„Ich habe dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium einen Brief geschrieben und auf den gemeinsamen Vorstoß des Landrats Marco Vogeund des Kiersper Bürgermeisters Olaf Stelse Bezug genommen. Einig waren wir uns darin, dass ein Durchfahrtsverbot möglichst rechtssicher sein muss. Daher habe ich ebenfalls einige Fragen an das Bundesverkehrsministerium gerichtet“ sagt Dudas.
So heißt es weiter: „In seiner Antwort nahm der Staatssekretär ganz konkret Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit denen ein Durchfahrtsverbot zusammenhängt. Dabei nannte er auch die Möglichkeit, dass die Landesregierung Ausnahmen von der StVO und übergreifende und koordinierende Maßnahmen erlassen kann. Hier sehe ich einen guten Ansatzpunkt für den Landrat als Chef der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und die Landesregierung in NRW: Der Landrat muss nun Kontakt zur Landesregierung aufnehmen um ein Durchfahrtsverbot in Kierspe einzufordern.
Das Land muss dann die entsprechenden Maßnahmen treffen. Ich habe den Landrat heute über die Antwort des Bundesverkehrsministeriums informiert und ihn in einem Schreiben aufgefordert, mit diesen Informationen an die Landesregierung heranzutreten. Ich hoffe, wir können so etwas für die Menschen vor Ort bewegen“ so Dudas abschließend.
