Brosch mauert – alle Presseanfragen abgelehnt

Nachdem LokalDirekt im Nachgang an die Ratssitzung am Montag, 25. September, mittlerweile mehrere schriftliche Anfragen zur Klärung der Hintergründe ins Rathaus geschickt hatte, erreichte die Redaktion am Donnerstagmittag eine E-Mail des Bürgermeisters. Anstatt darin allerdings auf Anfragen zu antworten, teilte Brosch lediglich mit, Presseanfragen bis zur Sonderratssitzung nicht mehr beantworten zu wollen. Diese ist, nach Informationen aus dem Rathaus, für Montag, 23. Oktober, angesetzt. Für die Sitzung werde man eine Ratsvorlage vorbereiten, in der der Sachverhalt „umfassend dargestellt werden soll“. Weitere Anfragen, so der Verwaltungschef, werde man erst danach beantworten.

Damit legt Michael Brosch die Berichterstattung von Seiten der Stadt zum Bauschutt-Skandal auf Eis. Ebenfalls reagiert Brosch aktuell nicht auf Anfragen der Politik. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden schreibt die städtische Mitarbeiterin Lena Barz: „Die Verwaltung bereitet derzeit eine Ratsvorlage vor, in der der obige Sachverhalt umfassend dargestellt werden soll. In dieser Vorlage werden auch die eingegangenen Anfragen der einzelnen Fraktionen entsprechend beantwortet.“

Diese Fragen formulierte LokalDirekt an den Bürgermeister am Montag, 25. September:

1. Seit wann hat die Stadt Kenntnis von der illegalen Schuttablagerung am Herpiner Weg?
2. Wann hat die Stadt einen Anwalt hinzugezogen?
3. Nach Informationen von LokalDirekt hat der städtische Mitarbeiter Herr (Anmerkung der Redaktion: Name für Bericht entfernt) die Anzeige gestellt. Warum?
4. Wann ist die Strafanzeige gestellt worden?
5. Schicken Sie uns bitte die Strafanzeige samt Aktenzeichen und Eingangsnachweis zu.
6. Wie ist der Stand der Ermittlungen?
7. Ist ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt worden? Wenn nein, warum nicht?
8. Ist die Umlagerung des Schutts sowie die geplante Entsorgung durch die Staatsanwaltschaft genehmigt worden? Wenn nein, warum?
9. Wann haben Sie, Herr Brosch, Kontakt zu einem Rechtsanwalt bzgl. der Veröffentlichung des Artikels [„Schutt nicht wirklich belastet“: Kreis dementiert Aussage von Brosch“, veröffentlicht am Freitag, 22. September um 18.19 Uhr] aufgenommen? Am Samstag [23. September] erhielt die LokalDirekt-Redaktion eine E-Mail eines durch die Stadt Halver beauftragten Anwaltes.
10. Warum geht eine externe Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Stadt gegen ein Halveraner StartUp (LokalDirekt) vor, während bei einer offenbar vorsätzlichen Straftat (illegales Abladen von Schutt, bei dem der Stadt Halver ein 6-stelliger Schaden entstanden ist) die Strafanzeige und der Schriftverkehr durch einen Nicht-Juristen erfolgt?
11. Mit welchen Kosten muss die Stadt Halver für die Tätigkeiten des Anwaltes in Sachen LokalDirekt rechnen?

Zur Beantwortung setzte die LokalDirekt-Redaktion eine – in der Berichterstattung übliche – Frist bis Dienstagmittag, 26. September. Kurz vor Ablauf der Frist sicherte Michael Brosch noch zu: „Ich komme inhaltlich darauf zurück, sobald es zeitlich hier möglich ist.“ Die Antworten auf die Fragen blieben bisher aus.

Diese Fragen formulierte LokalDirekt ergänzend an den Bürgermeister am Mittwoch, 27. September:

1. War die Kanzlei (Anmerkung der Redaktion: Name für Bericht entfernt) mit der Erstellung der Strafanzeige zur illegalen Bauschuttablagerung betraut bez. darin involviert?
2. War der beauftragten Kanzlei beziehungsweise dem beauftragten Rechtsanwalt der Inhalt der Strafanzeige vor dem Versand an die Staatsanwaltschaft bekannt?
3. Was verbirgt sich hinter dem am 21. September bei der Staatsanwaltschaft eingereichten „Nachtrag“?

Am Donnerstag schrieb der Bürgermeister dann, dass er keine Presseanfragen mehr beantworten werde.