Ein weiteres, bewegtes Jahr liegt hinter uns. Werfen wir zuerst einen Blick zurück: Welches Ereignis innerhalb der Gemeinde hat Sie in den vergangenen zwölf Monaten besonders beschäftigt?
„Das aktuellste Thema ist sicherlich der Cyberangriff, an dem wir von heute auf morgen gemerkt haben, wie abhängig wir von der Technik sind. Datenbestände konnten teilweise gar nicht mehr abgerufen werden, da war Improvisation gefragt. Ansonsten hatten wir aber auch viele kleine Highlights: in den 8Giebeln beispielsweise laufen mittlerweile viele, viele, schöne Sachen, der Ort hat eine richtige Strahlkraft entwickelt, auch über die Ortsgrenzen hinaus. Und auch der Kauf des Hotels Zur Post war eine städtebauliche Herausforderung. Außerdem haben wir drei E-Autos für die Gemeinde angeschafft und bekommen eine Photovoltaikanlage für unser Rathausdach, durch die wir auch im Bereich Umweltschutz ein Stück weiterkommen. Neben großen Herausforderungen konnten wir also auch viele kleine Erfolge verbuchen, die für eine kommunale Familie ja auch nicht unwichtig sind.“
Wie hat sich durch die Sprengung der Rahmedetalbrücke die Verkehrssituation innerhalb der Gemeinde verändert?
„Allein an der Hälverstraße, die von Oeckinghausen kommt, quer durch unseren Ortskern und dann auf die B55 führt, bemerken wir den Unterschied. Die Straßen sind kaputt, die Firmen haben nicht nur mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, sondern auch mit Nachteilen für die Mitarbeiter-/innen, die lange Wege auf sich nehmen müssen. Das ist alles eine Katastrophe. Erschwerend hinzu kommt, dass die Brücke ja nur ein Teil der Wahrheit ist: Die Bahn fährt seit dem Starkregenereignis im Juli 2021 nicht mehr. Und auch die übrigen, teils sanierungsbedürftigen Infrastrukturen machen dieses Thema in unserer Region zu einem großen Ärgernis.“
Das Thema „Klimaschutz“ wird immer präsenter. In welchen Bereichen ist die Gemeinde schon gut aufgestellt und wo gibt es Ihrer Meinung nach noch Aufholbedarf?
„Wir sind beim Thema „Kommunale Wärmeplanung“ in den ersten Schritten mit der Enervie unterwegs und wollen im nächsten Jahr – mit der Hilfe von Fördermitteln – einen Klimamanager für die Gemeinde einstellen. Wir sind dabei, einzelne Dinge umzusetzen, wie die E-Autos und die Solartechnik auf dem Rathausdach. Das sind jedoch nur einzelne Schritte, Klimaschutz ist eine Daueraufgabe. Die Kommunale Wärmeplanung ist sicherlich schon ein wichtiger Meilenstein, der auch für die Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle spielt. Es ist jedoch wichtig, dass im Kleinen jeder für sich damit anfängt, ein Stück weit klimagerechter zu denken und zu handeln. Das ist ein Prozess, der natürlich alle Ebenen einbindet, von der kommunalen über den Kreis, das Land, den Bund, Europa und die ganze Welt.“
Das Thema „Ärztehaus“ ist und bleibt innerhalb der Gemeinde umstritten. Glauben Sie an die Zukunft des Projekts? Wie könnte die Umsetzung aussehen?
„Das Ärztehaus ist nicht umstritten, sondern lediglich der Standort. Das vorrangige Ziel ist, Ärzte – Allgemeinmediziner und Zahnärzte, die auch langsam zu einem Thema werden, das man im Auge behalten muss -, für den Ort zu gewinnen. Dabei ist auch die Lebensplanung der Ärzte und Ärztinnen, die in die Gemeinde kommen, zu berücksichtigen. Ob es nun „Ärztehaus“ oder „Gemeinschaftspraxis“ heißt, wir müssen einfach versuchen, mit den Ärzten, die wir gewinnen wollen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir müssen Antworten in den Kommunen finden, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen. Diese Grundversorgung ist unabdingbar für eine kommunale Familie. Daher haben der Bürgermeister und die Politik die Aufgabe, hier mit der Ärzteschaft Lösungen zu finden. Wir diktieren nicht, sondern versuchen, an der Lösung mitzuarbeiten. Und dieser Prozess läuft im Hintergrund auch immer noch. Daher hat das Thema „Ärztehaus“ mehrere Facetten. Nicht nur der Standort wurde diskutiert, sondern es kam auch noch eine sehr unglückliche wirtschaftliche Entwicklung hinzu, die zu regelrechten Preisexplosionen geführt hat. Ich werde das Thema nicht nur im Auge behalten, sondern auch weiter mit den Ärzten erörtern und alles versuchen, um die hausärztliche Versicherung nicht nur sicherzustellen, sondern auch ein Stück weit zu optimieren.“
Durch das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren NRW“ hat die Gemeinde jüngst Zuwendungen in Höhe von 161.500 Euro zugesprochen bekommen. Gibt es bereits konkrete Pläne für die Verwendung?
