„Wie tief muss das Zerwürfnis der Kreistags-Fraktionen zwischen ihnen und dem amtierenden Landrat gewesen sein, dass – wie jetzt vom SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden öffentlich gemacht – man sich über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg bereits vor Monaten mit der Frage beschäftigt hat, wie und mit wem es in der nächsten Wahlperiode weitergehen soll? So jedenfalls nicht, darin war man sich offenbar einig. Das hat die Entscheidung der Kreis-CDU, ohne ihren Spitzenmann in der Kreisverwaltung auskommen zu wollen, und der Verzicht der Sozialdemokraten auf einen eigenen Bewerber gezeigt. Jetzt scheint alles auf Ralf Schwarzkopf als neuen Landrat zuzulaufen. Dessen Nominierung durch die Kreismitgliederversammlung sollte nach dem klaren Votum aus dem Kreisvorstand nur noch Formsache sein. Gewählt werden muss der CDU-Landtagsabgeordnete am 14. September natürlich erst. Stand jetzt dürfte den Wählerinnen und Wählern zumindest ein zweiter Wahlgang bei einer Stichwahl erspart bleiben.
Schulterschluss ist richtig
Dass die beiden großen Kreistagsfraktionen zuletzt noch mehr als in der Vergangenheit den Schulterschluss gesucht haben, ist im höchsten Maße richtig. Auch die kleinen Fraktionen – bei allen inhaltlichen Unterschieden in der Sache – waren sich der Verantwortung für den Kreis sehr bewusst. Es bleibt zu hoffen, dass es auch nach dem 14. September zu breiten Mehrheiten kommt. Denn das war in der 50-jährigen Geschichte des Kreises dessen großes Pfund. Die Probleme sind groß: MVG, Märkische Kliniken, Kreisfinanzen etc., etc. Da braucht es breite Mehrheiten auf den Abgeordneten-Bänken im Lüdenscheider Kreishaus.
Einschneidende Maßnahmen werden kommen
Machen wir uns nichts vor – es muss und es wird auch zu einschneidenden Maßnahmen kommen. Das ist der Kreis nicht zuletzt seinen 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden schuldig. Denen steht finanziell das Wasser längst Oberkannte Unterlippe. Die Aussage „Geld spielt keine Rolle“ gehört schon lange in die Truhe der Geschichte, direkt neben „Wünsch dir ´was“. Der Kreispolitik ist zu wünschen, dass sie alle Ausgaben mit einem „Prüfsiegel nötig und machbar?“ versieht – das schließt alle von Bund und Land übertragenen Aufgaben ein. Vielleicht hilft es nicht viel, mal „nein“ zu sagen. Man darf aber den Bundes- und Landespolitikern im Kreis auch mal deutlich öffentlich mit auf den Weg in deren Parlamente geben: „Es reicht!“
Der Anfang ist gemacht
Dazu braucht es im Lüdenscheider Kreishaus eine breite politische Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg. Der Anfang ist schon vor Jahren gemacht worden. Die Vergangenheit hat bewiesen: Es geht!“
SPD Märkischer Kreis verzichtet auf Landrats-Kandidaten | LokalDirekt
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