Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, UWG und AfD wurde der Kreishaushalt 2023 einstimmig gebilligt. Lediglich die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Die Kreisverwaltung kann demnach im nächsten Jahr knapp 713 Millionen Euro ausgeben. Dem stehen Erträge von 697,8 Millionen gegenüber. Der Haushaltsausgleich erfolgt durch die Entnahme von 15 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage. Die Kreisumlage, quasi der Mitgliedsbeitrag der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sinkt im Gegensatz zum Vorjahr (38,76 Prozent) leicht auf 38,48 Prozent.
Höchster Etat in der Geschichte des MK
Mit 712,8 Millionen Euro beschlossen die Kreistagsabgeordneten den höchsten Etat in der Geschichte des Märkischen Kreises. Das war auch Thema in der Rede von Axel Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „2018 haben wir einen Etat in Höhe von 544 Millionen Euro beschlossen, heute sind es knapp 713 Millionen Euro. Wesentliche Faktoren für die Steigerung sind ein Plus von 23 Millionen Euro bei der Landschaftsverbandsumlage, 23 Millionen Euro mehr Personalkosten, zusätzliche Aufwendungen für Digitalisierung, den ÖPNV, diverse Umsetzungen von Bundes- und Landesgesetzen sowie seit 2019 Corona, Jahrhunderthochwasser, Krieg in Europa mit flächendeckenden Kostensteigerungen, Sperrung der Rahmedetalbrücke.“
Die Finanzierung des ÖPNV und der Griff in die Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Kommunen stellte Karsten Meininghaus, Fraktions-Chef der CDU, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Die Mobilitätsprobleme im Kreis erfahren derzeit viele von uns täglich. Ein funktionierender ÖPNV ist wesentlich für die Attraktivität des Kreises; kann aber Defizite an anderen Stellen leider nicht auffangen. Zur Zukunftsfähigkeit gehört aber auch die finanzielle Seite.“ Für die CDU sei eine solide Finanzierung des ÖPNV unabdingbar.
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein lobte auch die Arbeit in den Kreisgesellschaften – der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG), der Abfallentsorgungsgesellschaft MK (AMK), der Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) und nicht zuletzt der Märkischen Kliniken. „Unsere Gesundheitsholding verdient eine besondere Beachtung. Immerhin bieten deren Gesellschaften circa 3.500 Arbeitsplätze. Alleine schon die Märkischen Kliniken sind mit rund 2.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber im Kreisgebiet.“ Den Sozialdemokraten gehe es darum, den Gesundheitskonzert mit den Märkischen Kliniken zu stützen und zukunftsfest auszurichten.
Das Verhältnis der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Kreis war ein wichtiger Punkt im Redebeitrag von Oliver Held, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. „Der Beschluss der Kreistagsmehrheit zur Neuregelung der Defizitabdeckung innerhalb der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft ist nicht die beste Idee der GroKo – immerhin wurde das Gespräch mit den Städten und Gemeinden nachgeholt.“ Der Verkehr ist für Oliver Held eine große Baustelle der nächsten Jahre. „Das 49 Euro-Ticket kommt, Angebote sind zu verbessern, nicht einzuschränken, ein Schülerticket für alle, bessere Anbindung von Bahnhöfen und die Verbesserung der Straßenbaulastträger“ nannte der Grüne als Voraussetzungen.
Die angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden stellte der UWG-Fraktions-Chef Walter Gertitschke an den Anfang seiner Bemerkungen. „Sie geraten vermehrt in finanzielle Not. Eine Forderung nach Minderung der Kreisumlage ist nicht zu überhören. Dieser Forderung wurde durch Entnahme von 15 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage und zusätzlicher Isolierung von Pandemie- und Kriegskosten entsprochen.“ In den kommenden Jahren werden Themen der Mobilität einen wesentlichen Teil der Arbeit in Anspruch nehmen. „Wichtig ist hier die Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen. Nur gemeinsam können die großen Herausforderungen der kommenden Jahre gemeistert werden.“
Die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage sei sehr hoch, konstatierte Klaus Laatsch, Fraktionsvorsitzender der AfD. Dennoch müssten die Finanzmittel für den Wirtschaftsstandort Märkischer Kreis erhöht werden. „Der Transitverkehr muss raus aus dem Märkischen Kreis. Nicht nur reden, sondern Machen“, forderte Laatsch mit Blick auf die gesperrte Rahmedetalbrücke.
Die Brückensperrung sei nicht vom Himmel gefallen, meinte dazu Manuel Huff, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. „Die Regierenden – egal in welcher politischen Zusammensetzung auch immer – haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalte, habe auch damit zu tun, dass man Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Familien in dieser schweren Zeit gemacht habe – leider ohne Erfolg. Gleichwohl lobte Huff den „kollegialen Arbeitsstil“ der Fraktionen untereinander und mit der Kreisverwaltung.