„Wir entwickeln ein Konzept, das dann mit Leben gefüllt werden muss. Wir wissen alle, dass das Internet, der Fachkräftemangel und auch bestimmte Entwicklungen wie Corona die Innenstädte vor Herausforderungen stellen. Umso kleiner die Städte und Gemeinden sind, desto schwieriger die Situation. Von daher muss man versuchen, eine gewisse Aufenthaltsqualität zu schaffen, zum Beispiel durch das Leerstandsmanagement Mit dem Fachmann Bernd-Martin Leonidas (Leerstandsmanager der Gemeinde, Anm. d. Redaktion), haben wir jemanden, der die Ideen dann umsetzen wird. Ich möchte jedoch der politischen Diskussion, in die wir nächstes Jahr gehen werden, jetzt gar nicht vorgreifen.“
Die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für den Löschzug Hülscheid, die Planung des Umbaus des Gerätehauses an der Spormecke und nicht zuletzt den Geh- und Radweg zwischen Linscheid und Kuhlenhagen haben Sie im vergangenen Jahresinterview als Ziele für das Jahr 2023 angegeben. Welche davon konnten erreicht und umgesetzt werden?Wie geht es bei den anderen weiter?
„Zum Thema Kuhlenhagen liegen ja mittlerweile eindeutige Beschlüsse vor. Mit der Feuerwehr und auch mit der Schule haben wir gesprochen und grundsätzliches geklärt. Im Frühjahr wollen wir mit Plänen in die politische Diskussion gehen. Zurzeit werden Vorlagen für die Politik vorbereitet, um diese dann zu beraten und zu beschließen. Sicherlich wird es im Prozess noch Änderungen und Ergänzungen geben. Das Ziel war immer, die Pläne in diesem Jahr zu qualifizieren, und auch die möglichen Fördermittel und gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie bei der Feuerwehr, zu betrachten. All diese Schritte sind nun erfolgt, sodass ich hoffe, dass wir nach den politischen Abstimmungen Ende des Jahres 2024 einen Auftrag erteilen und im Jahr 2025 in die Umsetzung gehen können.“
Viele Schalksmühler träumen von einer neuen Turnhalle – wie sind die aktuellen Planungen? Wie geht es voran und wann kann Handball und Co. in der Halle gespielt werden?
„Das Thema ist letztendlich erst mal eine politische Entscheidung. Im ISEK sind viele Wünsche gebündelt worden, jetzt müssen wir das Programm weiter qualifizieren. Der Förderantrag in Arnsberg ist bereits gestellt. Gemeinsam mit der Politik müssen wir uns dann die Frage stellen, was wir wollen. Es geht ja nicht nur um Handball, sondern um die gesamte Sportentwicklung. Darunter fällt auch die Klagebachhalle, deren Vermarktung vorangebracht werden muss, da laufen viele Themen parallel. Unter dem Strich ist es eine klare, politische Entscheidung, die es zu treffen gilt. Aber diese Halle, wenn sie denn kommen sollte – ich muss da im Konjunktiv sprechen – ist ja eine mittelfristige Planung.
Der Standort ist derzeit noch belebt, und das ISEK läuft über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Der erste Schritt wird jetzt erst mal der Dritte Ort sein, den wir über den Regionale-Prozess für einen dritten Stern qualifizieren wollen. In der jetzigen Wahlperiode werden wir das Thema Bau einer Mehrzweckhalle sicher nicht mehr in der konkreten politischen Diskussion haben. Das ISEK umfasst alle Wünsche, für die eine Förderung angestrebt wird, deshalb ist die Halle Teil dieses Programms. Ich möchte der politischen Diskussion nicht vorweggreifen, jedoch sind in der Sportentwicklung klare Wünsche geäußert worden, und die Politik hat nun mal die Aufgabe, sich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und zu einer Entscheidung zu kommen.“
Die Ziele in Schalksmühle sind groß – die steigenden Herausforderungen an die Gemeinde auch: Kurzarbeit, Standortschließungen, höhere Kreisumlage und Mehrkosten durch Tarifabschlüsse – wie kann Schalksmühle die Attraktivität steigern und die Herausforderungen meistern?
