Serie Stadthaushalt (1): 307 Seiten, fünf Monate Arbeit – wie Kierspes Haushalt entsteht

Was am Ende als Zahlenwerk auf dem Tisch der Ratsmitglieder landet, ist das Ergebnis monatelanger Vorbereitungen. In Kierspe umfasst der aktuelle Haushaltsentwurf 307 Seiten. Bereits im Frühjahr beginnen die Arbeiten daran.

Wie aus ersten Ideen schließlich ein verbindlicher Haushaltsplan wird, erklären Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen, zugleich allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters und Sachgebietsleiterin der Finanzen, sowie Vanessa Krause, stellvertretende Sachgebietsleiterin Finanzen, im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie zum Kiersper Stadthaushalt.

Was macht eine Kämmerin eigentlich den ganzen Tag?

„Die meisten, auch in meinem privaten Umfeld, fragen sich: Was mache ich als Kämmerin eigentlich den ganzen Tag?“, beginnt Steinhaus-Derksen das Gespräch. Ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit besteht darin, die Finanzen der Stadt zu planen und im Blick zu behalten. Dazu gehört auch die jährliche Aufstellung des Haushalts.

Vereinfacht gesagt ist der Haushaltsplan eine Art Finanzfahrplan der Kommune. Er zeigt, mit welchen Einnahmen und Ausgaben die Stadt im kommenden Jahr rechnet, welche Investitionen vorgesehen sind und wie sich ihre finanzielle Situation voraussichtlich entwickeln wird. Dabei wird nicht nur das nächste Jahr betrachtet: Auch die finanzielle Entwicklung der darauffolgenden drei Jahre fließt in die Planung ein. „Was man häufig unterschätzt ist, dass die Vorarbeiten schon im Frühjahr anfangen“, erklärt Steinhaus-Derksen.

Bereits im April beziehungsweise Mai werden die verschiedenen Fachbereiche der Stadtverwaltung aufgefordert, ihre Planungen und finanziellen Bedarfe zusammenzutragen. Dafür tragen sie ihre Vorschläge zunächst in Excel-Tabellen ein, die anschließend bei der Kämmerei zusammenlaufen.

Von der ersten Idee bis zum Haushaltsentwurf

Dabei handelt es sich keineswegs um ein Wunschkonzert, bei dem jede Abteilung beliebig Geld anmelden kann. Vielmehr müssen sich die Mitarbeiter frühzeitig Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen notwendig sind und welche Kosten im kommenden Jahr entstehen könnten. „Die verschiedenen Abteilungen machen sich konkrete Gedanken. Das Gebäudemanagement begeht zum Beispiel die städtischen Gebäude. Sie machen sich Gedanken darüber, was kurz- und mittelfristig umgesetzt werden muss“, erläutert Steinhaus-Derksen.

Ähnlich läuft es beim Tiefbau: Dort wird unter anderem geprüft, welche Straßen saniert werden müssen und welche Maßnahmen besonders dringend sind. Denn nicht jede Straßensanierung ist gleich aufwendig. Während an einer Stelle möglicherweise nur die oberste Fahrbahnschicht erneuert werden muss, kann an anderer Stelle eine vollständige Sanierung notwendig sein. Für solche Arbeiten plant die Stadt mit einem jährlichen Gesamtbudget. So bleibt innerhalb des vorgesehenen finanziellen Rahmens ein gewisser Spielraum, um auf unterschiedliche Bedarfe reagieren zu können.

Auch unvorhergesehene Ausgaben müssen bei der Planung berücksichtigt werden. Schließlich lässt sich nicht jede Reparatur oder Entwicklung bereits Monate im Voraus absehen. Sind die ersten Vorschläge gesammelt, werden diese bei Bedarf in weiteren Gesprächen abgestimmt und anschließend in das Buchhaltungsprogramm übertragen. Daraus entsteht nach und nach der erste Haushaltsentwurf.

Wer entscheidet, was in den Haushalt kommt?

Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist die Kämmerin verantwortlich. Anschließend wird dieser dem Bürgermeister zur Bestätigung vorgelegt. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass Bürgermeister und Kämmerei unterschiedliche Vorstellungen haben. Der Bürgermeister kann Änderungen am Entwurf vornehmen. Die Kämmerin hat wiederum das Recht, dazu eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sollten beide sich trotz dessen nicht einig werden, liegt die endgültige Entscheidung über diese speziellen Punkte ebenso wie die generelle Entscheidung über den Haushalt beim Rat der Stadt.

In Kierspe kam es bisher noch nie so weit, erklärt Steinhaus-Derksen: „Wir einigen uns meistens vorher oder suchen nach einem gemeinsamen Kompromiss.“ Bis der Entwurf schließlich öffentlich vorgestellt werden kann, sind bereits mehrere Monate vergangen. In diesem Jahr wurde der Kiersper Haushaltsentwurf am 29. September offiziell in den Rat eingebracht.

Können Bürger beim Haushalt mitreden?

Mit der Einbringung beginnt der politische Teil des Verfahrens. Gleichzeitig erhalten auch die Bürger die Möglichkeit, sich mit den Planungen ihrer Stadt auseinanderzusetzen. Der Haushaltsentwurf wird öffentlich zugänglich gemacht und kann sowohl online als auch vor Ort eingesehen werden. Innerhalb der öffentlich bekannt gemachten Einwendungsfrist können die Einwohner schriftliche Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Über diese entscheidet dann der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Wer Fragen zu einzelnen Positionen hat oder bestimmte Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, kann sich zudem an die Kämmerei wenden. Dass diese Möglichkeiten bislang nur selten genutzt werden, bedauern die beiden Mitarbeiterinnen.

„Wir haben mehrfach Infoveranstaltungen gemacht, aber meistens hat nur die Politik dran teilgenommen oder Bürger, die eh schon mit Zahlen zu tun haben. Deswegen weisen wir mittlerweile auch auf unserer Homepage darauf hin und informieren die Bürger über die Thematik“, erklärt Krause. Dabei betreffe der Haushalt letztlich jeden Einwohner. Schließlich wird darin festgelegt, wofür die Stadt ihre finanziellen Mittel einsetzen möchte – vom Straßenbau über Kindergärten bis hin zu weiteren öffentlichen Einrichtungen.

„Es ist schnell gemeckert, aber so sehen die Bürger auch, wo das Geld herkommt und wo es hinfließt. Und dadurch haben sie vielleicht auch ein wenig mehr Verständnis für unsere Ratsvertreter“, ergänzt Steinhaus-Derksen. Häufig würden Bürger erst dann eine Ratssitzung besuchen, wenn sie von einer Entscheidung unmittelbar betroffen seien, beispielsweise durch ein geplantes Neubaugebiet oder Veränderungen an einem Kindergarten.

Vom Rathaus in die Politik: Was passiert nach der Einbringung?

Mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs ist die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen. Im Rat werden zunächst die Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Kämmerin gehalten. Während der Bürgermeister dabei in der Regel auf die allgemeine Entwicklung eingeht, erläutert die Kämmerin die wesentlichen finanziellen Eckdaten.

Anschließend wird der Entwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Dort beschäftigen sich die Ratsmitglieder genauer mit den geplanten Maßnahmen und den dafür vorgesehenen Mitteln. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei der Haupt- und Finanzausschuss, in dem die finanziellen Planungen zusammengeführt und beraten werden.

Die Ausschüsse können Änderungen empfehlen. Die abschließende Entscheidung darüber, welche Maßnahmen tatsächlich in den Haushalt aufgenommen werden, trifft jedoch der Rat. Er beschließt die sogenannte Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans. Erst damit steht fest, welche finanzielle Planung die Stadt für das kommende Jahr politisch verabschiedet hat.

Warum muss der Haushalt anschließend noch zum Märkischen Kreis?

Mit dem Ratsbeschluss ist das Verfahren allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen. Die beschlossene Haushaltssatzung muss anschließend der zuständigen Kommunalaufsicht angezeigt werden: Dem Märkischen Kreis. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob den erforderlichen Maßnahmen die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden können. Nun hat der Kreis einen Monat lang Zeit, um der Stadt eine Rückmeldung zu geben.

