Serie Stadthaushalt (2): Wenn jeder Euro zählt – wie Kierspe mit finanziellen Herausforderungen umgeht

Im ersten Teil unserer Serie haben wir erklärt, wie der Haushalt der Stadt Kierspe entsteht und welche Aufgaben und Ausgaben darin festgehalten werden. Doch was geschieht, wenn die finanziellen Spielräume immer kleiner werden? Wie kann die Stadt gegensteuern? Und wo lässt sich überhaupt noch sparen?

Darüber sprechen Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen, zugleich allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters und Sachgebietsleiterin Finanzen, sowie Vanessa Krause, stellvertretende Sachgebietsleiterin Finanzen.

Wo steht Kierspe auf dem Weg zum Endziel: Ausgeglichener Haushalt?

Im Idealfall reichen die Erträge einer Stadt aus, um alle Aufwendungen zu decken. Dann ist der Haushalt ausgeglichen. Doch was passiert, wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen? Für Kommunen gibt es unterschiedliche finanzielle Situationen und rechtliche Vorgaben, die bestimmen, wie sie mit einem solchen Defizit umgehen müssen.

Fiktiv ausgeglichener Haushalt: Kierspe nutzt seine Rücklagen

Kierspe befindet sich derzeit in einem sogenannten fiktiv ausgeglichenen Haushalt. Die geplanten Ausgaben übersteigen die Einnahmen, das Defizit kann aber noch durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Rechtlich gilt der Haushalt damit zunächst als fiktiv ausgeglichen, hinter dem Ausgleich steckt allerdings kein Geld.

Anschaulich lässt sich das mit einem privaten Sparkonto vergleichen: Wer mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann die Differenz eine Zeit lang aus seinen Ersparnissen bezahlen. Das Konto wird dadurch allerdings nicht wieder aufgefüllt. Auch die finanziellen Reserven der Stadt schrumpfen, wenn sie regelmäßig zum Ausgleich des Haushalts herangezogen werden.

Für die Stadt hat das einen wichtigen Vorteil: Sie kann zunächst weiterhin eigenständig über ihre finanziellen Angelegenheiten entscheiden und muss nicht allein wegen des geplanten Defizits ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dieses würde zusätzliche Vorgaben mit sich bringen und die finanziellen Handlungsspielräume weiter einschränken.

Dauerhaft ist diese Lösung allerdings nicht. Denn wenn eine Stadt regelmäßig mehr ausgibt, als sie einnimmt, werden ihre Rücklagen nach und nach aufgebraucht. Der fiktive Haushaltsausgleich kann deshalb nur eine Übergangslösung sein und ist zugleich ein Warnsignal für finanzielle Schwierigkeiten.

Haushaltssicherungskonzept: Ab 2027 wird es für Kierspe voraussichtlich notwendig

Wenn die finanzielle Lage bestimmte gesetzliche Schwellenwerte erreicht, muss eine Kommune ein Haushaltssicherungskonzept – kurz HSK – aufstellen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die allgemeine Rücklage innerhalb eines Haushaltsjahres um mehr als ein Viertel oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringert werden soll.

In einem solchen Konzept muss die Stadt darlegen, wie sie ihre finanzielle Lage langfristig verbessern und wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Darin werden Maßnahmen festgehalten, mit denen das Defizit verringert und der Haushalt schrittweise ausgeglichen werden soll. Das kann beispielsweise durch höhere Einnahmen, geringere Ausgaben oder eine Kombination aus beidem geschehen.

Für Kierspe zeichnet sich dieser Schritt bereits ab. „Nächstes Jahr werden wir nach jetzigem Plan ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen“, erklärt Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen. Für 2027 wird derzeit mit einem Defizit von rund 6,5 Millionen Euro gerechnet.

Überschuldung: 2029 könnte es kritisch werden

Noch schwerwiegender ist eine Überschuldung. Sie liegt vor, wenn das Eigenkapital einer Kommune vollständig aufgebraucht ist und die Schulden ihr Vermögen übersteigen. Nach der aktuellen Prognose würde Kierspe diesen Punkt im Jahr 2029 erreichen.

Was bedeutet das für eine Stadt? Anders als ein Unternehmen kann eine Kommune nicht Insolvenz anmelden. Sie bleibt handlungsfähig und muss weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Allerdings wird ihr finanzieller Spielraum noch stärker eingeschränkt. Die Kommunalaufsicht kann eingreifen und darauf achten, dass die Stadt ihre Ausgaben begrenzt und ihre finanzielle Lage verbessert. Investitionen und freiwillige Leistungen lassen sich dann nur noch sehr eingeschränkt finanzieren. Ziel bleibt, die Haushaltslage zu stabilisieren und die Überschuldung zu überwinden.

