Der Haushalt 2024 überrollt Halver mit einem deutlichen Defizit: 3,23 Millionen Euro schlagen laut Bürgermeister Michael Brosch im kommenden Jahr zu Buche; die Prognose: düster. Plandefizite bis zum Haushaltsjahr 2027 weist der mittelfristige Finanzplan aus, Zahlen, „die an die Zeiten der Finanzkrise 2009 erinnern“, so Brosch am Montagabend. Dennoch möchte die Verwaltung ein Investitionsprogramm von 13,7 Millionen Euro verabschieden.
Dass es eigentlich noch schlechter um die Finanzen der Stadt Halver steht, sich in den Zahlen aber nicht niederschlägt, liegt laut Brosch an den Isolierungen: „Da das Land NRW die Kommunen zur Bewältigung der multiplen Krisen nicht mit echtem zusätzlichem Geld ausstatten wollte, hat es einen Buchungstrick erfunden. Kommunen dürfen seit 2021 Aufwendungen isolieren.“ Bedeutet: Corona- und ukrainebedingte Aufwendungen müssen nicht ins Ergebnis gebucht werden, obwohl erhebliche Beträge das Konto der Stadt belasten. Ohne diesen Buchungstrick würde das Eigenkapital nochmal um 4,5 Millionen Euro schlechter dastehen, so Brosch und betont: „So wundert es nicht, dass die Gesamtverschuldung der Stadt Halver mittlerweile die 50 Millionen Euro-Marke überschritten hat, denn die Isolierungen der letzten drei Jahre haben natürlich zu Geldabflüssen geführt.“
Dickes Minus bei Gewerbesteuereinnahmen
Aussicht auf den finanziellen Befreiungsschlag machte Brosch am Montagabend nicht. Die „sich eintrübende Konjunktur“ führe zu „deutlichen Steuermindereinnahmen“. Steuervergünstigungen für Unternehmen aus dem Wachstumschancengesetz und die Einschränkung der Mindestbesteuerung in der Gewerbesteuer würden in Summe dazu führen, dass Gewerbesteuereinnahmen von rund 12,5 Millionen Euro wegzubrechen drohten.
Um den Bann zu brechen, ist in Broschs Rede aber weder von einer Steuererhöhung noch von geringeren Investitionen die Rede. Vielmehr sieht der Bürgermeister den Märkischen Kreis am Zug. Brosch: „Wie in jedem Jahr lohnt sich angesichts dieses Szenarios ein Blick auf die größten Positionen, die das Ergebnis beeinflussen und wie in jedem Jahr ist der dickste Brocken die Kreisumlage.“ Durch die angekündigte Anhebung sei mehr als Zweidrittel von jedem Euro Gewerbesteuer oder Grundsteuer B im kommenden Jahr auf das Konto des Märkischen Kreises zu überweisen.
Kreis soll freiwillig in Haushaltssicherungskonzept
Brosch: „Die Belastungen durch die Schieflage der Märkischen Kliniken und anstehende Investitionen von über 150 Millionen Euro sind dabei noch gar nicht eingepreist und hängen wie ein weiteres Damoklesschwert über dem städtischen Haushalt.“ In einem gemeinsamen Schreiben forderten die 15 Kommunen des Märkischen Kreises daher konkrete Einsparungen im Kreishaushalt. Brosch fordert in seiner Rede ferner, dass der Kreis seinen Umlagebedarf „mindestens einfriert und freiwillig in ein Haushaltssicherungskonzept geht“.
Der vorgestellte Haushaltsplanentwurf wird nun von den Fraktionen beraten, bevor er im Februar kommenden Jahres – eine politische Mehrheit vorausgesetzt – verabschiedet wird.
Lesen Sie hier die Rede zur Haushaltseinbringung 2024 von Bürgermeister Michael Brosch im Wortlaut.
