Der Rat der Stadt Plettenberg hat in seiner Sitzung am Dienstag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 verabschiedet. Die Abstimmung fiel einstimmig aus, trotz vielfacher Bedenken aufgrund des Defizits von 15,6 Millionen Euro. In ihren Stellungnahmen mahnten die Fraktionsvorsitzenden strikte Ausgabendisziplin bei sich selbst an, beklagten aber vor allem die Belastungen durch die Kreisumlage sowie die unauskömmliche Finanzausstattung durch das Land. Ein gutes Dutzend Bürgerinnen und Bürger verfolgten auf den Zuschauerplätzen die Sitzung.
Kämmerer Jannik Brinkmann hatte eingangs der Ratssitzung berichtet, dass sich der Fehlbetrag gegenüber dem im Januar vorgelegten Haushaltsplanentwurf noch einmal erhöht habe. Unter anderem musste er die Gewerbesteuerprognose von 20,5 auf 19,5 Millionen Euro nach unten anpassen. Der Etat für 2026 weist nun ein Minus von 15,6 Millionen Euro auf. Zusammen mit den Fehlbeträgen der mittelfristigen Planung bis 2029 summieren sich die roten Zahlen auf insgesamt 77,5 Millionen Euro.
In der Sitzungsvorlage wird festgestellt: „Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2026 löst eine Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht aus. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts kann für das Haushaltsjahr 2026 noch vermieden werden.“ Es sei allerdings deutlich darauf hinzuweisen, dass der grundsätzlich genehmigungsfähige Haushalt ausschließlich aufgrund der gesetzgeberischen Instrumente (Verlustvortrag in Folgejahre) gegeben ist. „Ein annähernd strukturell ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht, der Eintritt in die Haushaltssicherung absehbar.“
Hansmann (CDU): Rote Fähnchen können wir uns nicht leisten
Patrick Hansmann (CDU) malte das düstere Bild einer Kommune im Nothaushalt: „Dann (…) verlieren wie gänzlich die Möglichkeit, die Einsparungen und Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung selber zu gestalten. Diese Aufgabe übernimmt dann ein vom Land entsandter Sparkommissar, der die Finanzen durchleuchtet, Sparpotenziale und auch Maßnahmen zur Einnahmensteigerung identifiziert.“ Dann würden freiwillige Leistungen nicht nur gekürzt, sondern gestrichen; Steuern würden erhöht und Personal abgebaut.
Hansmann kritisierte in Richtung der SPD, sie würde trotz dieser Lage weiterhin „rote Fähnchen“ setzen: „Hier darf nicht gespart werden. Dort darf nicht gekürzt werden.“ Die CDU stehe zu den geplanten Umbauten an den Schulen sowie den Investitionen in die Gebäude der Feuerwehr. Hier müsse allerdings nach möglichst günstigen Wegen gesucht werden. Sparpotenziale sieht Hansmann in den Verwaltungsstrukturen und -prozessen.
Die finanzielle Not sei Plettenberg auch von außen aufgedrängt worden. „Der Bund und das Land haben immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt. Und das ohne auskömmliche Gegenfinanzierung.“ Dem Märkischen Kreis wirft er vor: „Der Sparzwang in einem Umlagehaushalt hält sich anscheinend in Grenzen.“ Hier sei ein Umdenken erforderlich.
Langenbach (SPD): Wirtschaftsförderung ist Chefsache
Stefan Langenbach (SPD) hält strukturelle Veränderungen für notwendig, um den Haushalt in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Dafür seien Strategieworkshops die Voraussetzung, in denen überlegt werde, wie die Stadt finanziell und wirtschaftlich stabiler, sozial gerechter und langfristig tragfähiger aufgestellt werden kann. Tatsache sei aber auch, dass nur 13,74 Prozent der städtischen Aufwendungen hier vor Ort beeinflussbar sind. „Der Rest ist durch Pflichtaufgaben und gebundene Ausgaben festgelegt.“ Der Kreis trage ein Übriges zur Notlage bei. „Die Kreisumlagebelastung für unsere Stadt ist seit 2023 um ein Viertel gestiegen – das sind stolze 7,5 Millionen Euro.“
Langenbach betonte, dass die SPD die Schaffung einer Stelle für einen Wirtschaftsförderer, wie von CDU und FDP gewünscht, nicht mittragen werde. „Das ist für uns Chefsache und ich nehme Ralf Beßler beim Wort – er hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass er die Wirtschaftsförderung in die Hand nehmen und vorantreiben wird.“ Eine Abgabe des Jugendamtes an den Kreis bezeichnet Langenbach als „blinden Aktionismus“, denn dadurch würden Kosten nur verlagert.