Die genannten Stufen sind allerdings keine zwangsläufige Abfolge, die jede Kommune durchlaufen muss. Sie beschreiben unterschiedliche finanzielle Situationen und die damit verbundenen rechtlichen Folgen.

Welche weiteren Instrumente gibt es bei der Haushaltsplanung?

Neben diesen Haushaltslagen gibt es Instrumente, mit denen Kommunen ihre Finanzplanung gestalten können. Dazu gehört der sogenannte globale Minderaufwand. Dabei wird ein bestimmter Anteil der ordentlichen Aufwendungen pauschal als Einsparung eingeplant. Diesen Betrag muss die Stadt im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich erwirtschaften.

Auch ein Verlustvortrag kann unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden. Dabei wird ein Jahresfehlbetrag in spätere Haushaltsjahre übertragen. Das kann die Kommune kurzfristig entlasten, löst aber nicht das grundlegende Problem, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen.

In besonders schwierigen Situationen wird umgangssprachlich häufig auch vom „Nothaushalt“ gesprochen. Rechtlich ist dabei vor allem die vorläufige Haushaltsführung relevant: Sie greift, wenn noch keine wirksame Haushaltssatzung vorliegt. In dieser Zeit darf die Stadt nur eingeschränkt neue Ausgaben tätigen und muss sich auf das Notwendige konzentrieren. Das sind beispielsweise gesetzliche oder vertraglich verpflichtende Ausgaben oder solche, bei denen Gefahr im Verzug ist.

Wo kann die Stadt überhaupt gegensteuern?

Welche Möglichkeiten hat Kierspe, um die finanzielle Entwicklung zu bremsen? Eine davon wäre, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dazu zählen beispielsweise die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer oder die Vergnügungssteuer.

Solche Entscheidungen belasten Bürger und Unternehmen allerdings zusätzlich. „Wir haben relativ wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu machen“, sagt Steinhaus-Derksen. Deshalb müsse die Stadt genau abwägen, an welchen Stellen sie sparen könne.

„Wir müssen dann abwägen, welche Optionen es gibt und wo man Standards reduzieren kann“, ergänzt Krause. Denkbar wäre beispielsweise, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros einzuschränken. Dieses ist normalerweise an fünf Tagen in der Woche geöffnet. Weniger Öffnungstage würden zwar Kosten sparen, gleichzeitig aber auch den Service für die Einwohner einschränken. „Das möchten wir natürlich nicht“, sagt Krause. „Deswegen schauen wir, dass wir Maßnahmen ergreifen, die möglichst wenigen Bürgern wehtun.“

Was muss die Stadt leisten – und wo hat sie Spielraum?

Bei den Aufgaben einer Kommune wird grundsätzlich zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben unterschieden. Pflichtaufgaben muss die Stadt erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, der Winterdienst und die Feuerwehr. Auch bestimmte Aufgaben im Sozialbereich zählen dazu.

Als Schulträger übernimmt die Stadt ebenfalls wichtige Aufgaben: Sie kümmert sich unter anderem um die Gebäude, die Ausstattung, die Hausmeister und die Schulsekretariate. Die Lehrkräfte hingegen sind beim Land beschäftigt.

Bei freiwilligen Aufgaben hat die Stadt mehr Entscheidungsspielraum. Dazu zählen in Kierspe beispielsweise die Jugendzentren, die Bücherei und Zuschüsse an Kindergärten. Allerdings sind auch hier die Einsparmöglichkeiten begrenzt. „Wir haben mittlerweile relativ wenige freiwillige Aufgaben“, erklärt Steinhaus-Derksen. „Wir haben sie im letzten HSK, in den Jahren 2012 bis 2021, schon stark reduzieren müssen.“ Insgesamt machten diese Ausgaben nur etwa zwei Prozent der gesamten Aufwendungen aus – das seien rund eine Million Euro. Selbst wenn die Stadt hier weiter kürzen würde, ließe sich damit also nur ein vergleichsweise kleiner Teil des Defizits auffangen.

Doch auch bei Pflichtaufgaben entstehen Kosten, die sich zumindest teilweise beeinflussen lassen. Ein Beispiel sind Schäden durch Vandalismus. „An den Schulen gibt es in letzter Zeit immer häufiger Vandalismusschäden“, berichtet Steinhaus-Derksen. „Die kosten uns richtig Geld.“ Beschädigte Toiletten, zerstörte Einrichtungsgegenstände oder andere mutwillige Beschädigungen müssen repariert oder ersetzt werden. Das bindet Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Welche Rolle spielen Fördergelder und die Kreisumlage?

