Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD steht im Mittelpunkt eines öffentlichen Informations- und Diskussionsabends der SPD Iserlohn. Die Veranstaltung beginnt am Dienstag, 6. Oktober, um 18 Uhr im Städtischen Saalbau Letmathe. Zu Gast ist der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).
Unter dem Titel „Brauchen wir jetzt ein AfD-Verbot?“ soll es unter anderem um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sowie um Argumente für und gegen ein entsprechendes Verfahren gehen. Diskutiert werden sollen nach Angaben der SPD auch mögliche rechtliche und politische Risiken.
Kutschaty gehört zu den Erstunterzeichnern des NRW-Appells „AfD-Verbot jetzt!“, der Landtag und Landesregierung aufgefordert hat, sich für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Damit vertritt der ehemalige Justizminister in der Debatte eine klare Position.
„Wir wollen darüber sprechen, was ein Verbotsverfahren leisten kann, wo seine Grenzen und Risiken liegen und was demokratische Politik und Gesellschaft darüber hinaus tun müssen“, erklärt der Iserlohner SPD-Vorsitzende Michael Scheffler.
Die Veranstaltung im Städtischen Saalbau Letmathe, Von-der-Kuhlen-Straße 35, ist öffentlich. Um Anmeldung per E-Mail an [email protected] wird gebeten.
