Im Kulturbahnhof ging es am Dienstagabend, 21. November, um die Frage „Bleibt Wohnen bezahlbar?“. Hier machten die beiden Abgeordneten deutlich, dass die Wohngeldreform die Handschrift der SPD trägt. Die Ampel habe die „bisher größte Wohngeldreform umgesetzt“, so Baradari. Damit wurde 2022 das Wohngeld im Schnitt von 180 auf 370 Euro mehr als verdoppelt. Die Zahl der Bezugsberechtigten wurde von 660.000 auf etwa zwei Millionen erhöht. „Würdigung und Wertschätzung“ für alle jene, die „für kleines Geld jeden Morgen arbeiten gehen“, so Timo Schisanowski.
Ampel vereinfacht Anträge
Mit der Neuberechnung des Wohngeldes sei auch eine Klimakomponente eingefügt worden, die Investitionen ins Energiesparen unterstütze. Die Verfahren seien entbürokratisiert, die Kommunen entlastet worden.
Sie könnten Wohngeld jetzt für 24 statt nur für zwölf Monate bewilligen und sich so Arbeit ersparen Die Bagatellgrenze sei auf 50 Euro angehoben worden, um den Aufwand etwa bei Rückforderungen zu verringern. „Eine sehr sozialdemokratische Handschrift“, bilanzierte Schisanowski, der selbst in der Wohnungsbranche tätig war.
Er räumte aber auch ein, dass das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, noch nicht erreicht sei. Obwohl die Regierung mehr in den Bereich investierte, auch in den sozialen Wohnungsbau, liefen die Kosten davon. Grund: Inflation und „Kostenexplosion bei den Baukosten.“
Allein die Zinssätze für Kredite hätten sich vervierfacht. Inzwischen gehen die Experten von einem Bedarf von 700.000 zusätzlichen Wohnungen aus. Es brauche „neue Wege, um das Bauen einfacher zu machen“, so Schisanowski. Schnellere Genehmigungen, modulares Bauen, aber auch „Standards in vertretbarem Maße zu reduzieren“ nannte er als Ansätze. Die Niederlande könnten hier ein Beispiel sein. Er griff die Idee des Kanzlers zu einem „Deutschlandpakt“ auf. Dabei müssten die Länder mitmachen, um die Bauordnungen zu vereinheitlichen.
Viele Stellschrauben nötig
Nezahat Baradari knüpfte daran mit dem Hinweis auf nötige Fortschritte bei der Digitalisierung an. Den „großen Aufschlag“ brauche es auch in anderen Bereichen wie Verkehr und Gesundheit. Zudem müsse man besser werden bei der Eigentumsbildung.
In der Diskussion wurden auch genossenschaftliches Bauen oder der Bau von Werkswohnungen angesprochen, um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum decken zu können. Das, so der SPD-Fachmann könnte „eine Win-Win-Situation sein“, mit der sich Arbeitgeber bei der Suche nach Fachkräften profilieren könnten. Diskussionsteilnehmer regten an, auch kommunale Baugesellschaften wieder „fit zu machen für den Wohnungsbau“.
Kommunen könnten mehr Bauland zur Verfügung stellen oder das Erbbaurecht fördern. Auch die Grunderwerbssteuer wurde als Kostentreiber in der durchweg sachlichen Runde angesprochen. Gewarnt wurde aber auch vor neuen Betonwüsten. Man müsse auch die Klima-Resilienz im Blick haben, etwa was Hochwasser und Hitze angehe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass viele Häuser jahrelang leer stehen und es keine Handhabe gebe, dagegen vorzugehen. So gehe viel Wohnraum verloren.
Klar wurde: die Verbesserungen beim Wohngeld reichen nicht aus. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und einen langen Atem, hier zu Lösungen zu kommen, zu regionalen Lösungen.
