Die Landesregierung habe in den letzten Monaten einen „riesigen Eiertanz“ um die Situation des Lüdenscheider Rathaustunnels aufgeführt, kritisiert Kallweit. „Jetzt wissen wir auch warum – die Neuigkeiten von der Baustelle sind verheerend. Wieder eine Verschiebung, wieder Unklarheit, wieder Unverständnis.“
Lüdenscheid sei das Zentrum der Industrieregion Südwestfalen, der größten in NRW. Das Land behandele die Stadt aber seit Jahren, als gäbe es sie gar nicht. Was die Landesregierung bei der Brücke alles versäumt habe, müsse nun sogar ein Untersuchungsausschuss im Landtag aufklären. „Diese nachteilige Behandlung unserer Region muss jetzt endlich ein Ende nehmen“, fordert Kallweit. Und weiter: „Wir brauchen unverzüglich konkrete und verlässliche Informationen, wann und welchen Teil die Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssituation in Lüdenscheid leistet. Das Land muss daher umgehend einen konkreten Sanierungsplan für die Region vorlegen – inklusive verbindlichem Zeitplan.“
Viele Straßen seien dringend sanierungsbedürftig. In einem Fall habe das Land sogar aus Sicherheitsgründen den Motorradverkehr verbieten müssen, anstatt einfach die Straße zu sanieren. Kallweit: „An diesem bedenklichen Punkt sind wir mittlerweile angekommen, weil das Land NRW mit Ministerpräsident Hendrik Wüst unsere Region kaputtspart.“
Der heimische CDU-Abgeordnete Ralf Schwarzkopf sei zur Landtagswahl mit dem Slogan „Einfach machen“ angetreten. Seit Jahren verfahre die CDU in Nordrhein-Westfalen nach dem Motto „Einfach sein lassen“. Das könne so nicht weitergehen.
„Nach all den Verschiebungen, Verzögerungen und Enttäuschungen der letzten Jahre muss das Land NRW endlich liefern und Prioritäten verschieben: Jetzt sind wir mal dran“, heißt es zum Abschluss der Mitteilung.
