Persönlich zieht der CDU-Politiker, der sich in Berlin der Verkehrspolitik widmet, eine positive Bilanz. Nach acht Reden, über 800 Terminen, vielen Bürgeranfragen und einer Menge Kaffee berichtete er: „Ich empfinde es nicht als Arbeit, sondern als besondere Aufgabe, jeden Tag aufs Neue.“ Positiv sieht er die Meilensteine, die er auch aus der Opposition heraus verwirklichen konnte und nennt den eigenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Neubaus der Rahmedetalbrücke und die Gründung des Parlamentskreises Schützenwesen Bundestag. „Ich will unserer Heimat in Berlin eine Stimme geben“, so Müller.
Sorgen macht sich Müller aber um die politische Stimmung im Land. „In den Gesprächen im Sauerland schlägt mir große Unzufriedenheit entgegen. Randthemen für Minderheiten wie Cannabislegalisierung oder sexueller Selbstbestimmung würden von der Ampel-Koalition in den Vordergrund gestellt, wirkliche Probleme nicht gelöst“, so die Wahrnehmung des Sauerländers.
Müller: „Wie stärken wir das Sauerland?“
„Wie sorgen wir endlich wieder für bezahlbares Bauen und Wohnen? Wie stärken wir das Sauerland und Deutschland als Wirtschaftsstandort? Wie bewältigen wir die Migrationsherausforderungen? Wo bleibt die Entlastung für das Volmetal und Lüdenscheid? Bei diesen Fragen bleibt die Ampel-Koalition belastbare Antworten schuldig“, zählte Müller auf.
Rahmedetalbrücke: Müller kritisiert Krisenmanagement
Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke hat auch Müllers Arbeit im Verkehrsausschuss begonnen. Sein Thema: Mobilität auf der Straße – vom Straßenbau bis zu den Verkehrsregeln. Deshalb sieht er auch das Krisenmanagement der SPD-geführten Bundesregierung für die Region kritisch.
Vorschläge zur Ausweitung der passiven Lärmschutzmaßnahmen auf Kierspe lehne das FDP-geführte Verkehrsministerium ab. Bei dem Umleitungsverkehr schiebe man den Kommunen den schwarzen Peter zu, anstatt dafür zu sorgen, dass die Durchgangsverkehre erst gar nicht in die Region hineinfahren. Der gemeinsame Brief aller Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Sommer sei nicht einmal beantwortet worden. Wirtschaftshilfen lehne das grüne Wirtschaftsministerium ab. „Inzwischen ist die Bundesregierung vor allem für ihre Ablehnungen verlässlich“, konstatiert Müller.
Für die kommenden zwei Jahre ist aus Müllers Sicht das wichtigste Ziel für alle politischen Parteien, Vertrauen zurückzugewinnen, um die Demokratie zu stärken. „Wir müssen zeigen, dass wir die wirklichen Sorgen der Menschen kennen, belastbare Lösungen anbieten und durch Verlässlichkeit zeigen, dass wir es ernst meinen.“
