Der Haushalt 2023 der Gemeinde Herscheid ist ausgeglichen. Das gelang jedoch nur dank der Schlüsselzuweisung vom Land und durch die Isolierung der dem Ukraine-Krieg und der Pandemie geschuldeten Mehrkosten. Finanzielle Lasten würden also in die Zukunft verlagert. Darauf wiesen alle Redner hin. Nahezu einhellig kritisierten sie auch die Höhe der Kreisumlage. Als eines der wichtigen Zukunftsthemen wurde die Gewinnung von Personal für die Gemeindeverwaltung identifiziert. Es wurde auch in allen Reden auf die schwierigen Rahmenbedingungen durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die A-45-Sperrung hingewiesen.
Begrüßt wurden die in diesem Jahr anstehenden Baumaßnahmen, für die Investitionen in den Haushalt eingeplant sind: der dritte Bauabschnitt am Bildungszentrum Rahlenberg, die weitere Sanierung des Freibads, die Fertigstellung der modernisierten Gemeinschaftshalle, der Ausbau des Radwegs zwischen Müggenbruch und Birkenhof sowie der Planungsbeginn für den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Herscheid.
CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Kaufmann heißt es gut, dass es im Rathaus trotz knappen Personals nicht zu einem Abbau von Leistungen kommen werde. Es würden weiterhin konsequent Förderanträge für eine Verbesserung der Investitionen gestellt. „Der dritte und letzte Bauabschnitt des Schulzentrums ist genauso wie der nächste Bauabschnitt des Freibades gesichert.“
Mit den Photovoltaikanlagen auf dem Rathaus und der Schule habe die Gemeinde einen weiteren Schritt Richtung CO2-Neutralität gemacht. Weitere Maßnahmen müssten folgen. Aber der Bund müsste nachlegen: „Wir fordern, dass es künftig nicht daran scheitern darf, eine Energieanlage bezuschusst zu bekommen, auch wenn mehr als 20 Prozent der erzeugten Energie ins Netz eingespeist werden. Die Netzbetreiber sind gefordert, zu viel erzeugte Energie zu speichern, zum Beispiel durch Pumpspeicher oder Wasserstoffgewinnung.“
Kaufmann freut sich auf die energetisch aufgewertete Gemeinschaftshalle und zollt den Schützen Respekt für ihre Eigenleistungen. Auf hohe Zuwendungen hofft er für die Wiederherstellung der Waldwege. Positiv bewertet er das Dorfentwicklungskonzept Hüinghausen: Damit „werden wir in den nächsten Jahren den zweitgrößten Ortsteil unserer Gemeinde aufwerten“.
Gerd Haas (SPD) wies darauf hin, dass Etat zur Straßenerneuerung im Innen- und Außenbereich schon seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden sei. „Die Qualität unseres Straßennetzes hat aber in den letzten Jahren auch durch zusätzliche Belastungen wie Transport des Borkenkäferholzes, Kanalsanierungen, Bau der neuen Hochspannungsleitungen oder Glasfaserausbau stark gelitten.“ Die Zusammenarbeit mit den für diese Aufgabenbereiche Verantwortlichen müsse unbedingt verbessert werden. „Sanierte Straßen sollten nicht innerhalb kürzester Zeit durch andere Maßnahmen wieder aufgerissen werden müssen.“
Die Gemeinde müsste in ihren Liegenschaften vermehrt Sonnenenergie nutzen, forderte Haas. Das nutze nicht nur dem Klima, sondern auch den kommunalen Finanzen. Ebenso kann er sich vorstellen, dass auf durch den Borkenkäferbefall verursachten Kahlflächen Windkraftwerke errichtet werden könnten, die keine negativen Auswirkungen auf die Anwohner in der Nachbarschaft haben. Für Hüinghausen spricht sich Haas dafür aus, die Planung eines weiteren Neubaugebietes in Hüinghausen zu intensivieren, um Bauwilligen auch weiterhin attraktive Baugrundstücke anbieten zu können.
Trotz engen finanziellen Spielraums ständen erfreulicherweise Investitionen in Herscheid an, zählte Sebastian Jülich (UWG) auf. Das Freibad, „das Juwel unserer Gemeinde“, werde weiter saniert; Gemeinschaftshalle, Feuerwehrgerätehaus Rärin und Beginn der Planungen für das Feuerwehrgerätehaus in Herscheid seien ebenfalls positiv zu nennen.
Mit Blick auf die Personalsituation meint Jülich, dass die Gemeinde Herscheid eine attraktive Arbeitgeberin für Mitarbeitende sein müsse. „Neben dem reinen Gehalt gehören dazu auch die sogenannten weichen Faktoren wie flexible Arbeitszeiten und Homeoffice, Verantwortungs- und Gestaltungsspielraum und auch die individuelle Fort- und Weiterbildung des vorhandenen Personals.“ Daher halt die UWG den Haushaltsansatz für Fortbildungsmaßnahmen für deutlich zu gering.
Dietrich Herfel (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt, dass sowohl auf dem Bildungszentrum als auch auf einem Teil der Freibaddächer und vielleicht auch noch auf einem Bauhofdach weitere Photovoltaikanlagen entstehen sollen. Allerdings müssten die Grünen auch Wermutstropfen schlucken, wie die Gasheizungen in der alten Schule in Hüinghausen und im Freibad. Hervel begrüßt außerdem die ersten Schritte, um die Industriebrachen in Herscheid zu renaturieren. Diese würden „das sonst doch recht schöne Bild der Gemeinde erheblich stören“.
In Sachen Klimaschutz attestiert Herfel der Gemeinde, dass sie Fahrt aufgenommen habe. Allerdings reiche die Geschwindigkeit nicht aus. „Wir brauchen dringend noch mehr Photovoltaik auf Herscheider Dächern. Man sieht auch noch viele freie Firmendächer, die solaren Strom erzeugen könnten.“ Auch er könnte sich Windräder auf den Kahlschlagflächen rund um Herscheid vorstellen. Für die Personalsituation in der Verwaltung möchten die Grüne eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik bilden. Diese solle Konzepte erarbeiten, um aktuelle Mitarbeiter zu halten und neue zu gewinnen.
„Unsere Infrastruktur ist deutlich schlechter, als wir dies auf den ersten Blick erkennen können“, mahnte Alexander Zuchowski (FDP). Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung der Straßen seien „nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“. Beim Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Herscheid müsse aus Sicht der FDP klar sein, dass nicht alles möglich sein werde, was wünschenswert sei. Das Freibad werde nach Abschluss der Sanierung weiterhin das schönste und modernste Freibad der Region sein und einen touristischen Anziehungspunkt mit großem Naherholungsfaktor für alle Bürger und Gäste der Ebbegemeinde bilden. Die vorgesehenen Münzautomaten in den Duschen seien allerdings nicht zeitgemäß.
Zuchowski schloss seine Rede mit einem flammenden Appell für die Demokratie und gegen den Krieg: „Lassen Sie uns gemeinsam weiter die Demokratie stärken, das fängt auch hier in Herscheid an. Die Generationen, die den letzten Krieg in Europa erleben mussten, sind größtenteils nicht mehr unter uns. Sie hoben und heben aber durch uns weiterhin mahnend die Hand. Krieg ist niemals cool, Krieg kennt nur Leid, Elend und Verlierer.“
Die Reden der Fraktionsvorsitzenden in voller Länge:
