„Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Forst- und Landwirtschaft gerade in unserer ländlichen Region, die zum Teil sehr vehement gegen die ursprünglich geplante Regelung protestiert hat“, sagte Nezahat Baradari. Der Abbau der Steuerbegünstigung für Agrardiesel solle in mehreren Schritten erfolgen. „Es soll ein stufenweiser technischer Abbau der Begünstigung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 ist eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent vorgesehen“, erklärt Baradari. In den Jahren 2025 und 2026 solle eine weitere Reduzierung um jeweils 30 Prozent erfolgen, so dass für die im Jahr 2026 verbrauchten Mengen keine Förderung mehr erfolgt. Die Erstattung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 soll unverändert bleiben.
„Für die Haushaltsplanung 2024 auf dem falschen Fuß erwischt“
„Auch ich als Abgeordnete wurde von der ursprünglich geplanten Regelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Haushaltsplanung 2024 auf dem falschen Fuß erwischt. Jetzt haben die Unternehmen mehr Sicherheit für eine verlässliche Planung in einer schwierigen Haushaltslage“, so Baradari. Die Attendorner Abgeordnete stellte aber auch klar, dass die Kürzungen im Bereich der Kfz-Steuer für Forst- und Landwirtschaft im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht nur von den Ampel-Fraktionen, sondern einstimmig, also auch von der CDU-Fraktion, gefordert wurden: „Ich kritisiere daher, dass sich die CDU-Politiker in den Wahlkreisen anders darstellen als bei den jeweiligen Abstimmungen im Ausschuss des Bundestages. Das kommt einer Täuschung der Bürgerinnen und Bürger gleich“.
Darüber hinaus sollen den Kommunen in den nächsten fünf Jahren jährlich 100 Millionen für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung zur Verfügung gestellt werden. Das BAMF soll mit 300 Millionen Euro finanziell gestärkt werden, um schnellere Rückführungen zu ermöglichen und 2,7 Milliarden Euro sind für die Hochwasserschäden an Ahr und Erft als Ausnahmeregelung nach Artikel 115 GG (Grundgesetz) vorgesehen.
„Wenn wir die Entlastungen für die Unternehmen, für die Kommunen, für die Hochwassergebiete und eine Regelung für die Zuwanderung durchsetzen wollen, brauchen wir entsprechende Mittel im Haushalt und das ist ohne Aussetzung der Schuldenbremse derzeit nicht möglich. Ich appelliere noch einmal an die Unionspolitiker, zu einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag beizutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Jetzt ist die Zeit für wichtige Hilfen für die deutsche Wirtschaft insgesamt und für gute Arbeitsplätze sowie für den ländlichen Raum. Wir sitzen alle im gleichen Boot“, appellierte Baradari.
