Die neugegründete Partei Bürgerauftrag Deutschland hat sich am Donnerstagabend im Saal der Gaststätte Zur Post in Ohle vorgestellt. Schätzungsweise 200 Bürger waren gekommen, um zu erfahren, welche Ziele der Parteivorstand um Bürgermeister Ralf Beßler verfolgt.
„Wir wollen Sie kennenlernen und Ihnen zuhören“, eröffnete Martin Fellmer, Generalsekretär des Parteivorstands, die Veranstaltung. „Und wir wollen Sie am liebsten auch als Mitglieder gewinnen.“
Zunächst stellten sich die am 15. Juli gewählten Mitglieder des Bundesvorstands vor.
Ralf Beßler, Bundesvorsitzender von Bürgerauftrag Deutschland, berichtete von seinen Erfahrungen als Bürgermeister und von den Schwierigkeiten mit den Parteien vor Ort. „Ich habe aber den Eindruck, dass die Bürger zufrieden sind. Wenn wir mit Bürgerauftrag Deutschland bei der nächsten Kommunalwahl antreten und 60 Prozent der Stimmen bekommen, dann können wir auch etwas bewirken.“
In seiner bisherigen Amtszeit habe er festgestellt, dass die Einflussmöglichkeiten vor Ort begrenzt seien. Die Finanzen würden in Berlin und Düsseldorf verteilt. Eine Gruppe Gleichgesinnter habe sich deshalb entschlossen, eine Partei zu gründen.
Bürgerauftrag Deutschland werde nach Beßlers Aussage im April 2027 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten, ebenso bei der nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich 2029. Dabei formulierte der Bundesvorsitzende ein ambitioniertes Ziel: „Mein Ziel ist es, bei diesen Wahlen über 50 Prozent der Stimmen zu erhalten.“ Beßler fügte hinzu: „Das klingt größenwahnsinnig? Nicht mehr, als Bürgermeister werden zu wollen.“
Mindestens 20 Prozent der AfD-Wähler seien nach seiner Einschätzung reine Protestwähler. „Denen geben wir eine echte Alternative.“
Partei sieht sich in der politischen Mitte
Bürgerauftrag Deutschland wolle eine Lücke in der politischen Mitte füllen, erklärten die Vorstandsmitglieder. Die etablierten Parteien hätten bei den Bürgern Vertrauen verspielt. „Die Leute gehen nicht mehr zur Wahl oder wählen die AfD. Das wollen wir verhindern“, sagte Beßler.
Heinz Dragon, stellvertretender Bundesvorsitzender, verwies auf eine Forsa-Umfrage, nach der 86 Prozent der Bürger der Auffassung seien, dass die Parteien in Berlin die Probleme der Bürger nicht lösten. „Wir stehen für Respekt, Vernunft und Verantwortung“, betonte Dragon. Die Partei sehe sich in der politischen Mitte und wolle für „Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Alt und Jung, Schwache und Starke“ gleichermaßen da sein.
„Ich höre überall Unzufriedenheit“, erklärte Michael Hessmer, stellvertretender Generalsekretär. Unternehmer würden durch Bürokratie ausgebremst, Arbeitnehmern bleibe zu wenig Netto vom Brutto. Hessmer sprach sich dafür aus, dass wieder mehr Wertschöpfung in Deutschland bleibe, beispielsweise bei subventionierter Windkraft und E-Mobilität.
Sollte Bürgerauftrag Deutschland die angestrebten Mehrheiten erreichen, wolle die Partei zunächst den Haushalt in den Mittelpunkt stellen. „Wir werden Kassensturz machen, alles auf den Prüfstand stellen, priorisieren und entscheiden“, kündigte Dragon an. Zudem solle es klare Verantwortlichkeiten und bessere Strukturen geben.
Die Vorstandsmitglieder sprachen außerdem über Bildung, innere und äußere Sicherheit sowie Migration.
Zuhörer fragen nach konkreten Lösungen
Zwischen den Vorträgen konnten die Besucher Fragen stellen. „Was bietet Bürgerauftrag Deutschland konkret an Lösungen?“, wollte eine Zuhörerin wissen.
