Einstimmig wurde der Haushalt am Abend veranschiedet. Etwas anderes war nicht zu erwarten, denn bereits in den Ausschüssen und Etatberatungen gab es keine Diskussionen. Und so gab es auch in dieser Sitzung keine Kritik an Bürgermeisterin oder Verwaltung. Denn alle wissen: Das was aktuell gestemmt wird, mit einem Investitonsvolumen von rund 19 Millionen Euro, ist notwendig. Lennehalle, Amtshaus, Gartenhallenbad, OGS, Grundschule Wiblingwerde, Sportanlagen: All das wurde und wird gerade auf den Kopf gestellt. Nach dem Abschluss der Bauprojekte wird die Gemeinde an vielen Stellen anders aussehen. Die Freude, dass das – vor allem durch verschiedenste Förderprojekte – möglich ist, ist groß. Und dennoch: Die finanziellen Sorgen in Nachrodt-Wiblingwerde sind immens. Das Haushaultsdefizit beträgt 480.385 Euro. Darin eingerechnet ist die pauschale Kürzung der ordentlichen Aufwegung von einem Prozent in Höhe 185.000 Euro.
Petra Triches (UWG): „Eigentlich sind wir schon pleite“
„Der Haushalt ist von der Verwaltung mit ganz heißer Nadel gestrickt worden und als Politik haben wir keinen Gestaltungsspielraum mehr. Wir stellen keine Anträge, da wir genau wissen, dass keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Das ist ärgerlich und ist so nicht gewollt“, sagte direkt zu Beginn die UWG-Fraktionsvorsitzende Petra Triches. Ein Satz, den die Teilnehmer der Sitzung heute noch öfter hören sollten. Die UWG habe bei der Wahl so viele Wünsche gahabt, um das Leben in der Gemeinde noch schöner zu gestalten, „aber leider sind wir eines Besseren belehrt worden. Die Gemeinde hat einfach keine finanziellen Mittel für Wünsche und auch keine eigenen Grundstücke, um zum Beispiel eine Skateranlage oder eine Mountainbikestrecke zu errichten. Freiwillige Leistungen sind unmöglich geworden und somit auch eine weitere Unterstützung der Kindergärten“, sagte Triches.
Positiv bewertet sie, dass es noch keine Diskussionen um Steuererhöhungen gegeben habe. Kritik richtet sie an Kreis und Bund: Der Kreis habe zwar etwas eingelenkt, sei aber nicht bereit, weiter zu sparen, wodurch die Kreisumlage weiter steige. Land und Bund würden den Kommunen immer mehr Aufgaben geben, wie das finanziert werden solle, sei jedoch noch gänzlich unklar. Triches: „Damit die Kommunen nicht in die Haushaltssicherung rutschen, werden von der Landesregierung immer wieder neue Regelungen getroffen. Letztes Jahr waren es die Isolation der Kriegs- und Coronakosten, dieses Jahr ist es der globale Minderaufwand. Das ist aber alles nur eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft, denn eigentlich sind wir schon pleite.“
Philipp Olschewski (CDU): „Situation der Gemeinde ist nicht ganz so finster“
Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach in seiner Rede auch die Auswirkungen der Katastophen und Krisen der vergangenen Jahre an. „Die Belastungen der Corona-Pandemie, die unter anderem durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer geprägt waren, konnten bis einschließlich zum
Haushaltsjahr 2023 isoliert werden. Dies gilt auch für die Aufwendungen durch den Ukraine Krieg. Höhere Abschreibungen sind die Konsequenz der Aktivierung dieser Aufwendungen, was eine Belastung der Jahresergebnisse auf längere Zeit verursachen wird. Dies stellt jedoch nur eine Hilfestellung dar, die kein Ersatz einer finanziellen Unterstützung sein kann und das Auslaufen der Möglichkeiten zur Isolation nach dem Haushaltsjahr 2023 führt zusätzlich dazu, dass die Auswirkungen der Krisen nun uneingeschränkt in den kommenden Haushalten abgebildet werden müssen.“
Es bleibe dringend abzuwarten, wann sich die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern und auch die Handlungsfähigkeit. Denn dadurch werde die örtliche Demokratie gestärkt. Olschewski: „Doch ich bin optimistisch: Die finanzielle Lage mag angespannt sein, aber die zahlreichen angestoßenen Projekte, die vielfältigen Entscheidungen für das Wohl unserer Gemeinde und der hier lebenden Menschen sowie ganz besonders das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Nachrodt-Wiblingwerde zeigen, dass die Zukunft unserer Gemeinde nicht ganz so finster aussieht, wie die finanziellen Rahmenbedingungen es vermuten lassen.“
Gerd Schröder (SPD): „Kommunale Selbstverwaltung existiert nicht mehr“
Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, findet deutliche Worte: „Dieser Haushalt ist so eng geplant, dass er mit einem Fehlbedarf von 0,5 Millionen Euro aus den Nähten platzt, er ist strukturell unterfinanziert und nur aus dem Grunde von der Aufsichtsbehörde genehmigungsfähig – und das ist das Entscheidende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, weil wir den Fokus auf die Aufsichtsbehörde richten. Dieser Haushalt enthält geschönte Zahlen in einem von der Landesregierung rechtlich zulässigen, aufgeweichten bilanziellen Rahmen, Punkt.“
