„Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?“ Diese Frage war Thema eines Vortrags von Attac. Die Antwort von Werner Rätz war eindeutig: ja. Der Mitbegründer der Organisation, die sich für eine solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung einsetzt, war zu Gast im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde.
Mehr Besucher als erwartet
Auf Einladung der Attac-Gruppe Märkischer Kreis bewertete der Politikwissenschaftler die Reformpläne der Bundesregierung. Damit, so deren Sprecher und Organisator des Info-Abends, Rainer Fröhlich, habe man erstmals „den Abstieg ins Volmetal“ gewagt. Und der hatte sich gelohnt. Es waren mehr Besucher gekommen als zuletzt bei den Vorträgen in Lüdenscheid verzeichnet worden waren, so ein Teilnehmer.
Beispiel Rentenversicherung
Der Referent ging am Beispiel der Rentenversicherung kurz auf die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme ein. Mit der heutigen Altersvorsorge sei 1957 der „Prototyp des sinnvollen Sozialstaats“ geschaffen worden. Grundlage war ein breiter Konsens im Bundestag. „CDU und SPD machen gerade das kaputt, was sie selbst hier aufgebaut haben“, so Werner Rätz. Vor allem forderte der Attac-Referent, die Sozialversicherungssysteme auf eine breite Grundlage zu stellen, indem alle Einkunftsarten zu Beiträgen herangezogen werden, heißt: auch Selbstständige, Beamte und Politiker müssten einzahlen. Zudem müssten Steuern konsequenter eingetrieben werden. Hier verzichte der Staat auf Einnahmen in Höhe von 80 bis 120 Milliarden Euro. Allein mit diesem Betrag seien die steigenden Leistungen zu begleichen. Nötig sei es zudem durch öffentliche oder genossenschaftliche Investitionen mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.
Von den derzeit geplanten Kürzungen seien etwa acht Millionen Menschen, zehn Prozent der Bevölkerung, betroffen. Sie hätten aber in den letzten fünf Jahren schon mit 24 Prozent Inflation und 37 Prozent höheren Lebenshaltungskosten klarkommen müssen, verwies Rätz auf Angaben des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die erneuten Kürzungen verschärften die Armut und damit in der Folge auch die Kosten für die ohnehin klammen Kommunen.
"Gesellschaftliche Kälte hat zugenommen"
Rätz räumte ein, dass es zunehmend schwieriger werde, Ideen zum Erhalt der Sozialsystem zu transportieren. Nach Konzepten gefragt, verwies er darauf, dass Attac in verschiedenen Bündnissen aktiv sei und man versuche in Netzwerken zu agieren. Er rief dazu auf, sich am 26. September am bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau zu beteiligen, zu dem auch die Gewerkschaften aufrufen. „Die Atmosphäre gesellschaftlicher Kälte hat seit zehn, 15 Jahren zugenommen“, so sein Fazit.
