Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat mit breiter Mehrheit einem Ergänzungsantrag der Linken zugestimmt und damit die Einführung bezahlter Fraktionsgeschäftsführer sowie die Bereitstellung von Fraktionsbüros im Rathaus beschlossen. Lediglich die FDP stimmte dagegen, die Grünen sowie einzelne Ratsmitglieder anderer Fraktionen und Bürgermeister Sebastian Wagemeyer (SPD) enthielten sich.
CDU, SPD, Linke und AfD votierten mehrheitlich gemeinsam für den Antrag. Der Beschluss ermöglicht die Schaffung bezahlter Geschäftsführerstellen für die Fraktionen, was die Stadt jährlich bis zu 218.000 Euro kosten kann – abhängig von Anzahl und Vergütung der Stellen. Zusätzlich wurde ein Sockelbetrag von 170 Euro pro Fraktion beschlossen, der rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 ausgezahlt werden soll. Fraktionen können zudem externe Räumlichkeiten anmieten und sich die Kosten erstatten lassen. Grüne, Linke und FDP kündigten an, auf Fraktionsgeschäftsführer verzichten zu wollen.
„Es ist noch einmal gut gegangen“, sagte Andreas Stach, Fraktionssprecher der Grünen. Die jetzt vorgesehenen finanziellen Mittel für die Fraktionen seien aus Sicht der Grünen auskömmlich. Die Fehler in dem im Dezember beschlossenen Ursprungsantrag von CDU und SPD seien durch den neuen Antrag „teilweise geheilt“. Andreas Stach betonte, dass die Grünen anderenfalls die Kommunalaufsicht eingeschaltet und den Rechtsweg beschritten hätten.
Der Ergänzungsantrag basiert auf einem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters und sollte rechtliche Schwächen eines früheren Beschlusses von CDU und SPD beheben. Die CDU bestand darauf, dass der Antrag formal von einer kleineren Fraktion eingebracht wird; die Linke übernahm dies, obwohl sie den Text nicht selbst verfasst hatte.
In der Debatte verteidigten CDU und AfD die Professionalisierung der Fraktionsarbeit als sinnvolle organisatorische Maßnahme. Die Grünen bezeichneten die Einführung bezahlter Geschäftsführer dagegen als politisch falsches Signal, obwohl sie die rechtlichen Korrekturen mittrugen. Die FDP kritisierte den Beschluss grundsätzlich als „Selbstbedienung“ der Fraktionen und bemängelte eine deutliche Kostensteigerung ohne erkennbaren Mehrwert für die Ratsarbeit.
