„Wenn ich den Vorentwurf der Bauleitplanung sehe, bin ich einfach nur fassungslos, wie ambitionslos und zukunftsgefährdend dieser ist“, sagte Dr. Jana Schrage während der Ratssitzung am Montagabend, 19. Juni. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende warf der Verwaltung vor, ein Gewerbegebiet wie in den 1980er-Jahren zu planen. Und damit sei sie in den Scoping-Termin beim Märkischen Kreis gegangen und wolle am Dienstag, 20. Juni, ebendiese Pläne auch bei einer Bürgerversammlung (die Ankündigung gibt es hier) präsentieren.
Vorab berichtete Kämmerer Simon Thienel dem Rat von einem Termin im Kreishaus, bei dem alle entscheidenden Behördenvertreter zusammengekommen seien. Und er zeigte sich überrascht, dass die Stadt Halver beispielsweise bei der Entwässerung neue Wege gehen und kreativer werden könne. Damit meinte er den Verzicht auf ein riesiges Regenrückhaltebecken. Auch die Themen Parken, Naturschutz, Begrünung, Emissionsschutz und Photovoltaik seien besprochen worden.
Für Thienel fiel die Kritik der Ratsfrau entschieden zu streng aus. „Ich verstehe, dass Sie ein waches Auge haben und sie haben ihre Arbeit im Arbeitskreis nicht umsonst gemacht.“ Aber das, was die Grünen einforderten, könne noch gar nicht existieren.“ Die Bürger müssten sich an der Nase herumgeführt fühlen, so Schrage und Sina Löschke (Grüne) wurde noch deutlicher: „Wir fühlen uns verarscht.“
Zum Hintergrund: Bereits Anfang Mai hatten die Grünen einen Antrag eingereicht, damit das geplante Gewerbegebiet Leifersberge möglichst ökologisch nachhaltig entwickelt wird. Dieser beinhaltet neun konkrete Maßnahmenpakete, die auf Initiative der Grünen seit einem Jahr von den Fraktionen und der Verwaltung im Arbeitskreis Energie und Umwelt bearbeitet wurden. Zu entscheiden sei, welche Maßnahmen durch Bauleitplanung festgelegt werden sollen und welche Maßnahmen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Freiwilligkeit im Energie-Effizienz-Netzwerk abgestimmt werden sollen.
„Waren bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit“
„Wir waren dabei bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit und haben darauf vertraut, dass die Empfehlungen aus dem Arbeitskreis durch die Verwaltung umgesetzt werden“, sagte Schrage. Die Lehre daraus sei, dass das Vertrauen in diese Verwaltung nicht funktioniere. In der nächsten Sitzungsperiode wollen die Grünen darauf bestehen, dass jeder einzelne Punkt ihres Antrags in den politischen Gremien abgestimmt wird. Dann könnten auch die anderen Fraktionen Farbe bekennen, wie ernst es ihnen tatsächlich mit dem Schutz von Klima und Biodiversität ist, so Schrage.
Kämmerer Simon Thienel betonte nochmals, dass man einfach noch nicht so weit sei und dass die Politik darauf vertrauen könne, dass die besprochenen Punkte auch umgesetzt würden.
Bürgerversammlung
Für Dienstag, 20. Juni, um 17 Uhr lädt die Stadt Halver zu einer Bürgerversammlung in den Sitzungssaal des Rathauses, Thomasstraße 18, ein. Dann soll die Öffentlichkeit über das geplante Gewerbegebiet Leifersberge informiert werden. Für die Bürger bestehe die Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung von Fragen.
