Deutliche Einsparungen bei der Haushaltsplanung kommen den Kommunen zugute.
Traditionell verschoben die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung im Lüdenscheider Kreishaus die Abschlussberatung zum Kreishaushalt 2026 auf den Kreistag am Donnerstag, 19. März. Dann werden die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit bekommen und auch nutzen, zum Etat Stellung zu nehmen.
Landrat Ralf Schwarzkopf betont im Vorfeld der Kreistags-Entscheidung in einer Mitteilung an die Medien, dass die vorläufige Finanzplanung des Kreishaushalts, ohne einen globalen Minderaufwand auszuweisen, bei den 15 kreisangehörigen Kommunen für Diskussionen und Unruhe gesorgt habe. „Das ist absolut nachvollziehbar, wenn man die angespannten Haushaltslagen der Städte und Gemeinden sieht“, erklärte der Landrat. „Jetzt ist es wichtig, dass die notwendigen Einsparungen von der demokratischen Mitte mehrheitlich getragen werden. Das unterstreicht nicht nur pragmatische Verantwortung, sondern auch den gemeinsamen Willen, tragfähige Lösungen zu entwickeln – gerade in Zeiten knapper Kassen.“ Maßgeblich für die bessere Entwicklung der Belastungen für die nächsten Jahre ist die neue strategische Ausrichtung des Landrats seit seinem Amtsantritt und die konstruktive Unterstützung dieser Vorgehensweise durch die Politik. Insbesondere die direkte Steuerung der Beteiligungen des Kreises konnte innerhalb kurzer Zeit signifikante finanzielle Verbesserungen aufzeigen.
Großteil sind Pflichtaufgaben
Der Kreishaushalt ist in weiten Teilen durch gesetzliche Vorgaben bestimmt. Der Großteil der Gesamtaufwendungen entfällt auf Pflichtaufgaben, Umlagen und Kostenentwicklungen, die durch Bundes- oder Landesgesetze oder externe Faktoren vorgegeben sind. Sozialleistungen und Landschaftsumlage machen allein rund 72 Prozent des gesamten Umlagebedarfs aus. Da, wo er kann, will der Märkische Kreis selbstverständlich unbedingt sparen. Schwarzkopf hat seit seiner Amtsübernahme im November eine konsequente Überprüfung von Prozessen und Aufgaben innerhalb der Kreisverwaltung angestoßen. Verwaltungsabläufe werden analysiert, Strukturen weiterentwickelt und Aufgaben hinterfragt. Ziel ist es, effizienter zu werden und den Kreishaushalt dauerhaft zu entlasten.
Defizit-Reduzierung bei Kreisgesellschaften
Zu den beeinflussbaren Bereichen des Kreishaushaltes zählen unter anderem die Reduzierung von Defiziten kreiseigener Gesellschaften wie der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Märkischen Kliniken, der Ausbau digitaler Verfahren, mögliche interkommunale Kooperationen sowie Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Personalbereich. Ralf Schwarzkopf: „Die finanzielle Lage ist ernst – deshalb nehmen wir unsere Aufgaben sehr genau unter die Lupe. Wir prüfen konkret, wo wir effizienter werden können. Unser Anspruch ist klar: verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kreises sichern.“
Vier zentrale Bausteine für Entlastungen
Die Entlastungen für den Kreishaushalt ergeben sich insbesondere aus vier zentralen Bereichen der Haushaltsplanung der nächsten Jahre: Im Personalbereich sind bereits 2026 Einsparungen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro berücksichtigt. Durch konsequente Aufgabenkritik und organisatorische Anpassungen sollen auch in Zukunft Strukturen und Prozesse effizienter gestaltet werden.
Einsparungen bei der MVG
Auch bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) wird konsolidiert. In Abstimmung zwischen Landrat, Beteiligungsmanagement und Geschäftsführung, die regelmäßig in Jour Fixes zusammenkommen, wird unter anderem das Leistungsangebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) überprüft. Ab 2027 sind Einsparungen von rund drei Millionen Euro (Zuschussplanung bislang: 40,6 Millionen Euro) vorgesehen. Diese sollen 2028 auf rund 9,3 Millionen Euro (Planung bislang: 44,2 Millionen Euro) und bis 2029 auf fast 14 Millionen Euro anwachsen (Planung bislang: 48,4 Millionen Euro).
Kreistag muss zustimmen
Geplante Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages sowie der betroffenen Städte und Gemeinden. Da die vorgesehenen Maßnahmen auch Leistungskürzungen im Nahverkehr umfassen können, sind die Kommunen als zentrale Akteure in den Entscheidungsprozess eingebunden. Zusätzlich erfordert die Umsetzung eine Überarbeitung des Nahverkehrsplans. Schwarzkopf: „Dieser Prozess wird in enger Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen, um eine tragfähige Lösung zu gewährleisten.“
Kreiskliniken: Minus eine Million Euro pro Jahr
Im Bereich der Kreiskliniken ist vorgesehen, den Verlustausgleich ab 2027 um rund eine Million Euro pro Jahr zu reduzieren. Damit sinkt der geplante Kreiszuschuss für das Jahr 2027 von bisher 8,9 auf rund 7,9 Millionen Euro. Zusätzliche Einsparungen ergeben sich zudem aus der Entwicklung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Für das Jahr 2026 wird mit einem Umlagesatz von 18,45 Prozent gerechnet. Für den Kreis bedeutet das eine Umlage von 165,9 Millionen Euro – statt bisher 171,9 Millionen Euro. Im Jahr 2027 soll die LWL-Umlage um 6,7 Millionen Euro, 2028 um 7 und 2029 um 7,7 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen sinken. Der Kreistag wird über die Veränderungsliste des Haushaltes in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. März, ab 16 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses Lüdenscheid endgültig entscheiden.
Auswirkungen auf Kreisumlage
Die Einsparungen und Entlastungen haben direkte Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gezahlt wird. Die Kreisumlage steigt durch die Maßnahmen geringer, als zunächst angenommen. Der Kreisumlagesatz sinkt gegenüber den jüngsten Planungen 2027 um 1,35 Prozentpunkte auf 49,85 Prozent, 2028 um 1,9 Prozentpunkte auf 48,82 Prozent und 2029 um 2,4 Prozentpunkte auf 48,33 Prozent.
Austausch mit der kommunalen Familie
Ziel bleibe es, im engen Austausch mit der kommunalen Familie zu bleiben, sagt Landrat Ralf Schwarzkopf: „Die Haushaltslage wird uns noch über Jahre fordern. Mit den geplanten Einsparungen setzen wir aber schon jetzt ein klares Signal: Der Märkische Kreis übernimmt Verantwortung und prüft aktiv weitere Entlastungen. Gleichzeitig setzen wir den engen Austausch mit unseren Städten und Gemeinden fort, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.“
