Märkischer Kreis. Die Sperrung der A45 bei Lüdenscheid aufgrund der Schäden an der Talbrücke Rahmede führt zu einem Schulterschluss von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kammern, Verbänden und weiteren Beteiligten. Gemeinsame Forderungen: Neubau der Brücke in Rekordzeit, Abmilderung der Folgeschäden. Die Sperrung der Autobahn 45 bei Lüdenscheid infolge der Schäden an der Talbrücke Rahmede ist eine Katastrophe für die Region. Darin sind sich alle einig. Diese Einigkeit wird auch in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, an die Bundesregierung und die Bundesministerien deutlich, das Landrat Marco Voge mit 41 weiteren Personen unterzeichnet hat, darunter auch die Bürgermeister der vier Volmekommunen sowie Lüdenscheid. Zu den Unterstützern zählen neben Landräten, Bürgermeistern, Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch Vertreter der Kammern und Verbände. In dem gemeinsamen Appell werden das gesamtgesellschaftliche Interesse an möglichst schnellen Lösungen sowie an einer nachhaltigen Unterstützung für eine der stärksten Industrieregionen in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschlands betont.
Der Brief im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
[…]
In der noch jungen Amtszeit wenden wir uns mit einem für den Märkischen Kreis und die gesamte Region Südwestfalen fundamental wichtigen Anliegen an Sie. Denn dieser Stellenwert muss der entstandenen Problematik eingeräumt werden: Der unverzügliche Neubau der Talbrücke Rahmede (Autobahn 45) und damit die Wiederherstellung der verkehrlichen Lebensader ist von nationalem Interesse und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.
Mit diesem gemeinsamen Appell geht ein starkes und geschlossenes Zeichen aus der gesamten Region einher. Im Schulterschluss von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kammern, Verbänden und vielen weiteren Beteiligten, kontaktieren wir Sie stellvertretend mit unseren Anliegen.
Der Kreistag des Märkischen Kreises hat am 9. Dezember eine Resolution verabschiedet. Bereits mehrere betroffene Städte und Gemeinden haben sich dieser angeschlossen. Auch die Kammern und Verbände haben Positionspapiere und Forderungskataloge verfasst. Mit diesem Schreiben möchten wir die Schwerpunkte dieser verschiedenen Initiativen bündeln und zusammenfassen.
Lobend hervorzuheben sind die bisherigen zusammentreffen mit den beteiligten Stellen der Landesregierung, dem Bundesverkehrsministerium, der Autobahn GmbH, von Straßen.NRW, der Stadt Lüdenscheid und allen weiteren. Bedanken möchten wir uns für die spürbare Bereitschaft, sich aktiv gemeinsam der Aufgabe zu stellen. Dennoch bleiben schnelle gemeinsame Anstrengungen weiterhin zwingend nötig. Das Thema muss oberste Priorität erhalten. Jetzt geht es darum, gemeinsam Lösungen zu finden und parteiübergreifend sowie unter Beteiligung aller politischen Ebenen und gesellschaftlicher Akteure konkrete Maßnahmen einzuleiten. Schuldzuweisungen oder die Fehlersuche in der Vergangenheit helfen dabei nicht.
Herausforderungen: Corona, Starkregenereignisse und Verkehrsinfarkt
Durch die Sperrung der Sauerlandlinie, der Lebensader der gesamten Region, haben wir seit dem 2. Dezember einen deutlich spürbaren Verkehrsinfarkt erlebt. Dieser Notstand trifft Gebiete, die sich in der jüngsten Vergangenheit bereits mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen. Zu den gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie trafen die Starkregenereignisse im Juli die Region zusätzlich schwer. Beide Faktoren waren und sind mit schwerwiegenden Folgen für Infrastruktur, Wirtschaft und weitere Lebensbereiche verbunden.
