Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ab 2024 höhere Gehälter – zunächst für 24 Monate. Das sieht die Einigung im Tarifstreit vor. Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich darin auf mehr Geld für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verständigt. Ab kommendem Jahr soll es eine Gehaltssteigerung geben für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsfachangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. Konkret bedeutet die Einigung:
- Freiwillige Leistung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro, die in mehreren Stufen ausgezahlt werden soll
- Ab 1. März 2024: Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro, dann um weitere 5,5 Prozent. Insgesamt soll eine Erhöhung von 340 Euro erreicht werden
- 150 Euro mehr für Praktikanten/Auszubildende ab 1. März 2024
- Laufzeit der Vereinbarung: zwei Jahre
In Halver profitieren circa 110 Angestellte im öffentlichen Dienst von der Tarifeinigung, teilt Kämmerer und Erster Beigeordneter Simon Thienel auf LokalDirekt-Anfrage mit. Und das wird sich auch im Haushalt der Stadt Halver niederschlagen. Zwar könne er im Haushalt 2023 auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 Euro zurückgreifen. Im Zahlenwerk für 2024 aber werde er zusätzlich 300.000 Euro mehr einplanen müssen, erklärt er. Insgesamt belaufe sich der Personalaufwand dann auf mehr als 7 Millionen Euro.
„Das muss man erstmal erwirtschaften“, sagt Thienel. Dennoch empfinde er die Gehaltssteigerung als Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern. „Gerade in den unteren Gehaltsklassen macht sich das bemerkbar. Auch die Azubis bekommen mehr. Und das ist gut so.“
Er selbst beurteile die Tarifeinigung sowohl mit Herz als auch Verstand. „Als Personalchef halte ich das für richtig und wichtig, als Kämmerer muss ich aber auch die Zahlen im Blick behalten.“ Und: „Neue Verhandlungen haben sich ja schon angekündigt. Und die werden sich tariflich an der bisherigen Einigung orientieren beziehungsweise neue Verhandlungsspielräume darüber ansetzen.“
„Mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro ist es der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten“, sagte Gerd Landsberg (70, CDU) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in dieser Woche in einem Interview und befürchtet, dass finanzschwache Kommunen Gebühren und Steuern erhöhen müssen.
Auswirkungen auch über Kreisumlage
Bestätigen kann Thienel dies auf Anfrage nicht – zumindest nicht für Halver. „Ob wir mit Erhöhungen reagieren müssen, wird sich zeigen. Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.“ Er befürchte diese Maßnahme aber eher für Kommunen, die nochmal zehn- bis fünfzehntausend Einwohner mehr als Halver haben. Allerdings betont Thienel auch: „Uns trifft die Tarifeinigung auch über die Kreisumlage.“ In welchem Umfang gelte es nun zu beziffern. Dazu hat Thienel gemeinsam mit Kämmerer-Kollegen in dieser Woche eine Anfrage an den Kreiskämmerer gestellt. „Wir möchten wissen, wie sich die Tarifeinigung ganz konkret in Zahlen auf die Kreisumlage auswirkt.“
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