Am Ende der Ratssitzung am Donnerstag (2. November) berichtete Ulrich Schulte über die aktuelle Steuersituation. Das Anordnungs-Soll bei der Gewerbesteuer beträgt mit Stand 2. November rund 36 Millionen Euro und damit mehr als das Doppelte des Haushaltsansatzes von 16 Millionen Euro. „Das wird sich noch verringern. Meine Prognose für das gesamte Jahr lautet 25 Millionen Euro“, so Schulte. Was immerhin noch gut 156 Prozent des Haushaltsansatzes entspräche. Da die weiteren Steuerzahlen den Haushaltsansätzen weitgehend entsprechen, bleibt nach jetzigem Stand die Summe von 1,3 Millionen Euro die isoliert und über 50 Jahre abgeschrieben wird. Das ist zur Minderung der zusätzlichen Belastungen durch Corona und die Ukraine-Krise in diesem Jahr noch einmal möglich.
Für die kommenden Jahre sagt die Hochrechnung der städtischen Kämmerei allerdings hohe Verluste voraus. So droht für 2024 ein Jahresergebnis laut Haushaltsentwurf von rund 13,9 Millionen Euro, für 2025 gar 17,6 Millionen Euro. Die Prognosen für 2026 und 2027 lauten 15,2 bzw. 13,1 Millionen Euro. Als Ursachen zählte Schulte u. a. die steigenden Kosten für Energie und die Kreisumlage.
„Bei diesen Zahlen sehe ich nicht, wie wir dem Haushaltssicherungskonzept entgehen können“, stellte Ulrich Schulte fest. Seine Forderung ans Land NRW lautet: „Das Land müsste die Bedingungen für das Haushaltssicherungskonzept für mehrere Jahre aussetzen.“
Der Haushaltsentwurf für 2024 wird am 12. Dezember (16 Uhr, Ratssaal) von Ulrich Schulte vorgestellt. Danach stehen für die Ratsfraktionen schwierige Haushaltsgespräche auf dem Plan, bis der Haushalt voraussichtlich am 30. Januar verabschiedet werden soll.