Um Projekte trotz knapper Kassen umsetzen zu können, ist die Stadt zunehmend auf Fördermittel angewiesen. „Fördergelder nehmen mittlerweile einen Großteil ein“, betont Steinhaus-Derksen. Allerdings bringen Förderprogramme auch Herausforderungen mit sich. Denn häufig muss die Kommune zunächst selbst Geld investieren, um beispielsweise ein Konzept oder eine Planung erstellen zu lassen. Ob sie anschließend tatsächlich eine Förderzusage erhält, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.

„Wir haben momentan eine Fördermaßnahme“, erklärt die Kämmerin. Den entsprechenden Antrag habe die Stadt bereits vor anderthalb Jahren gestellt. Fördermöglichkeiten seien oft rar und für die Kommunen schwer zu bekommen. „Die gibt es nur alle paar Jahre mal“, sagt sie.

Hinzu kommt, dass Fördergelder in der Regel an einen bestimmten Zweck gebunden sind. Die Stadt kann also nicht frei entscheiden, wofür sie das Geld verwendet. Dabei wird unter anderem zwischen investiven und konsumtiven Maßnahmen unterschieden.

Investive Ausgaben fließen in Vermögenswerte, die der Stadt langfristig zur Verfügung stehen. Ein Beispiel wäre eine grundlegende Erneuerung einer Straße. Konsumtive Ausgaben dienen dagegen dem laufenden Betrieb und der Unterhaltung. Dazu gehören etwa Verbrauchsmaterialien wie Kugelschreiber oder kleinere Reparaturen, beispielsweise das Ausbessern der obersten Straßenschicht. „Wir müssen hier noch gewissenhafter mit dem Geld umgehen als zu Hause, weil es das Geld der Bürger ist“, betont Steinhaus-Derksen.

Wie angespannt die finanzielle Situation inzwischen ist, zeigt auch der Blick auf die vergangenen Jahre. „Wir hatten über viele Jahre positive Abschlüsse“, sagt die Kämmerin. Im vergangenen Jahr habe es allerdings einen negativen Jahresabschluss gegeben. Ein wesentlicher Grund dafür sei die gestiegene Kreisumlage. Diese soll von 2026 auf 2027 um rund zwei Millionen Euro steigen. Die Kreisumlage ist ein Betrag, den die Stadt an den Märkischen Kreis zahlen muss, um dessen Aufgaben mitzufinanzieren.

Was können die Bürger selbst tun?

Auch die Einwohner können dazu beitragen, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Denn Schäden und Verschwendung verursachen Kosten, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

„Wir haben das auch häufig, dass von den von der Stadt angebotenen Hundekotbeuteln einfach der ganze Bestand mitgenommen wird“, berichtet Krause. Ein sorgsamer Umgang mit öffentlichen Einrichtungen und Materialien kann deshalb helfen, vermeidbare Reparatur- und Ersatzkosten zu verhindern.

Wie können Bürger den Haushaltsplan einsehen?

Der städtische Haushalt ist kein geheimes Dokument. Die Stadt ist verpflichtet, den Einwohnern Einsicht in den Haushaltsplan zu ermöglichen. Doch wie findet man sich in dem mehrere Hundert Seiten umfassenden Werk zurecht?

Der Kiersper Haushaltsplan umfasst insgesamt 307 Seiten. Am Anfang stehen die Haushaltssatzung auf vier Seiten und der Vorbericht mit 24 Seiten. Im Vorbericht werden die finanzielle Ausgangslage, wichtige Entwicklungen und die wesentlichen Planungen erläutert.

Darauf folgen der Ergebnis- und Finanzplan (zehn Seiten) sowie die Produktbereiche (50 Seiten). Anschließend werden die einzelnen Produkte und Produktebenen in Teilplänen auf 124 Seiten genauer dargestellt. Dort lässt sich nachlesen, welche Aufgaben die Stadt übernimmt und welche finanziellen Mittel dafür eingeplant sind.

Ergänzt wird der Plan unter anderem durch den Haushaltsquerschnitt, eine Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Angaben zur Entwicklung des Eigenkapitals, eine Übersicht der vorgetragenen Jahresfehlbeträge und eine Einschätzung der voraussichtlichen Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres.

Zum Schluss stehen die Bilanz, die Ergebnis- und Finanzrechnung, die Stellenpläne, Angaben zu Zuwendungen an Fraktionen sowie die Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungen und deren Wirtschaftspläne. Dieser letzte Teil umfasst weitere 53 Seiten.

Der Haushaltsplan ist umfangreich und bietet einen detaillierten Einblick, woher das Geld der Stadt kommt, wofür es ausgegeben wird und wie sich die finanzielle Lage Kierspes entwickelt.

Serie Stadthaushalt (1): 307 Seiten, fünf Monate Arbeit – wie Kierspes Haushalt entsteht