„Wir hatten immer wieder Krisen und Entwicklungen, wie zum Beispiel die Wirtschaftskrise, nach denen man auch wieder Perspektiven gesehen hat. Wir müssen lernen, mit solchen Herausforderungen umzugehen und manche Dinge zu hinterfragen. Die Kreisumlage ist zum Beispiel eine Entwicklung, die der Kreis zu verantworten hat, bei der aber auch eine Kausalität zu den Sozialleistungen besteht. Ich will gar nicht die Sozialleistungen in Frage stellen, jedoch verweise ich stets auf das Konnexitätsprinzip. Zwischen Land und Kommunen gilt das, aber nicht zwischen Bund und Kommunen. Da muss ich der Politik auch mal ins Stammbuch schreiben, dass, wenn man Gutes tut, sich auch Gedanken über die Finanzierung machen muss und nicht alles auf den Schultern der Kommunen lasten kann.
Man fragt sich ja auch im Bereich der Flüchtlingshilfe oftmals, wie die Integration noch funktionieren soll, wenn man letztendlich jegliche Lenkung verloren hat. Wir haben zu wenig Fachpersonal in den Kindertagesstätten, zu wenig Lehrer-/innen und überfüllte Klassen. Bei dieser Entwicklung und den bescheidenen Rahmenbedingungen müssen wir uns nicht wundern, wenn wir bei PISA schlecht abschneiden. Letztendlich ist es wichtig, dass wir zunächst unsere Hausaufgaben machen. Wir in Schalksmühle haben stets vernünftig gewirtschaftet und können auch mal ein oder zwei schwerere Jahre meistern. Aber – und jetzt kommt das Entscheidende: Es wird natürlich dann schwierig, wenn Belastungen auf uns zukommen, die mit den Erträgen nicht mehr vereinbar sind. Da muss man schon mal Fragen an die Politik in Land und Bund stellen, denn die kommunale Familie ächzt unter den finanziellen Belastungen immer mehr. Das betrifft sicherlich alle Kommunen. Das stimmt mich nachdenklich, denn wir haben gerade eine Vielzahl von Krisen und Konflikten. Diese Dauerkrise fing mit Corona an, dann kam das Starkregenereignis, außerdem die Kriege, Energiekriese, Inflation, Flüchtlingsströme, Sperrung der A45 usw. Es ist nunmehr wichtig, dass wir wieder lernen – wie es jeder Privathaushalt auch macht – Erträge und Aufwendungen in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.“
Was ist aus Ihrer Sicht die größte Herausforderung und was die größte Chance?
„Die größte Herausforderung ist in meinen Augen die wirtschaftliche Entwicklung, nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir müssen den Standort Deutschland im Auge behalten. Es ist schon auffällig, dass wir viele negative Tendenzen zum Wirtschaftsstand Deutschland haben. Von daher ist es wichtig, dass wir die Infrastruktur optimieren und unseren Wirtschaftsstandort in Deutschland stärken. Leider haben wir zurzeit Probleme an vielen „Ecken und Enden“, egal ob es das Gesundheitswesen betrifft oder wenn man sich die kaputten Straßen und Brücken anschaut.
Wir wollen doch ein hochmodernes Land sein, deshalb fragt man sich schon, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Die Bestandsaufnahme stimmt einen nachdenklich. Ziel sollte es sein, zu einer positiven Aufbruchsstimmung zu kommen. Eine weitere Sorge bereitet mir auch der Rechtsruck in unserem Land. Manche wissen – so glaube ich – nicht zu schätzen, welche Freiheiten unsere Demokratie einem gibt, insbesondere im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Die größte Chance ist in meinen Augen, dass wir zum Thema Klimaschutz einen wichtigen Beitrag mit Vorbildcharakter leisten können. Eine Aufgabe, die gerade im Hinblick auf die Zukunft der jungen Leute mit Einsatz zu verfolgen ist.
