„Die Haushaltsrede fällt in einen Zeitraum, in der die Auswirkungen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nur schwer einzuschätzen sind und die Verwaltungen tagtäglich im Krisenmodus verweilen“, berichtete Tegeler. Noch immer seien die Folgen des Hackerangriffs zu spüren. Durch den Hackerangriff auf den kommunalen IT-Dienstleister Ende Oktober 2023 und den damit verbundenen Systemausfall sei es kaum möglich, den gewohnten Arbeitsalltag zu bewerkstelligen. Selbst einfachste Verwaltungsaufgaben und Verwaltungsabläufe mussten neu konzipiert werden, da mittlerweile vieles digital oder automatisiert über verschiedenste Schnittstellen bereitgestellt werde.
Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten in den vergangenen Wochen alles getan, um die Verwaltung wieder handlungsfähig zu machen und vor allem, um den Haushalt einbringen zu können. Ohne einen genehmigten Haushalt würden beispielsweise viele Gewerke ins Stocken geraten, da Ausschreibungen und Vergaben nicht gemacht werden dürfen. „Nichtsdestotrotz bestätigt sich im vorgelegten Entwurf für das Jahr 2024 die bereits im letzten Jahr gestellte Prognose, dass der zukünftige Finanzplanungszeitraum sehr schwierig sein wird und vor allem mit einem negativen Ergebnis behaftet ist“, machte Tegeler direkt zu Beginn seiner Rede deutlich.
Aktuell sind Investitionen von insgesamt 19 Millionen Euro im Jahr 2024, und aufsummiert mit rund 50 Millionen Euro bis in das Jahr 2027, sämtliche Großprojekte der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde im Haushaltsplan abgebildet. Tegeler: „Abgesehen von einer enormen Unsicherheit bei der Baukostenentwicklung, belastet dies den gemeindlichen Haushalt durch die jährlichen Abschreibungen sowie Finanzierungskosten erheblich.“ Zum Glück würden jedoch zwei Großprokjekte in diesem Jahr abgeschlossen, nämlich die Grundschule Wiblingwerde und das Gartenhallenbad. Die weiteren umfangreichen Bau- und Sanierungsarbeiten am Amtshaus sowie der Lennehalle beziehungsweise der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Maßnahmen des Wiederaufbauplans werden hingegen fortgeführt.
Für viele Maßnahmen seien bereits Fördermittel beantragt und teilweise bewilligt worden. Weitere sollen Förderanträge sollen folgen, um den Haushalt bestmöglich zu entlasten. Das sei jedoch nicht ganz einfach. Tegler appellierte daher an die Ratsmitglieder: „Ich bitte darum, auf allen politischen Ebenen zu thematisieren, dass die Fördermittelvergabe der Bundesregierung beziehungsweise Landesregierung oftmals an viele Vorgaben gebunden ist. Eine Verteilung/Erhöhung der pauschalisierten Förderungen, Zuweisungen sowie Unterstützungen der Kommunen ist zielführender und die Planung beziehungsweise Umsetzung vor Ort würde erheblich unterstützt. Eine flexible Zuschussgewährung, die für die verschiedenen Bereiche eigenverantwortlich eingesetzt werden könnte, wäre demnach sinnvoller und wünschenswert.“
Gewerbesteuerentwicklung weiter positiv
Bemerkenswert sei die Gewerbesteuerentwicklung. Trotz der schwierigen äußeren Umstände sei die nämlich positiv. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die Gewerbesteuererträge für das Jahr 2023 bei 2,5 Millionen Euro. „Hier zeigt sich erfreulicherweise der Einsatz, das Engagement und die wirtschaftliche Lage sowie die gute Ausrichtung der ortsansässigen Gewerbebetriebe. Wie diese Entwicklung der heimischen Wirtschaft aufgrund der Einflüsse wie zum Beispiel der Krieg in der Ukraine, die Sperrung der A45 oder seit dem Wochenende, die Sperrung der Lennebrücke, fortgeführt werden kann, bleibt jedoch abzuwarten“, sagte Tegeler.
Durch die zuvor genannte positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer im vergangenen Zeitraum steigt entsprechend die Steuerkraft der Gemeinde. Dies habe auch zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen von circa 2,6 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 2,26 Millionen Euro und somit um rund 340.000 Euro reduziert werden.
Kreisumlage deutlich gestiegen
Die Aufgaben und auch die Kostensteigerungen bei den Kreisen und den Landschaftsverbänden sind laut Tegeler deutlich gestiegen, was sich dementsprechend auch auf die aufzubringenden Kreisumlagen niederschlägt. „Somit steigt der Umlagebedarf und der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage deutlich von 37,41 Prozent im Jahr 2023 auf 40,22 Prozent im Jahr 2024. Der Hebesatz der differenzierten Kreisumlage steigt von 22,56 Prozent auf 24,24 Prozent im Jahr 2024“, erklärte der Kämmerer. Dies führe dazu, dass die Gemeinde für die beiden Kreisumlagen Aufwendungen von insgesamt 6,3 Millionen Euro zu verzeichnen habe. Im Vergleich dazu, waren es 2023 noch ca. 5,7 Millionen Euro. Die Belastung durch die beiden Kreisumlagen wachse im Jahr 2027 sogar auf den Höchststand von insgesamt 7,2 Millionen Euro. Tegeler: „Wie soll diese immense Kostensteigerung durch die Gemeinde bzw. durch die kreisangehörigen Kommunen kompensiert werden?“
Erstmalig sei mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 ein globaler Minderaufwand in der Ergebnisplanung festgelegt worden. Der globale Minderaufwand sei die pauschale Kürzung der geplanten Aufwendungen und er kann bis zu 1 Prozent der ordentlichen Aufwendungen betragen. Es wird als suggeriert, dass die Gemeinde spare. Durch die veranschlagten Aufwendungen von insgesamt 18,5 Millionen Euro, beträgt der globale Minderaufwand für 2024 somit rund 185.000 Euro. Saldiert bis in das Jahr 2027 sind es insgesamt etwa 760.000 Euro.
Auch aufgrund des geplanten globalen Minderaufwands beträgt das Haushaltsdefizit für dieses Jahr 491.985 Euro. „Der Haushalt gilt trotz eines Defizites als ausgeglichen, wenn der geplante Fehlbedarf durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Solange also die Defizite niedriger sind als die Ausgleichsrücklage, gilt die sogenannte Fiktion des Haushaltsausgleichs“, erklärte Tegeler.
Der Stand der Ausgleichsrücklage beträgt zum 31. Dezember des Vorjahres 1.958.471 Euro. Die geplanten Fehlbeträge bis 2027 belaufen sich aufsummiert auf 1.316.460 Euro. Somit gilt selbst der vorgelegte Entwurf als fiktiv ausgeglichen.
„Allerdings befinden wir uns in einer herausfordernden Situation, da unvorhersehbare Einzeleffekte oder eine immense Änderung der soeben genannten Positionen, wie auch teilweise in der Vergangenheit eingetroffen, eine gravierende Auswirkung auf das Haushaltsergebnis haben können. Die Ausgleichsrücklage würde nach Verbuchung der Fehlbeträge lediglich 642.000 Euro ausweisen“, gab der Kämmerer zu bedenken.
Die Fraktionen starten nun in die Haushaltsplanberatung. Dann folgen die Fachausschüsse. Am Montag, 18. März wird dann über den Haushaltsplantentwurf im Rat diskutiert und er wird beschlossen.
