Die Mitglieder des Rates fanden keinen Konsens, als sie am Mittwochabend im Rahmen der Stadtratssitzung über einen Antrag zur A45 sprachen. Zuvor war vorgeschlagen worden, im Namen des Rates der Stadt Halver einen Antrag an Bund und Land zu richten, um ein gemeinsames Signal aller vom Umleitungs- und Schwerlastverkehr betroffenen Kommunen zu setzen. Als Vorlage diente ein ebensolcher Antrag, den der Rat der Stadt Lüdenscheid bereits eingereicht hatte.
Der Antrag:
Gleich zu Beginn ergriff Dr. Sabine Wallmann (UWG) das Wort: „Dass die Sperrung der A45 eine Katastrophe für unsere Region ist, ist unumstritten. Bei einigen Punkten aber habe ich das Gefühl, dass man nicht richtig nachgedacht hat. Bedeutet das Durchfahrtsverbot zum Beispiel, dass die Stadt Plettenberg für den Schwerlastverkehr abgeschnitten ist?“ Wallmann, die selbst ein Unternehmen in Plettenberg leitet, konnte sich und die Belange der heimischen Industrie, die vom Schwerlastverkehr angefahren wird, nicht wiederfinden. Sie fragte weiter: „Und eine Sperrung auf der L 528 zwischen Halver und Kierspe: Wo soll denn ein Lkw herfahren, wenn er von Breckerfeld nach Meinerzhagen will?“ Umleitungsstrecken – auch die weiträumigen, seien auch heute schon überlastet. Das „Problem A45“ halte sich nicht nur in dieser Region auf.
Wallmann forderte vielmehr, Baustellen, die gerade im Großraum Lüdenscheid und Werdohl für zusätzliche Behinderungen auf der Straße und im Umleitungsverkehr sorgten, zügig abzubauen und abzuschließen. „Dann muss man in solchen Ausnahmesituationen halt einfach mal 24/7 arbeiten an den Bundesstraßen, damit Baustellen verschwinden. Das ist an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht“, befand die Vorsitzende der UWG.
Armin Kibbert (SPD) versuchte den Antrag dahingehend zu erläutern, dass sich das Durchfahrtsverbot ausdrücklich auf den überregionalen Schwerlastverkehr beziehe. „Die Lkw, die nicht aus unserer Region kommen und hier auch kein Ziel anfahren, wollen wir aus unserer Region raushaben“, so Kibbert, der von Sabine Wallmann prompt die Antwort bekam, dass „dies so aber nicht deutlich werde.“
Bürgermeister Michael Brosch verdeutlichte: „Es geht um ein Durchfahrtsverbot für den internationalen Schwerlastverkehr. Das ist die entscheidende Vokabel!“ Woraufhin Kibbert einbrachte, dass die Formulierung „Quell- und Zielverkehr“ vielleicht irreführend sein könnte.
Überzeugen konnte das Sabine Wallmann nicht, die einmal mehr betonte, dass es ihr „zu schnell“ gehe und ein Antrag in dieser Form zu ungenau und ihm somit nicht zuzustimmen sei.
Darauf stieg Kurt-Dietrich Neuhaus (CDU) ein: „Wir kriegen hier eine Tischvorlage, haben keine Zeit, diese in Ruhe zu lesen, geschweige denn uns damit auseinanderzusetzen.“ Das Vorgehen mit Tischvorlagen sei auf diese Art und Weise nicht neu, kritisierte er. Er selbst empfinde in diesem Fall „Unbehagen“. Brosch entgegnete: „Das ging nicht früher.“
Horst Höfer (CDU) lenkte die Diskussion wieder auf den Antrag: „Über die Ursache für diese ganze Situation reden wir gar nicht mehr, nur über die Symptome. Wir brauchen einen beschleunigten Brückenbau, darum geht es doch.“
Hugo Kerspe (CDU) brachte ein, dass er mehr Informationen benötige, was das Verbot genau für Unternehmen und Anwohner bedeute, während Benedikt Haake (UWG) vorschlug, von Lüdenscheid einen Radius von 75 Kilometern für den Ziel- und Quellverkehr im Schwerlastbereich anzusetzen.
Sabine Wallmann ergänzte den Vorschlag Broschs, den Antrag über die Sommerferien nachzuarbeiten, mit der Forderung nach einer empirischen Untersuchung: „Wie viel überregionaler Schwerlastverkehr führt denn überhaupt noch hier her? Ist das wirklich noch so viel oder fährt ein Großteil nicht ohnehin schon um uns herum?“ Ohne eine aussagekräftige Datenlage könne man so einen Antrag eigentlich gar nicht verfassen. Sollte es dazu bislang keine Untersuchungen geben, fordere sie eine empirische Datenerhebung, machte Wallmann deutlich.
Zu einem Beratungsergebnis kam das Gremium nicht. Der Antrag soll in der anstehenden Sitzung des Hauptausschusses erneut in überarbeiteter Form vorgelegt werden.
