Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen macht sich im Märkischen Kreis deutlich bemerkbar. Nach Angaben des Kommunalministeriums am Mittwoch, 14. Januar, haben Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in der Region durch die Abschaffung der Beiträge mehr als 3,1 Millionen Euro eingespart.
Schlussstrich unter ein Dauerstreitthema
Die Straßenausbaubeiträge waren über Jahre ein kontrovers diskutiertes Thema in der Landespolitik. Bis 2018 konnten Kommunen bei Aus- und Umbauten von Straßen erhebliche Kosten auf Anlieger umlegen. Nicht selten bedeutete das fünfstellige Rechnungen für Maßnahmen, auf die die Betroffenen selbst keinen Einfluss hatten.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte die umstrittenen Beiträge im Jahr 2024 endgültig abgeschafft — für alle Maßnahmen, die nach 2018 begonnen wurden. „Mit dem gesetzlichen Verbot der Straßenausbaubeiträge haben wir den Bürgerinnen und Bürgern 2024 endgültige Klarheit gegeben und einen weitgehenden Schlussstrich unter ein landespolitisches Streitthema gesetzt“, erklärt Dr. Gregor Kaiser, Landtagsabgeordneter der Grünen, der auch die Interessen des Märkischen Kreises im Düsseldorfer Landtag vertritt.
Mehr als 3,1 Millionen Euro eingespart
Konkret bedeutet die Reform für den Märkischen Kreis eine Entlastung von über 3,1 Millionen Euro. Dieses Geld hätten Eigentümerinnen und Eigentümer sonst für Straßenausbaumaßnahmen der Jahre 2018 bis 2025 zahlen müssen. Landesweit summiert sich die Entlastung nach Angaben der Landesregierung inzwischen auf mehr als 213 Millionen Euro.
Dr. Kaiser betont, dass die Koalition aus CDU und Grünen bewusst auf eine vollständige Abschaffung gesetzt habe: „Wir haben darauf gedrängt, damit sowohl Kommunen als auch die Bürger Rechtssicherheit haben, keine Straßenausbaubeiträge bezahlen zu müssen.“ Gleichzeitig würden die Kommunen finanziell nicht allein gelassen. „Dank der Gesetzesänderung haben auch unsere Städte und Gemeinden die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden“, so Kaiser weiter.
Entlastung in den Städten und Gemeinden
Wie hoch die eingesparten Kosten im Märkischen Kreis sind, zeigen die nachfolgenden Zahlen. Die höchsten Einsparungen verzeichnet demnach Menden mit rund 1,42 Millionen Euro. Es folgen Meinerzhagen mit etwa 751.000 Euro und Neuenrade mit rund 555.500 Euro. In Kierspe summieren sich die eingesparten Beiträge auf rund 366.000 Euro, in Plettenberg auf knapp 75.000 Euro.