„Wir wollen das Geld für die Bürger ausgeben“, antwortete Beßler. Seiner Ansicht nach reichten die Steuereinnahmen aus, wenn das Geld an den richtigen Stellen eingesetzt würde. „Daher wollen wir die absolute Mehrheit, damit wir allein regieren können.“
Diese Zielsetzung stieß auch auf Widerspruch. Ein Zuhörer sagte: „50 plus Prozent, das ist für mich eine gewählte Dikatur. Die möchte ich nicht. Ich möchte eine gelebte Demokratie, in der diskutiert und um gute Kompromisse gerungen wird.“ Gleichzeitig kritisierte er die aktuellen Regierungsparteien. Sie seien nicht in der Lage, den Bürgern zu vermitteln, dass schwierige und einschneidende Entscheidungen nötig seien.
Beßler räumte ein, dass die Partei so kurz nach ihrer Gründung noch kein fertiges Programm habe. Die zwölf Gründungsmitglieder verträten unterschiedliche Meinungen. Zudem seien sie keine erfahrenen Politiker und strebten selbst keine Regierungsämter auf Bundesebene an. „Wir wollen, dass sich uns viele Leute anschließen, die das dann können.“
Auch auf viele konkrete Sachfragen gebe es noch keine Antworten. „Da haben wir noch keine Ahnung, aber wir fangen an – und wer Bock hat, ist eingeladen, mitzumachen“, sagte Beßler.
Neue Mitglieder müssen zunächst eine Probezeit absolvieren. „Damit wollen wir verhindern, dass wir von Extremen unterwandert werden“, erklärte Dragon.
Keine „Brandmauer“
Mehrfach betonten die Vorstandsmitglieder, dass sie die AfD ablehnten und mit ihrer Partei auch anträten, um diese zu stoppen. Zugleich erklärte Beßler, Bürgerauftrag Deutschland werde keine „Brandmauern“ errichten. „Wenn es gute Vorschläge gibt, die den Bürgern nutzen, werden wir zusammenarbeiten.“
Zum Abschluss skizzierte Heinz Dragon die nächsten Schritte der Partei. Die notwendigen Unterlagen lägen der Bundeswahlleitung vor. In vier bis sechs Wochen solle der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet werden. Anschließend wolle die Partei Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen.
Weitere Landesverbände stünden laut Dragon in Berlin und Rheinland-Pfalz vor der Gründung. Interesse an Ortsverbänden gebe es neben Plettenberg auch in Herscheid, Balve, Menden und Bochum.
Bei den nächsten Kommunalwahlen wolle Bürgerauftrag Deutschland flächendeckend antreten. Weitere Ziele seien die Bundestags- und die Europawahl 2029.
„Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Dragon.
Hintergrund: Welche Voraussetzungen müssen neue Parteien erfüllen?
Eine Parteigründung allein reicht nicht aus, um bei einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten zu können. Damit eine Vereinigung Wahlvorschläge einreichen darf, muss sie zunächst die Voraussetzungen des Parteiengesetzes erfüllen. Dazu gehören unter anderem eine demokratische Satzung, ein Parteiprogramm sowie die erforderliche Ernsthaftigkeit und organisatorische Struktur.
Parteien, die bislang nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen ihre Wahlteilnahme zudem fristgerecht beim zuständigen Wahlleiter anzeigen. Anschließend entscheidet der jeweilige Wahlausschuss, ob die Vereinigung für die betreffende Wahl als Partei anerkannt wird.
Nach der Anerkennung müssen die eigentlichen Wahlvorschläge eingereicht werden. Neue und kleinere Parteien benötigen dafür in der Regel Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten. Für Landeslisten bei Bundestagswahlen sind dies grundsätzlich 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes bei der vorherigen Wahl, höchstens jedoch 2000 Unterschriften. Für Direktkandidaten werden üblicherweise 200 Unterstützungsunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis verlangt. Bei Landtagswahlen gelten je nach Bundesland abweichende Regelungen.
Die Kandidaten dürfen außerdem nicht vom Parteivorstand bestimmt werden. Sie müssen in einer Mitgliederversammlung oder einer Vertreterversammlung in geheimer Wahl demokratisch aufgestellt werden.
Die vollständigen Wahlvorschläge müssen in der Regel spätestens am 69. Tag vor der Wahl eingereicht werden. Über ihre endgültige Zulassung entscheidet anschließend der zuständige Wahlausschuss.