Werfen wir auf dem Weg auch noch gleich einen Blick auf das kommende Jahr: Wie lauten Ihre Ziele für 2024?
„Meine Ziele sind die Weiterentwicklung der Gemeinde im Bezug auf die Ganztagsbetreuung an Schulen und dem Feuerwehrwesen. Außerdem wollen wir die Infrastruktur wieder in Ordnung bringen und einige weitere Schritte in Sachen Klimaschutz unternehmen. Dazu zählt auch, zu Themen wie Photovoltaikanlagen auf Dächern bis hin zu Windkraft vernünftige Lösungen zu finden. Das ist ein Gesamtpaket, um das wir uns kümmern müssen. Andere Sachen ergeben sich aus dem Haushalt: sowohl für den alten Realschulkomplex als auch für die Klagebach müssen Lösungen jetzt entwickelt und umgesetzt werden.“
Sie haben noch 21 Monate bis zum Ende Ihrer Amtszeit. Was wollen Sie in dieser Zeit schaffen – was wird der Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein?
„Ein Ziel ist es auf jeden Fall, angemessene Flächen für die Erweiterung von Gewerbeflächen lokaler Betriebe zu finden, da sind wir ja immer noch beim Thema Regionalplan, und auch das Thema Wohnbebauung ist im Auge zu behalten, ebenso wie das Thema Umweltschutz. An der Infrastruktur sind immer noch Hochwasserschäden zu beheben und das Feuerwehrwesen zu optimieren. Außerdem möchte ich, dass Schalksmühle nach wie vor eine Kommune ist, die unter dem Strich nach wie vor geordnete Finanzen hat, um auch in Zukunft Investitionen tätigen zu können. Solange ich jetzt Bürgermeister bin, ist es gelungen, dass wir eine vernünftige Finanzlage haben. Das ist sicherlich eine Herausforderung in der heutigen Zeit, aber es lebt sich besser mit stillen Reserven.“
Wohl keiner kennt die Gemeinde(-verwaltung) so wie Sie. Was wünschen Sie sich für einen Nachfolger? Welche Eigenschaften muss das neue Gemeindeoberhaupt mitbringen?
„Sie wissen doch noch gar nicht, dass ich aufhöre, das habe ich doch noch gar nicht offiziell erklärt? Und das werde ich auch erst kurz vorher tun. Aber für die Gemeinde ist wichtig – ob ich es bin oder ein anderer – dass wir das gute Miteinander im Auge behalten. Natürlich wird man auch mal streiten oder politische Diskussionen haben. Aber wenn ich manchmal sehe, was in anderen Städten los ist, kann man unter dem Strich doch sagen, dass wir hier in Schalksmühle ein gutes Miteinander haben. Wir haben die Flüchtlingsinitiative, die Freiwillige Feuerwehr, das DRK und viele andere ehrenamtlich engagierte Menschen. Wir brauchen also jemanden, der ein Stück weit auch die Verwaltung dahin bringt, dass wir – neben einer soliden Finanzwirtschaft – gerade diese Strukturen weiter hegen und pflegen.
Denn das ist eigentlich die Stärke und der Vorzug einer Kommune gegenüber einer Stadt, dass man sich kennt und füreinander da ist. In Städten vereinsamt man häufig schneller. Egal, wer es mal wird – ob ich oder jemand anderes -, letztendlich ist es einfach wichtig, die gewachsenen Strukturen in Schalksmühle nicht nur im Auge zu haben, sondern auch weiterhin ein Stück weit zu fördern. Wir haben eine gute Verwaltung, die nicht so politisch ist wie in größeren Städten, und die soll auch weiter ihre Arbeit machen – wenn es geht, neutral. Darüber hinaus mag ich keine Ratschläge geben, denn ich glaube, jede(r) Bürgermeister-/in bringt ihre/seine, persönliche Note mit. Wichtig ist, dass man es schafft, die Leute an einen Tisch zu holen und nicht polarisiert. In so einer kleinen Gemeinde ist es wichtig, die Leute mitzunehmen und wichtige Themen vernünftig zu moderieren.
Abschließend wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein besinnliches, sondern auch ein friedliches Weihnachtsfest und hoffe, dass alle gesund ins neue Jahr gehen. Ich weiß, dass in diesen Zeiten derzeit viele Ängste präsent sind. Wichtig daher, dass man die Schwächeren nicht aus den Augen verliert.“
Vielen Dank für das Gespräch.
