Kliniken entstanden.
Der Kreistag erwartet von der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat der Kliniken sowie der Kreisverwaltung alle möglichen Schritte, insbesondere gegenüber den Krankenkassen, der Bundesregierung und der Landesregierung NRW, für den Vollversorger Märkische Kliniken ein uneingeschränktes Engagement.“
Rückendeckung kommt aus der Kreispolitik
Die Abstimmung wurde per Geschäftsordnungs-Antrag (Manuel Huff, Die Linke), der mit großer Mehrheit angenommen wurde, auf die Sitzung des Kreistages verschoben. Die Mitglieder des Kreisausschusses argumentierten: Man brauche darüber nicht abzustimmen. Die Kreispolitik habe immer wieder dokumentiert und beschlossen, dass man rückhaltlos zu den Märkischen Kliniken stehe. Warum das also nochmals beschließen?
Das Problem ist aber wohl größerer Natur, denn hellhörig wurden die Zuhörer nach manchen Wortbeiträgen. Manuel Huff, Fraktionschef Die Linke: „Was man vor Ort tun kann, müssen wir machen. Die Märkischen Kliniken sind elementar wichtig für die Krankenhausversorgung im MK“. Und FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann mahnte: „In einigen Jahren werden wir die Verantwortung für den ganzen Märkischen Kreis übernehmen müssen.“ Bernd Schildknecht (SPD): „Wir müssen das Problem dort oben lösen. Als Aufsichtsratsmitglied hat man schlaflose Nächte.“ Walter Gertitschke, Fraktionsvorsitzender der UWG: „Durch diese Diskussion verunsichert man die Beschäftigten.“
Gutachten soll Klarheit bringen
Endgültig hellhörig wurden die Zuhörer im Kreisausschuss, als Wolfgang Rothstein, Fraktionschef der SPD, anführte: „Wenn wir nicht alle an einem Strang ziehen, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Politik, dann wird es sehr schwierig.“ Dass „viele Kliniken in wirtschaftlicher Schieflage sind, nicht nur wir“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Meininghaus fest. Wie schief die Lage ist und wie gegengesteuert werden kann, soll wohl durch ein Gutachten festgestellt werden, das plötzlich in der Debatte zum Thema gemacht wurde.
Offenbar hat der Märkische Kreis über seine Märkische Kommunale Wirtschaftsgesellschaft (MKG) als Gesellschafter der Kliniken eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Die 150.000 bis 200.000 Euro teure Expertise soll feststellen, wie die Kliniken aufgestellt sein müssen, um wirtschaftlich zu sein. Für eine solche Bewertung muss die Struktur der Kliniken beleuchtet werden. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen nach vorliegenden Informationen im Oktober in einer gemeinsamen Sitzung der Aufsichtsräte der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) und der Märkischen Kliniken vorgestellt werden.
Investitionsstau von 155 Millionen Euro
Unstrittig ist in der Kreispolitik, dass ein großer Investitionsstau an der Paulmannshöher Straße vorliegt. Auf mehr als 153 Millionen Euro bezifferte die Geschäftsführung die Ausgaben für den Brandschutz, Investitionen sowie laufende Projekte bis zum Jahr 2033 als Information für eine vorherige Sitzung des Kreisausschusses.
Abzüglich der erhofften Fördermittel in Höhe von gut 28,4 Millionen Euro bleibe ein Betrag von mehr als 124,8 Millionen Euro, der durch die Holding aufgebracht werden müsse. Der Anteil des Kreises wird mit rund 8,44 Millionen Euro prognostiziert.
„Bund und Land führen Krieg gegen die Krankenhäuser“
„Das Land hat über viele Jahre das Geld für nötige Investitionen nicht bereitgestellt. Das Krankenhaus muss diese Beträge erwirtschaften. Das hat über viele Jahre funktioniert, jetzt aber eben nicht mehr“, heißt es aus der Kreispolitik. Die angestoßene Krankenhausreform wird vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann so interpretiert: „Bund und Land führen Krieg gegen die Krankenhäuser. Sie wollen eine Marktbereinigung. Es ist offenbar politisch gewollt, dass Krankenhäuser vom Markt verschwinden.“
Für reichlich Gesprächsstoff ist damit auch für das Treffen von Landrat Marco Voge mit den heimischen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag gesorgt. Voge hat dazu ins Lüdenscheider Kreishaus eingeladen. Der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Märkischen Kliniken, Detlef Seidel (CDU), ist dazu nicht eingeladen worden.