So sind nach wie vor einige zentrale Verbindungen beschädigt. Hier kommt auch der Deutschen Bahn eine besondere Verantwortung zu, beispielsweise die Volmetalbahn schnell Instand zu setzen, Linientaktungen zu erhöhen und vermehrt Güterverkehr über das Schienennetz zu realisieren. Gleisanschlüsse für Unternehmen und Industriegebiete sollten zukünftig wieder vermehrt in den Vordergrund rücken, um Güterverkehr über die Schiene leiten zu können. Die Wiedereröffnung der Ruhr-Sieg-Strecke ist erfreulicherweise kürzlich erfolgt.
Zu den bestehenden Schäden und Sperrungen an der Verkehrsinfrastruktur kommt nun mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke ein weiterer Aspekt. In Summe ist leider von existenziellen Bedrohungen und einer möglichen nachhaltigen Ausnahmesituation für die Region auszugehen.
Zuvorderst ist die Stadt Lüdenscheid ganz konkret betroffen. Hier hat die Verkehrsbelastung außerordentlich zugenommen. Aber auch in den umliegenden Kreisen, Städten und Gemeinden wird deutlich, dass der Verkehr sich seine Wege sucht. In der ganzen Umgebung ist eine enorme Zunahme der Verkehrsbelastung zu verzeichnen. Durch die spezifische Topografie des Sauerlandes und die Lage vieler unserer Städte und Gemeinden in Kerbtälern, wirkt sich dieses spürbar vor Ort aus. Das nachgeordnete Streckennetz der Bundes- und Landesstraßen, die teilweise noch vom Hochwasserereignis beschädigt sind, können die zusätzlichen Verkehrsbelastungen nicht aufnehmen. Vielerorts führt diese besondere Situation dazu, dass zentrale Verbindungsachsen deutlich überlastet sind und damit große Probleme an nachgelagerten neuralgischen Punkten entstehen. Einige Stellen werden ihrerseits durch die zunehmende Belastung auch durch Schwerlastverkehr zu Nadelöhren, die bei jeweiligem Ausfall weitere schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würden. Aus unserer Sicht reden wir in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren über eine Operation am offenen Herzen – bei einem in vielerlei Hinsicht geschwächten Patienten.
Lebensader: Spezielle Topografie und kaum Ausweichrouten
Zwar gab die Autobahngesellschaft des Bundes nun bekannt, im kommenden Jahr allgemein insbesondere die Sanierung von Brücken in den Fokus zu rücken, die Priorität muss aber eindeutig auf der Sanierung und Wiederherstellung der Sauerlandlinie liegen. Anders als beispielsweise bei der Leverkusener Rheinbrücke gibt es entlang der A 45 keine Ausweichrouten und Alternativen. Die aktuellen Umleitungsstrecken für den Schwerlastverkehr bedeuten einen zeitlichen Mehraufwand von mehr als einer Stunde sowie fast 100 Kilometer Umweg. Das führt unabdingbar auch zu stärkeren Belastungen anderer Stellen im Verkehrsnetz im Ruhrgebiet, rund um Köln sowie allgemein an der A 3 und A 1. Jeden Tag passierten rund 64.000 Fahrzeuge die gesperrte Talbrücke, davon ca. 13.000 Lkw.
Wirtschaft: Existenzielle Bedrohung für eine der stärksten Wirtschaftsregionen
Besonders schwerwiegend sind die Auswirkungen für die heimische Wirtschaft. Wir sind eine der stärksten, wenn nicht die stärkste Industrie- und Wirtschaftsregion in NRW. Rund 10.000 Unternehmen und Betriebe sind alleine im Märkischen Kreis beheimatet und 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hier im produzierenden Gewerbe. Weitet man diese Betrachtung auf die Auswirkungen der Situation auf ganz Südwestfalen, das südliche Ruhrgebiet und den Oberbergischen Kreis aus, wird die Dringlichkeit offensichtlich. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind nicht bezifferbar und es droht der Verlusttausender Arbeitsplätze.
