Der nordrhein-westfälische Landtag hat in der Woche vor Weihnachten im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt.
Grundlage der Berechnung ist die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Insgesamt werden die Kreis-Kommunen mit 2.912.835,11 Euro bedacht. Konkret bedeutet das:
Halver 354.875,36 Euro
Herscheid 300.000 Euro
Kierspe 355.049,10 Euro
Lüdenscheid 1.557.042,78 Euro
Meinerzhagen 452.867,87 Euro
Schalksmühle 300.000 Euro
Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise in den Kommunen abgefedert werden.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Schwarzkopf: „Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.“
Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
