Bürgermeister Sebastian Wagemeyer hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag ausführlich auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Brandschutz an öffentlichen Gebäuden geantwortet. Darin hat er den Vorwurf etwaigen Fehlverhaltens scharf zurückgewiesen und die durch die Anfrage ausgelöste öffentliche Debatte als Wahlkampfmanöver scharf kritisiert.
Die CDU hatte, gestützt auf ein Schreiben der Bauaufsicht an die Zentrale Gebäudewirtschaft (ZGW) der Stadt vom 9. März 2021, Fragen nach angeblichen brandschutztechnischen Defiziten an städtischen Gebäuden gestellt. In diesem internen Schreiben hieß es, der Brandschutz in den Schulen und öffentlichen Versammlungsstätten sei seit Jahren nicht gewährleistet. Die Nutzung der Objekte werde aus bauaufsichtlicher Sicht bis zur Beseitigung der Brandschutzmängel als „bedenklich“ beurteilt. Der Fachdienst 63 übernehme daher mit sofortiger Wirkung keine Verantwortung mehr für die Nutzung dieser Objekte.
Kritik an Art, Form, Zeitpunkt und "passender Begleitung"
Bürgermeister Sebastian Wagemeyer kritisierte, durch Art, Form und Zeitpunkt sowie die „passende und offensichtlich abgestimmte Begleitung und Veröffentlichung von teils respektlosen, diffamierenden und diskreditierenden Online-Beiträgen (von Blog-Einträgen bis zu KI-Bildern)“ sei eine Debatte ausgelöst worden, die nicht zur sachlichen Klärung diene, sondern dem Ansehen der Verwaltung insgesamt schade. Es seien Ängste geschürt worden - vollkommen ohne Not - , ob Eltern ihre Kinder noch mit einem guten Gefühl zur Schule schicken könnten.
Auflistung zahlreicher Baumaßnahmen
In seiner Stellungnahme schildert Bürgermeister Sebastian Wagemeyer ausführlich, wie ZGW und Bauaufsicht zusammenarbeiten und dass die Feuerwehr als zusätzliche Kontrollebene ständig eingebunden sei. Weiter listet er zahlreiche Baumaßnahmen auf, die in jüngster Vergangenheit umgesetzt worden sind. „Brandschutz war, ist und bleibt ein immens wichtiges Thema, dem in unserem Hause allerhöchste Priorität beigemessen wird – auch von meiner Person“, betont der Bürgermeister.
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