Wie wichtig eine intakte Infrastruktur und wie immens die Auswirkungen aktuell sind, zeigen die Ergebnisse einer Blitz-Umfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) unter 466 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen im Märkischen Kreis, Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis: Jedes zweite Unternehmen berichtet von Umsatzrückgängen wegen der Sperrung. 75 Prozent der Unternehmen melden deutlich längere Anfahrtszeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zwei von drei Unternehmen berichten von gestörten Lieferketten und jedes dritte Unternehmen benötigt mehr Fahrzeuge und Fahrer für Gütertransporte. Alarmierende 16 Prozent der Unternehmen befürchten drohende Produktionsausfälle beispielsweise aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit und schlechter Anlieferungsmöglichkeiten von Rohstoffen. Auch das regionale Handwerk ist nachhaltig betroffen. Jeder zweite Betrieb fürchtet Kundenausfälle und unterbrochene Lieferketten. Gut zwei Drittel aller Handwerker gehen von Umsatzeinbußen aus, so eine Blitzumfrage der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis.
Selbst wenn es gelingt, die Rahmede-Brücke in einigen Monaten wieder für PKW freizugeben, hätte eine langfristige Sperrung für LKW weiterhin Auswirkungen auf die Wirtschaft. Jeweils um die 15 Prozent der regionalen Unternehmen befürchten Liquiditätsengpässe bzw. einen Eigenkapitalrückgang, etwa drei Prozent der Unternehmen können eine drohende Insolvenz nicht ausschließen. Auch persönlich wurden uns von Unternehmern erste Überlegungen zu Standortverlagerungen und Betriebsschließungen zugetragen. Die sich ergebenden dauerhaften Wettbewerbsnachteile und Kostensteigerungen werden über einen längeren Zeitraum zu betriebswirtschaftlichen Existenzängsten führen. Die betroffene Region zeichnet sich durch stark überdurchschnittliche Beschäftigungsquoten im produzierenden Gewerbe aus. Deshalb müssen für die oft rohstoff- und materialintensiven Prozesse die Lieferketten sowie die entsprechende Logistik sichergestellt sein.
Die Verbände beschreiben es in einem gemeinsamen Papier wie folgt: ,,Ein Fundament Südwestfalens als stärkste Industrieregion NRWs ist der interregionale Straßengüterverkehr, für den die alte Rahmede-Brücke dauerhaft gesperrt sein wird. Das dichte regionale Wertschöpfungsnetz insbesondere der Industrie Südwestfalens hängt jedoch existenziell am reibungslosen Verkehr auf der A 45, wenn Werkstoffe und Materialien in verschiedenen Fertigungsstufen transportiert werden. Zudem sind überregionale Logistikketten getroffen, die stundengenau an Übergabepunkten in der ganzen Republik getaktet sind. Diese drohen deutschlandweit aus dem Takt zu geraten.“
Die Sperrung der Brücke ist mit einer langen Kette von direkten und indirekten Folgen verbunden, die sich sowohl kurzfristig als auch langfristig auf die Zukunftsfähigkeit der Region auswirken werden. Aus diesem Grund sind auch akute finanzielle Hilfen zum Ausgleich der entstandenen Schwierigkeiten für Gewerbe, Industrie, Handel und Anwohner zwingend geboten.