Grundsätzlich sind Kommunen verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Das bedeutet vereinfacht, dass die geplanten Erträge die vorgesehenen Aufwendungen decken müssen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können allerdings auch vorhandene Rücklagen zum Ausgleich herangezogen werden. Nicht jeder Haushalt benötigt dabei automatisch eine ausdrückliche Genehmigung. Ob eine solche erforderlich ist, hängt von seiner konkreten finanziellen Ausgestaltung ab.

„Wenn etwas nicht geht, tauschen wir uns aus, warum es nicht geht und wie man das Ganze dennoch lösen kann“, erklärt Steinhaus-Derksen. Das Ziel der Stadt ist es, das Haushaltsverfahren möglichst frühzeitig abzuschließen. Für dieses Jahr ist der abschließende Ratsbeschluss am 24. November vorgesehen.

Was passiert, wenn das neue Haushaltsjahr beginnt?

Idealerweise kann die Stadt mit Beginn des neuen Jahres auf Grundlage eines wirksamen Haushalts arbeiten. Ist die Haushaltssatzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft, gelten zunächst die gesetzlichen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Dann darf die Kommune nur gesetzlich und vertragliche Verpflichtungen sowie Fälle im Sinne von Gefahr in Verzug umsetzen.

Sobald der Haushalt gilt, geht es an die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Doch auch dann sind die veranschlagten Beträge nicht automatisch vollständig ausgegeben. Stellt sich beispielsweise heraus, dass ein Projekt statt der vorgesehenen 10.000 Euro nur 5000 Euro kostet, muss das übrige Geld nicht zwangsläufig für diese Maßnahme verwendet werden.

Ebenso kann es vorkommen, dass Projekte verschoben oder nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden können. Welche Maßnahmen Vorrang haben, hängt dabei unter anderem von ihrer Dringlichkeit, den verfügbaren Mitteln und den politischen Beschlüssen ab.

Was steckt hinter dem sogenannten Investitionsdeckel?

Ein weiterer Begriff, der im Zusammenhang mit dem Stadthaushalt immer wieder auftaucht, ist der Investitionsdeckel. Dahinter steckt vereinfacht eine finanzielle Begrenzung für Investitionen. Die Stadt kann also nicht beliebig viele neue Bau- und Anschaffungsmaßnahmen einplanen, sondern muss Prioritäten setzen.

Innerhalb bestimmter finanzieller und haushaltsrechtlicher Grenzen können Anpassungen verwaltungsintern vorgenommen werden. Bei größeren Veränderungen muss hingegen die Politik beteiligt werden. Nach Angaben der Kämmerin liegt eine entsprechende Wertgrenze in Kierspe bei 20.000 Euro.

Nach dem Haushaltsjahr folgt die Abrechnung

Wie gut die ursprüngliche Planung tatsächlich aufgegangen ist, zeigt sich erst im Nachhinein. Dafür erstellt die Stadt nach Ablauf des Haushaltsjahres einen Jahresabschluss. Darin werden die tatsächlichen finanziellen Ergebnisse den ursprünglichen Planungen gegenübergestellt. So wird sichtbar, wo mehr oder weniger Geld benötigt wurde als zunächst angenommen.

In Kierspe seien die Jahresabschlüsse in der Vergangenheit überwiegend besser ausgefallen als ursprünglich geplant, berichtet Steinhaus-Derksen. Lediglich in einem Jahr während der Wirtschaftskrise habe es eine negative Abweichung gegeben. „Das geht allerdings nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen“, betont sie.

Denn hinter dem fertigen Haushaltsplan stecken nicht nur zahlreiche Tabellen und Berechnungen, sondern auch die Zusammenarbeit der gesamten Stadtverwaltung und die anschließenden Entscheidungen der Politik. Für Steinhaus-Derksen und Krause steht dabei vor allem eines im Mittelpunkt: „Im Endeffekt wollen wir alle eine liebens- und lebenswerte Stadt haben und versuchen, das aufrechtzuerhalten. Die Bürger sind uns wichtig und dass sie wissen, was ihre Rechte sind.“

Im zweiten Teil unserer Serie geht es darum, wie die Stadt mit finanziellen Herausforderungen umgeht.