Als kurzfristige Entlastungsmöglichkeiten nannte Langenbach unter anderem das Verschieben des im Haushalt angedachten Einsatzleitwagens für die Feuerwehr in Ohle sowie den Verzicht auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Selscheid.
Klaus Salscheider (PWG): Ehrenamt darf nicht unter die Räder kommen
Klaus Salscheider (PWG) sieht die Gefahr für Plettenberg, im nächsten Jahr direkt in den Nothaushalt zu rutschen. Bei den Einsparungen müsse man daher ans Eingemachte gehen. Das werde Auswirkungen auf jeden Haushalt in der Stadt haben, zum Beispiel durch die Anhebung der Grundsteuer. „Es ist ein Trauerspiel, was gerade erst anfängt und in der Gänze noch krasser sein wird.“ Die PWG stelle zum wiederholten Male fest, dass die auskömmliche Finanzierung, die in der Landesverfassung NRW festgeschrieben ist, nicht existiert“.
Ehrenamtliches Engagement dürfe nicht unter die Räder kommen, fordert Salscheider. Zudem werde weiter investiert, um Plettenberg zukunftstauglicher zu machen. „Digitalisierung, Verkehrswege, Umbauten mit dem Blick auf Klimatauglichkeit und weitere Modernisierung der Infrastruktur unseres Gemeinwesens sind wichtig.“
Carsten Hellwig (FDP): Wir müssen an die Standards dran
„Unsere Haushaltslage 2026 ist so gefährlich, dass wir sie eigentlich erst ab 16 Jahren freigeben dürften“, stieg Carsten Hellwig (FDP) in seine Rede ein. „Wir müssen an die Standards dran - aber diese nicht nach oben schrauben, sondern das Gegenteil ist erwünscht.“ Das gelte für die Jugendhilfe genauso wie für die Feuerwehr. In der Digitalisierung sieht Hellwig viel Einsparpotenzial. Statt des vorherigen Pressesprechers möchte die FDP die Stelle eines Wirtschaftsförderers schaffen. Ihrer Meinung nach könnte der sein Gehalt selbst wieder einspielen.
Für den Bauhof fordert Hellwig dringend Strukturveränderungen und ein neues Denken beim Thema Winterdienst. Bei den städtischen Gesellschaften sollten Synergien nach Möglichkeit genutzt und Zusammenlegungen geprüft werden. „Das spart Geld im administrativen Bereich, insbesondere im Personal und bei Jahresabschlusskosten.“
Katharina Rittinghaus (Bündnis 90/Die Grünen): Reichtum an Vereinen und Ehrenamtlichen ist Plettenberger Stärke
Konsequentes Sparen bedeute, „dass wir Ausgaben kritisch prüfen und insbesondere bei freiwilligen Leistungen Kürzungen vornehmen müssen“, erklärte Katharina Rittinghaus (Bündnis 90/Die Grünen). Verwaltungsinterne Abläufe sollten optimiert, Personal abgebaut, Standards überprüft und an manchen Stellen reduziert werden. „Und wir müssen ehrlich sagen: Wenn alle Einsparungen und Anpassungen nicht ausreichen, kann im äußersten Fall auch die Erhöhung der Gemeindesteuern zur Diskussion stehen.“
Rittinghaus sieht aber auch Chancen in der Krise: „Auch mit knappen Mitteln können wir gestalten, wenn wir klug priorisieren und zusammenarbeiten.“ Interkommunale Zusammenarbeit, Investitionen in Digitalisierung und effizientere Abläufe würden langfristig Kosten senken. Eine Stärke Plettenbergs sei der Reichtum an Vereinen und Ehrenamtlichen. „Um diese wichtige soziale Basis nicht zu beschädigen, ist es geboten auch in Zukunft die Förderung der Vereine und gemeinnützigen Organisationen sicherzustellen. Hier ist Sparen nicht angebracht.“