Gesellschaftliche Folgen: Lebensqualität, Sicherheit und dauerhafte Belastung
Neben den Auswirkungen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort sind unterschiedlichste Lebensbereiche betroffen. Anwohner sind besonders durch den Schwerlastverkehr, der sich
nun hauptsächlich auf innerstädtischen Ausweichrouten in der ganzen Region wiederfindet, mit starker Lärmbelastung, Umweltbelastungen und Staus konfrontiert. An vielen Stellen führt der zunehmende Verkehr auf dafür nicht ausgelegten Straßen zu Gefahrenquellen für Anwohner oder auch auf Schulwegen. In Lüdenscheid sind aufgrund der zu langen Anfahrtszeiten aktuell die Feuerwehrgerätehäuser durch ehrenamtliche Kräfte dauerhaft besetzt. Auch Rettungsdienste und Polizei sehen sich mit Problemen aufgrund der verstopften Straßen ebenso beschäftigt, wie mit einem erhöhten Einsatzaufkommen durch die Verkehrsüberwachung. Es entstehen Probleme bei der Post- und Paketzustellung, bei Winterdiensten und vielen mehr. Ein weiteres konkretes Beispiel sind die Auswirkungen in der Gesundheitsversorgung, beispielsweise bei mobilen Pflegediensten und Krankentransporten. Durch die verkehrliche Belastung entstehen zusätzliche Herausforderungen für das Gesundheitssystem.
Darüber hinaus sind zehntausende Pendler in der gesamten Region tagtäglich betroffen. Diese Facetten der durch die Brückensperrung entstandenen Problemlage führt in Summe zu einer enorm verminderten Lebensqualität für viele Menschen in der gesamten Region. Ergänzend dazu birgt der Status Quo mit den vielen benannten negativen Auswirkungen das Risiko, den schon jetzt bestehenden Fachkräftemangel in vielen Branchen und Bereichen weiter zu verstärken und trägt nicht zu einem positiven Imagegewinn der Region bei. Erste Fälle von Versetzungsanträgen sind bereits bekannt worden.
Forderungen: Akute Hilfe, schneller Neubau und langfristige Unterstützung
Aus diesen nun ausführlich beschriebenen Gründen möchten wir Sie eindringlich bitten, sich auch persönlich diesem Thema nach Kräften und mit Nachdruck anzunehmen. Folgende konkrete Maßnahmen sind aus unserer Sicht wichtig:
1. Akute Hilfe
Der erste Schritt ist die schnelle Ertüchtigung der bestehenden Brücke, um möglichst zeitnah zumindest den PKW-Verkehr wieder über die Talbrücke leiten zu können. Darüber hinaus müssen gemeinsam mit der Landesregierung finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht werden. Die weitere enge Abstimmung und transparente Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen ist unabdingbar. Alle Maßnahmen müssen abgestimmt und gemeinschaftlich umgesetzt werden.
2. Beschleunigter Neubau der Talbrücke
Vor dem Hintergrund der aufgeführten Aspekte ist es keineswegs vermessen, von einem gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Interesse in Bezug darauf zu sprechen, dass die A 45 als Lebensader einer ganzen Region schnell wieder uneingeschränkt nutzbar ist. Aus diesem Grund sind weitere Bestrebungen des Bundesgesetzgebers sowie der ausführenden Stellen nötig, um notwendige lnfrastrukturmaßnahmen wie diese durch verfahrensvereinfachende Regelungen voranzutreiben. Ein Ersatzneubau sollte ohne ein langwieriges Planfeststellungsverfahren ermöglicht werden.
Auch weitere Prozesse und Bauarbeiten müssen eine konsequente Beschleunigung erfahren. Beispielsweise ebenfalls im Hinblick auf Vergabeverfahren und Ausschreibungen. Dabei sollte eine Parallelisierung des Verfahrens überall dort, wo es im Rahmen der Projektierung und Umsetzung möglich ist, zur Anwendung kommen, um die Planungs- und Bauzeit soweit wie es geht zu verkürzen. Dabei müssen auch Möglichkeiten des europäischen Vergaberechtes und Erfahrungen aus Italien (vereinfachtes Vergabeverfahren nach Art. 32 EU-Vergaberichtlinie) miteinbezogen werden. Auch wäre es zu begrüßen, wenn – soweit es nötig werden sollte – gesetzgeberische Maßnahmen zur Beschleunigung geprüft würden. Das Ziel ist ein Neubau in Rekordzeit, der als Blaupause für weitere Ersatzbauten dient.
