Bundesweit beteiligen sich Städte, Landkreise und Gemeinden am Montag, 22. Juni, am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch die Stadt Lüdenscheid gehört zu den Mitwirkenden. In zwei Video-Clips warnt Bürgermeister Sebastian Wagemeyer eindringlich vor den Folgen und Gefahren, die die steigende finanzielle Belastung für Kommunen bedeutet.
Auf bundesweit rund 30 Milliarden Euro lässt sich das kommunale Defizit für das Jahr 2025 beziffern. Ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch, weil sie deren Handlungsfähigkeit bedroht, wenn es beispielsweise um die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Krankenhausversorgung und viele soziale Angebote geht. Und dadurch wird die Finanzkrise auch für Bürger spürbar.
Sozialausgaben steigen ständig
Dass das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, ist auch permanent steigenden Sozialausgaben geschuldet, die immer mehr werden und für die immer umfangreichere Standards gesetzt werden. Inzwischen gelten die dafür anfallenden Kosten als Hauptverursacher für die finanzielle Schieflage auf kommunaler Ebene.
Immer weniger Geld zur Verfügung
„Viele dieser Leistungen werden von Bund und Land vorgegeben, aber die Finanzierung hält nicht Schritt“, sagt Sebastian Wagemeyer in einem ersten Video. Der Bürgermeister wird deutlich: „Uns steht das Wasser bis zum Hals.“ Mit der Folge, dass „für die Dinge, die Lüdenscheid stark und lebenswert machen“, immer weniger Geld zur Verfügung stehe – etwa „für gute Schulen, sichere Straßen, moderne Sportstätten oder attraktive Freizeitangebote“. Wagemeyer nennt auch die Vollsperrung der A45 und den Abriss und Neubau der Talbrücke Rahmede als Beispiele für Kosten und Probleme, die die Stadt Lüdenscheid nicht verursacht habe, aber bewältigen müsse.
Handlungsfähig und attraktiv bleiben
Seine Forderung, die sich mit der des „Aktionstages „Kommunen am Limit“ deckt: Bund und Land müssten den Kommunen die erforderlichen Gelder zur Verfügung stellen, damit Städte und Gemeinden stark, handlungsfähig und attraktiv bleiben können. Und damit die Menschen das Vertrauen in die Demokratie und den Staat nicht verlieren, den sie in erster Linie vor Ort, „in ihren Städten und Gemeinden“, erlebten, erklärt Wagemeyer in einem weiteren Video.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben den Aktionstag „Kommunen am Limit“ gemeinsam ins Leben gerufen. Sie fordern ganz konkret von Bund und Land:
Zwei konkrete Forderungen
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
