In der Sendung geht es um den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom und die Belastung für die Kommunen. Paul Ziemiak nennt als Beispiel aus seinem eigenen Wahlkreis die Kommune Nachrodt-Wiblingwerde mit ihrer „super engagierten Bürgermeisterin Birgit Tupat“. Er berichtet, dass die Gemeinde inzwischen auch Wohnungen beschlagnahme und auch schon im Sommer eine Überlastungsanzeige stellte.
Wie bereits mehrfach berichtet, handelt es sich bei den Beschlagnahmungen jedoch nicht um eine willkürliche Enteignung einer Wohnung (lesen Sie hierzu Teil 2: „Einvernehmliche Vereinbarungen“). Der heimische Bundestagsabgeordnete wundert sich sich über die Debatte, die derzeit über Begrifflichkeiten laufe. Paul Ziemiak ist sauer: „Die arme Frau Tupat, wird von populistischen Medien richtig ausgenutzt – als ob sie für die Lage vor Ort verantwortlich sei. Es beschäftigt mich wirklich, dass wir nicht über das eigentliche Thema sprechen, nämlich, dass einfach zu viele Menschen nach Deutschland kommen und die Kommunen nicht wissen, wie das gehen soll. Und wenn Vermieter nicht mehr an Flüchtlinge vermieten, sondern lieber wollen, dass die Wohnung beschlagnahmt wird, dann beunruhigt mich das auch.“
Die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter täten alles Menschenmögliche, um die Aufgaben, die sie vom Bund gestellt bekommen, zu lösen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. „Wir können stolz auf die Verwaltung in Nachrodt-Wiblingwerde sein. Aber wir müssen uns doch eher fragen, warum diese Beschlagnahmungen überhaupt nötig werden“, betonte Paul Ziemiak im Gespräch mit LokalDirekt. Bereits im Sommer war er zu einem Gespräch mit der Bürgermeisterin im Amtshaus. Schon damals betonte er, dass der Zustrom so nicht weitergehen könne. „Wir dürfen die Augen vor der Realität nicht verschließen. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen endlich verstehen, in welcher Lage wir sind“, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Thema der aktuellen Debatte dürfe nicht sein, ob die Beschlagnahmungen gut für die Vermieter seien oder nicht, sondern dass unsere Kapazitäten begrenzt sind. Ziemiak: „Es dürfen einfach nicht mehr so viele Menschen irregulär kommen. Wir müssen über Grenzkontrollen sprechen. Und wir müssen darüber sprechen, dass die, die eine Einreisesperre haben oder das Verfahren bereits einmal durchlaufen haben, gar nicht erst einreisen dürfen. Wir brauchen Transitzentren. Unser Problem sind nämlich nicht die Schutzberechtigten. Unser Problem sind die Menschen, die unser Land wieder verlassen müssen und trotzdem hier bleiben.“
Aktuell sei das Problem nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es gehe schlicht um Aufnahmekapazitäten. „Es geht nicht nur um Betten, Zimmer oder Wohnungen. Wir haben in NRW alleine über 100.000 Kinder in der sprachlichen Erstbetreuung. Wir haben viele Analphabeten. Über diese Themen müssen wir sprechen. Und ich spreche Klartext. Da brauchen wir die Bundesregierung, denn nur die kann steuern, wer nach Deutschland kommt. Wie lange wollen wir denn bitte die Situation noch schönreden?“, sagt Ziemiak.
Birgit Tupat, wusste derweil gar nicht richtig, wie ihr geschah. „Plötzlich hatte ich etliche Presseanfragen, wurde in den sozialen Medien beschimpft und erhielt rechte Nachrichten“, erzählt die Bürgermeisterin. Real bedroht fühle sie sich aktuell nicht. Aber auch sie versteht die Debatte nicht. Denn natürlich werde niemanden eine Wohnung einfach weggenommen. Man habe Mittel und Wege gesucht, das Problem der Unterbringung zu lösen.
