„Die Landesregierung antwortete auf meine Kleine Anfrage, dass die technische Lösung vom Innovation LAB des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, die Innenminister Reul vorgeschlagen hat, jetzt erstmal in einem bürokratischen Abstimmungsprozess mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abtaucht“, – LokalDirekt berichtete.
Drei Monate nach der Ankündigung der Idee und acht Monate nach der Einführung des Durchfahrtverbots könne das Land immer noch nicht dauerhaft sicherstellen, dass geltendes Recht durchgesetzt werde, bemängelt Dudas. Während die Lüdenscheider Stadtverwaltung in die entstandene Lücke einspringe und mit Enforcement Trailern den Lkw-Verkehr überprüft sowie die Ausstellung der Sondergenehmigungen übernimmt, sei vom Land NRW nichts zu vernehmen. „Recht und Gesetz müssen zum Schutz der Infrastruktur, der heimischen Wirtschaft und der Anwohner konsequent durchgesetzt werden“, fordert der Sozialdemokrat.
Jetzt, wo bereits ein konkreter technischer Vorschlag auf dem Tisch liegt, dürften Landesregierung und Bund sich nicht mit weiteren Gesprächsrunden aufhalten – „sie müssen endlich handeln“. Dudas: „Bürgermeister Wagemeyer macht vor, wie das geht! Diesen Pragmatismus wünsche ich mir, im Bezug auf ein mögliches Durchfahrtsverbot für das Volmetal, auch vom Märkischen Kreis.“