3. langfristige Unterstützung der Region und lnfrastrukturmaßnahmen
Die nun über Jahre zu prognostizierende Mehrbelastung des Straßennetzes führt zu einem langfristig verschlechterten Zustand der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Region. Aus der aktuellen Situation gilt es, die richtigen Lehren zu ziehen. Sie hat gezeigt, wie fragil und gleichzeitig elementar ein intaktes Autobahn- und Straßennetz besonders für eine ländlich geprägte, starke Wirtschaftsregion ist. In Zukunft müssen sich die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen und Betriebe auf eine belastbare Infrastruktur verlassen können. Deshalb ist es im gemeinsamen Interesse, nachhaltig das vorhandene Straßen- und Schienennetz in Südwestfalen zu ertüchtigen. Dabei sind finanzielle Hilfen für die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden notwendig.
Die A 45 als „Lebensader des Sauerlandes“ wurde in den 1960er Jahren als zweite Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und Süddeutschland gebaut. Sie ist an vielen Stellen stark in die Jahre gekommen und der gestiegenen Belastung langfristig nicht gewachsen. Um ähnliche Vorfälle, wie die Sperrung der Talbrücke Rahmede, zukünftig zu vermeiden, muss die A 45 grundhaft und kontinuierlich in einen belastbaren und zukunftssicheren Zustand versetzt werden.
Ganz herzlich bedanken wir uns schon jetzt für die Unterstützung der Bundesregierung und der Bundesministerien. Auch darf ich für alle Unterzeichner und damit das breite gesellschaftliche Bündnis der Region sprechen, wenn ich sage, dass die beteiligten Stellen nach allen Kräften dabei unterstützen werden, diese historische Aufgabe gemeinsam zu meistern. Dabei erwarten wir die größtmögliche Rückendeckung seitens des Bundes. Die Region darf mit diesen schwerwiegenden Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. Sie braucht konkrete Zusagen und echte Perspektiven.
Diese Personen unterzeichneten den Brief (in alphabetischer Reihenfolge)
Landrat Marco Voge, Nezahat Baradari MdB, Inge Blask MdL, Thomas F. Block (Kreishandwerkerschaft MK), Michael Brosch (BM Halver), Gordan Dudas MdL, Angela Freimuth MdL, Dr. Ralf Geruschkat (Hauptgeschäftsführer SIHK Hagen), Özgür Gökce (GV Märkischer Arbeitgeberverband), Dr. Frank Hoffmeister (Vors. Arbeitgeberverband Lüd. e.V.), Eva Irrgang (Landrätin Kreis Soest), Dirk Jedan (HauptGV Kreishandwerkerschaft MK), Michael Joithe (BM Iserlohn), Uwe Kober (BM Altena), Christian Lepping (GV Arbeitgeberverband Lüd. e:V.), Theo Melcher (Landrat Olpe), Hubertus Mühling (BM Balve), Andreas Müller (Landrat Siegen-Wittgenstein), Florian Müller MdB, Jan Nesselrath (BM Meinerzhagen), Olaf Schade (Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis), Thorsten Schick MdL, Uwe Schmalenbach (BM Herscheid), Karl Schneider (Landrat Hochsauerlandkreis), Jörg Schönenberg (BM Schalksmühle), Prof. Dr. Roland Schröder (BM Menden), Ulrich Schulte (BM Plettenberg), Erik O. Schulz (OBM Hagen), Ralf Schwarzkopf (stellv. Landrat), Christian Schweitzer (BM Hemer), Andreas Späinghaus (BM Werdohl), Olaf Stelse (BM Kierspe), Ralf Stoffels (Präsident SIHK Hagen), Birgit Tupat (BM Nachrodt-Wiblingwerde), Johannes Vogel MbB, Sebastian Wagemeyer (BM Lüdenscheid), Antonius Wiesemann (BM Neuenrade), Christian Will (Kreishandwerkerschaft MK), Paul Ziemiak MdB
