Durch die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zog sich die Klage über die erneut steigende Kreisumlage. Aber auch darüber, dass viele Kosten wie für Wohngeld oder für Flüchtlingsbetreuung auf die Kommunen abgewälzt würden, ohne entsprechenden Ausgleich durch Land oder Bund. Wie gewohnt, wurde je nach politischer Couleur Land, Bund oder Kreis die Schuld an der Haushaltsmisere angelastet. Mit eigenen Sparvorschlägen oder neuen Politik-Ansätzen hielten sich die Redner zurück.
Thorsten Stracke, CDU:
Mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage bleibe der Stadt „die Haushaltssicherung erspart“, sah CDU-Fraktionschef Thorsten Stracke noch etwas Positives. In den Transferkosten sah er eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt. „Sagenhafte 27 Millionen Euro gehen an den Kreis, LWL und so weiter. Das macht 43 Prozent aller Aufwendungen aus“, rechnete er vor. Die Kreistagsabgeordneten forderte er auf, ihren Einfluss geltend zu machen, dass es bei der Kreisumlage zu einer „Entlastung der Kommunen“ im Kreis komme. Dennoch sei es gelungen trotz steigender Preise und Fachkräftemangels „wichtige Projekte anzugehen“.
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Rolf Puschkarsky, SPD:
SPD-Fraktionschef Rolf Puschkarsky stellte fest, „dass wir in den vergangenen Jahren nur noch reagieren.“ Als Beispiele nannte er die Corona-Pandemie, die gekappten Verkehrswege und den Fachkräftemangel. Die gute Nachricht, das 3,6-Millionen-Defizit aus der Rücklage decken zu können, verfange auch nicht. Denn: „Irgendwann ist die auch aufgebraucht.“
Es müsse aber weiter investiert werden, etwa in den Grünzug Himmecke. Stillstand werde nicht weiterhelfen. Ohne Investitionsentscheidungen gäbe es den Otto-Fuchs-Platz oder den BEA-Bus nicht. Dem Kreis warf er Intransparenz vor. Kommunen seien zunehmend gebeutelt „durch die unkalkulierbaren Finanzen“. Um Unzulänglichkeiten zu überwinden, gelte es, weiterhin an einem Strang zu ziehen und sich nicht in kleinkariertem politischem Handeln zu verlaufen.
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Raimo Benger, UWG:
Raimo Benger beklagte bundes- und landespolitische Fehlleistungen. Die Kommunen müssten für Tätigkeiten bezahlen, die Bund und Land auf sie „abwälzen“, so der UWG-Fraktionschef, der auch die „drastische Erhöhung der Kreisumlage“ bemängelte. Dennoch dürfe nicht im investiven Bereich gespart werden. Verkomme die Infrastruktur, werde dies „zu weiteren Abwärtsbewegungen führen.“
Er forderte eine zügige Stellenbesetzung für die Freibäder und kündigte mit Bezug auf das Warnamt einen UWG-Antrag an, um die Tourismusförderung anzuschieben. Über die Investitionen im Stadthallen-Umfeld dürfte die Innenstadt mit Derschlager Straße und Hauptstraße nicht vergessen werden. Angesichts der Probleme sei es wichtig, „auf allen Ebenen“ politische und ideologische Grenzen zu überwinden und nach den besten Lösungen zu suchen.
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Karl Hardenacke, Grüne:
Ideen, wie künftig ein negatives Jahresergebnis vermieden und Neuverschuldung verhindert werden kann, vermisste Grünen-Fraktionschef Karl Hardenacke. Neben höheren Einnahmen gehöre auch die Ausgabeseite auf den Prüfstand. Konkret nannte er 100.000 Euro für das Stadtjubiläum und 743.000 Euro Zuschuss für die Freibäder.
Hardenacke forderte zudem, die Menschen besser in Entscheidungen einzubinden. Das könne auch „das Erstarken von demokratiefeindlichen, rechten Parteien verhindern“. Er bemängelte, dass etwa für Klimaschutz keine eigenen Investitionen vorgesehen seien und kritisierte die Passivität vor Ort, „Rahmenbedingungen für Sonnen- und Windenergieerzeugung aktiv zu fördern“. Es gehe nicht an, Klima- und Umweltschutz als zentrale Herausforderungen immer zweitrangig zu behandeln.
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Christian Schön, FDP:
Die Rettung des Haushaltes sieht FDP-Fraktionschef Christian Schön in der „prall gefüllten Ausgleichsrücklage“, die aber auch in den nächsten Jahren gegen null strebe. Während Ausgaben teilweise nicht direkt beeinflussbar seien, sieht er „viele Probleme auf der Einnahmeseite“. Als Beispiel nannte er die Gewerbesteuer und fehlende Entlastung für Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden. Steuereinnahmen sieht er als Unsicherheitsfaktor. „Die Jahre der Vollbeschäftigung sind meines Erachtens vorbei“, so Schön. Eigentlich sei Sparen angesagt und man dürfe dem Haushalt nicht zustimmen. Das hieße auch auf Angebote für die Menschen vor Ort zu verzichten. „Und insofern müssen wir auch immer etwas wagen, auch wenn das Geld gerade knapp ist.“ Für 2024 drücke er die Daumen, dass wieder „mehr Normalität einkehren möge“.
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