In der Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Hochsauerland zu den geplanten Kürzungen für landwirtschaftliche Betriebe im neuen Bundeshaushalt heißt es, dass die Bauernfamilien den Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung als fatales Signal an die heimische Landwirtschaft empfinden. Härter träfe sie aber – wie alle anderen Betriebe auch – das im Bundeshaushalt geplante Steigen der CO2-Abgabe auf Diesel.
„Gerade hier im Mittelgebirgsraum verbrauchen wir wegen der Topographie besonders viel Treibstoff zur Bewirtschaftung unserer Flächen – diese weiter zu verteuern ist das falsche Signal für eine gesicherte regionale Lebensmittelproduktion, die im europäischen wie weltweiten Wettbewerb steht und schwächt vor allem unsere kleinen Familienbetriebe“, sagt Ulrich Brinckmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Märkischer Kreis im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV).
Er appelliert daher an den Bundestag: „Diese unausgewogenen Kürzungen erzeugen das Gefühl von Ungerechtigkeit. Dass wir alle sparen müssen, ist uns klar, aber dann muss auch bei allen gespart werden.“
Mit der Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2024 soll nach Plänen der Koalition auch eine Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einhergehen. Der Landwirtschaftliche Kreisverband Olpe kritisiert dieses Vorhaben scharf und fürchtet zusätzliche Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Völlig unverständlich seien diese Steuerhöhungen, da mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen hauptsächlich Felder und Wiesen befahren würden und nicht etwa öffentliche Straßen, für deren Instandhaltung diese Steuern ja vorgesehen seien.
Brinckmann weiter: „Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden, nur weil es der Regierungskoalition bis jetzt nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für den Haushalt 2024 aufzustellen. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen sind inakzeptabel und schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge.“
Der WLV fordert einen Haushaltskompromiss mit Augenmaß: Durch die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Lebensmittelsicherung müsse – in unsicheren weltpolitischen Zeiten mehr denn je – die Branche einen besonderen Schutzstatus haben, um die heimische Landwirtschaft zu sichern, so WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.
