Nach Beschlusslosigkeit im Fachausschuss konnten sich die Mitglieder des Hauptausschusses auf einen weiteren Fahrplan zur Planung eines Neubaus des Baubetriebshofs einigen. Das Gremium stimmte für einen Kostendeckel in Höhe von sechs Millionen Euro und die Einrichtung eines Arbeitskreises. Zudem soll Leifersberge in die Entwurfsplanung einbezogen werden. Eine Zusage für den Standort war das allerdings nicht.
Wo der Baubetriebshof am Ende neu gebaut wird, konnte in der Sitzung ebenso wenig beantwortet werden wie die Frage, was für wie viel Geld möglich ist. Das Gremium einigte sich nach einer zweistündigen Diskussion – inklusive kurzer Beratungsunterbrechung – aber zumindest auf einen von den Grünen ins Spiel gebrachten Budgetdeckel von maximal sechs Millionen Euro sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises.
Zudem folgte der Hauptausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, für einen Neubau in Leifersberge die Leistungsphasen 1 bis 3 – also bis zu einer detaillierten Entwurfsplanung – zu bearbeiten. „Wir müssen die zurecht angesprochenen Unsicherheiten aus dem Weg räumen“, so Bürgermeister Michael Brosch. Die Bearbeitung dieser Leistungsphasen bedeute jedoch auch eine Investition von rund 200.000 Euro, betonte der Bürgermeister. „Das Geld ist dann weg.“
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Dieser Beschluss bedeutet allerdings noch keine ausnahmslose Zustimmung zum noch zu erschließenden Gewerbegebiet. Vielmehr hielt sich die Politik – mit Ausnahme der SPD – die Möglichkeit ausdrücklich offen, auch andere, möglicherweise geeignetere Standorte im Rahmen des vereinbarten Kostenrahmens im Blick zu behalten und im Rahmen des Arbeitskreises ernsthaft durchzuspielen.
So war im Hauptausschuss unter anderem die Rede von einer Fläche an der Hagener Straße und einer laut Kämmerer Simon Thienel „ganz neuen Möglichkeit“. Denn deutlich wurde am Donnerstagabend einmal mehr: So richtig überzeugt vom Standort Leifersberge ist das Gros der Politiker – anders als die Verwaltung – nicht. So betonte Dr. Sabine Wallmann: „Wenn jemand ein interessantes Grundstück hat, auf dem es schneller geht, dann sollten wir da genau hinschauen.“
Für die SPD hingegen wäre ein Arbeitskreis, in dem auch Bauhof-Leiter Klaus Ostermann sitzen soll, „ein Schritt zurück“ (Jürgen Wichert). Und auch Bürgermeisterkandidat Armin Kibbert wollte „lieber jetzt als gleich“ den Standort Leifersberge festzurren.
Dennoch: Es geht nun voran in Sachen Bauhof-Neubau. Das freute am Ende sicherlich vor allem die Mitarbeiter des Bauhofs, die der Sitzung beiwohnten und noch einmal deutlich machten, wie sehr sie unter den katastrophalen Bedingungen am jetzigen Standort leiden – und wie sehr sie sich eine baldige Lösung „egal an welchem Standort“ (Lutz Eicker) wünschen.
„Bald“ bedeutet im Falle einer Leifersberge-Lösung aber nicht unter zwei Jahren, machte Dr. Sabine Wallmann (UWG) deutlich. Die Unabhängigen Wähler nutzten am Donnerstagabend die Möglichkeit, den Architekten Andreas Muckenhaupt zum Standort Langlotz zu befragen. Das Halveraner Unternehmen erweitert sich an anderer Stelle in Halver und hatte das Gelände zum Kauf angeboten.
Der Chef des Planungsbüros aus Wuppertal stellte seine Ausarbeitungen, die er für die Entscheidungsmatrix der Verwaltung zusammengestellt hatte, persönlich vor. Auf eine diesbezügliche Frage von Simona Haake (UWG) antwortete er, dass die rein überbaute Fläche nur fünf Prozent kleiner sei als die für die Planung in Leifersberge. Allerdings sei der Eingriff in den Bestand so groß, dass ähnliche Kosten entstünden. Die jetzige Nutzungsachse des Langlotz-Gebäudes passe, so Muckenhaupt, nicht zum Profil eines Bauhofs – so könnten Fahrzeuge nicht optimal rangieren.
Dass es in Leifersberge nicht ohne einen klaren Kostendeckel geht, war am Ende breiter Konsens im Ausschuss. Die Grünen hatten den Antrag eingebracht, die Gesamtkosten auf maximal sechs Millionen Euro zu begrenzen.
Bürgermeisterkandidatin Sina Löschke erläuterte den Vorstoß: „Wir arbeiten hier mit Steuergeldern. Ja, die Arbeit des Bauhofs kommt den Bürgern unmittelbar zugute. Aber das dafür benötigte Geld holen wir auch beim Bürger ab – da müssen wir verantwortungsvoll mit umgehen.“ Mit ausufernden Kosten nehme sich die Stadt angesichts weiterer Großprojekte den finanziellen Handlungsspielraum. „Wir haben unsere Erfahrungswerte vom Neubau des Feuerwehrgerätehauses Anschlag – daraus sollten wir lernen.“
Auch Fraktionsvorsitzender Matthias Clever (Grüne) unterstützte den Antrag: „Was macht jeder, der ein Haus kauft? Er geht erst zur Bank und fragt, was er bekommt – und geht dann zum Architekten. Mit unserem Antrag setzen wir genau diesen Rahmen.“
Sascha Gerhardt (CDU) forderte erneut eine stärkere politische Mitbestimmung – insbesondere bei der Entscheidung über mögliche Alternativstandorte. In der Vergangenheit sei „zu schnell entschieden worden, ohne die Politik ins Boot zu holen“.„Da fühle ich mich nicht mitgenommen“, sagte der Bürgermeisterkandidat. Zudem solle man sich die Option offenhalten, Teilstandorte – etwa für das Salzlager – beizubehalten. Gerade mit Blick auf die Kosten. Das wäre auch für Bauamtsleiter Klaus Ostermann „kein Beinbruch“.
Solche Fragen seien im Arbeitskreis gut aufgehoben, so Gerhardt weiter: „Gerade deswegen verlangsamt ein Arbeitskreis den Gestaltungsprozess nicht – im Gegenteil: Er sorgt für Substanz.“
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