Eine kommunale Selbstverwaltung existiere seiner Meinung nach faktisch nicht mehr, denn „der Rahmen der Gesetze schnürt uns zu. Wir haben lediglich noch eine Illusion von Entscheidung vor Ort. Die eigentlichen Entscheidungen für unsere Gemeinde werden woanders getroffen.“ Auch Kreis, Land und Bund würden Schuldenberge vor sich herschieben. Strukturelle Unterfinanzierung sei ein großes Problem. Das Ergebnis sei eine Entmündigung der Räte, und damit der Menschen vor Ort, die von diesen Räten repräsentiert werden. Schröder: „Im vertikalen Staatsaufbau, dem Verhältnis der Länder und der Kommunen zueinander ist durch die Förderpolitik des Bundes und des Landes ein Bürokratiemonster entstanden, dass jegliches Handeln auf unterer Ebene, sei es im Bereich der unteren Behörden, als auch
der Privaten – natürliche und juristische Personen – einschränkt.“
Das Problem werde vor Ort am Beispiel der Lennebrücke deutlich, „bei der wir ausschließlich zusehen dürfen, was geschieht und was nicht geschieht.“ In dieses System passe auch, dass ein Landesbetrieb, der Straßen.NRW nun mal sei, nicht die örtliche Verwaltung – auf dem Dienstweg – über eine Brückensperrung informiere, sondern diese es vom Kreisbrandmeister erfährt. „Es gibt auch keinen Dienstweg von
einem rechtlich unselbständigen Landesbetrieb direkt nach unten in die Kommunalverwaltungen. Der Dienstweg geht erst nach oben und von dort aus unter Umgehung eines rechtlich unselbständigen Landesbetriebes nach unten.“ Und wenn die Verwaltung mal eigenmächtig handele und anstelle der gesperrten Brücke eine Pontonbrücke für Fußgänger baue, damit wenigstens eine Flussüberquerung zu Fuß möglich sei, dann komme die Bezirksregierung daher und sage: „Was habt ihr denn da
gemacht – ohne uns zu fragen?“ Durch die Umwandlung von Behörden, in rechtlich unselbständige Betriebe oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sei die Verantwortung für Entscheidungen soweit verteilt und diffus gestaltet, dass Verantwortung zunehmend intransparent geworden sei und sie jeder auf einen anderen abschieben könne.
Ehrenamt spiele eine immer größere Rolle. Den Ehrenamtlern hatten auch seine Vorredner im Übrigen schon ausgiebig gedankt. Schröder appllierte an die Nachrodt-Wiblingwerder: „Fangen wir doch wieder an, hier vor Ort unsere eigenen Angelegenheiten in die eigene Hand zu nehmen. Dort wo es sehr einfach möglich ist, in den Vereinen, in der Feuerwehr und nicht zuletzt in den politischen Parteien. Es lohnt sich, selbstbestimmt zu gestalten und zu leben. Lassen Sie uns das zunehmend abhandenkommende Gemeinschaftsverständnis hier in unserer Gemeinde wieder neu entwickeln.“
Matthias Lohmann: „Wir werden in Handlungsschemata gezwungen“
Matthias Lohmann, fraktionsloser Ratsherr, greift noch einmal die Thematik der Fördertöpfe auf: „Wir müssen Bedingungen, Randbedingungen, Fristen, Ausschreibungsbedingungen, etc. einhalten und werden dadurch in Handlungsschemata gezwungen, die unsere Beschlussautonomie weitreichend übergeht.“ Darüber hinaus lohne es sich wirklich, nachzurechnen, wieviel jeder ausgegebene Euro aus Fördertöpfen koste. Das Steuerzahlerherz blute bei dem Gedanken, wie groß der monetäre Verwaltungsaufwand für jeden Fördertopf-Euro ausfalle. Lohmann: „Diesen Verwaltungsaufwand würde ich mir als Direktzuweisung wünschen. Das wäre verantwortungs- und dann auch primär sachbezogener Umgang mit öffentlichen Mitteln.“
Auch in Sachen Kreisumlage findet Lohmann klare Worte. Die Steigerung der Kreisumlage über gestiegene Kosten bei der MVG zu begründen, halte er gerade in Nachrodt-Wiblingwerde für schwer begründbar: „Ohne das Angebot in irgendeiner Form wirklich messbar attraktiver und nutzbarer zu machen, kann man den Bürgern unserer Gemeinde eine höhere Kostenbeteiligung an der MVG nicht erklären. Den Zweitwagen in Wiblingwerde abschaffen und auf ÖPNV umsteigen? Davon sind wir ganz weit entfernt.“
Aykut Aggül: „Mehr Einwohnerversammlungen in Nachrodt-Wiblingwerde“
Auch der fraktionslose Ratsherr Aykut Aggül stimmt dem Haushalt zu: „Große Spielräume haben wir auch dieses Jahr nicht, aber wir haben unseren Blick klar nach vorne gerichtet. Mit diesem Haushalt wird ein großer Baustein für eine moderne, soziale und noch liebenswertere Gemeinde gelegt, auch wenn es noch Jahre dauert.“ Der Ratsherr appellierte an die Ratsmitglieder und Bürger, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Er finde es wichtig, dass auch die Bürger ein Mitspracherecht über die Gestaltung ihres Lebensumfeldes hätten. „Bei wichtigen Entscheidungen um die Zukunft der Gemeinde müssen wir sie in die Beratungen miteinbeziehen, konkret schlage ich vor, mehr Einwohnerversammlungen in Nachrodt-Wiblingwerde anzubieten“, sagte er im Rahmen seiner Haushaltsrede.
Die ganzen Haushaltsreden lesen Sie hier:
