Die Vorentwürfe des geänderten Flächennutzungs- und des Bebauungsplans für die Erweiterung des Aldi-Markts an der Herscheider Straße sind im Zuge der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung ausgelegt worden. Nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung wird nun das Verfahren zu förmlichen Beteiligung eingeleitet, wenn der Rat zustimmt. Die Planentwürfe sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, für die Dauer eines Monats, mindestens für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden erneut zur Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Insgesamt fünf Windenergieanlagen (WEA) möchte die P-Wind GbR in den Bereichen Molmert, Grävinglöh und Taubenhardt errichten und in Betrieb nehmen. Die Anlage auf der Taubenhardt ist mit 200, die anderen vier mit 250 Meter Höhe geplant. Der Rotordurchmesser soll 162 bzw. 172 Meter betragen. Insgesamt soll damit eine Windparkleistung von 36 Megawatt installiert werden.
Für die Genehmigung ist der Märkische Kreis zuständig. Die Stadt Plettenberg ist am Verfahren beteiligt und muss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entscheiden. Dem steht aber der gültige Flächennutzungsplan in der Fassung von 2006 entgegen. Dieser weist zwar zwei Vorrangflächen für WEA aus. Der Standort der geplanten WEA liegt aber außerhalb dieser Vorranggebiete.
Änderungsverfahren nie abgeschlossen
In den Jahren 2013 bis 2016 sollte über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen) eine Anpassung des Planes aus dem Jahr 2006 erfolgen. Dieses Änderungsverfahren wurde jedoch nie abgeschlossen, da durch sich ständig verändernde rechtliche Rahmenbedingungen die Aufstellung einer Planung nur sehr schwer möglich gewesen wäre.
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, aufgrund der Sachlage das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Allerdings solle in der Stellungnahm an den Kreis deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Plettenberg dem Vorhaben positiv gegenübersteht und dem Märkischen Kreis somit signalisiert, dass das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann und hiergegen keine rechtlichen Schritte unternommen werden.
Öffentliche Fraktionssitzung der FDP
Mit den Themen der Ratssitzung, insbesondere der Ansiedlung von WEA, befasst sich die FDP-Fraktion in einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 27. Februar, um 18.30 Uhr im Fraktionszimmer im Rathaus.
