Am Montag, 2. März, verabschiedete der Rat der Stadt Halver den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Auch Dank der Vorarbeit in den Gremien konnten die Fraktionen ohne Diskussionen einen gemeinsamen Beschluss fassen.
Hebesatz der Grundsteuer B weiterhin aufkommensneutral
Einen Haushalt mit einem Defizit in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro verabschiedeten die Mitglieder des Halveraner Rates einstimmig in der Aula des Anne-Frank-Gymnasiums. Nach der Haushaltseinbringung im Dezember 2025 durch Bürgermeister Armin Kibbert und Kämmerer Simon Thienel konnten sich die Lokalpolitiker in den Fachausschüssen auf eine finale Version des Zahlenwerks einigen. Mit der Verabschiedung des Haushaltes beschloss der Rat auch, den Hebesatz der Grundsteuer B weiterhin aufkommensneutral festzusetzen.
Zudem wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen vom 17. Februar beschlossen. Der Gesamtbetrag der Investitionen für das Jahr 2026 wird auf fünf Millionen Euro begrenzt. Zusätzlich können Förderobjekte nach Eingang des Förderbescheids durchgeführt werden. Vom Bundessodervermögen gegenfinanzierte Investitionsprojekte werden dem Investitionsdeckel zugerechnet. Die Großprojekte Baubetriebshof und „Feuerwehrlöschzug zwei“ fallen nicht unter den Deckel.
Im Folgenden die Zusammenfassungen der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden:
Sascha Gerhardt, CDU
Warnung vor Haushaltssicherung und Ruf nach klaren Prioritäten
CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Gehrhardt bewertet die finanzielle Lage Halvers als zunehmend kritisch. Er spricht von einer strukturellen Unterdeckung, die die Stadt spätestens in zwei Jahren in die Haushaltssicherung treiben könnte. „Ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Stadt Halver auch nach der Kommunalwahl nicht verbessert, sondern im Gegenteil, bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung sogar verschlechtert haben“, betont er.
Hauptverantwortlich seien die stark steigenden Belastungen durch den Märkischen Kreis, insbesondere Personal- und Sozialkosten. „Betrachtet man die regionalen Faktoren, so richtet sich der Blick auf den Kreishaushalt, der einen exponentiellen Anstieg vollzieht“, so Gerhardt. Gleichzeitig verweist die CDU auf positive Impulse wie Bundesmittel für Infrastruktur und die Altschuldenentlastung des Landes, die jedoch keine nachhaltige Entspannung brächten.
Im Mittelpunkt der Rede steht die Forderung nach klaren Prioritäten. Die CDU sieht Investitionsschwerpunkte bei Straßen, Bildungsinfrastruktur, Bauhof und Feuerwehr sowie Angeboten für Kinder und Jugendliche. Projekte müssten wirtschaftlicher geplant werden — etwa bei der Sanierung der Hagener Straße oder der Gestaltung des Regenbogenschulhofs.
Um den Haushalt zu stabilisieren, fordert die CDU deutliche Einsparungen. Dazu gehören die Prüfung eines Austritts aus dem Zweckverband Musikschule Volmetal, ein neues Betreiberkonzept für die Schwimmhalle und strengere Vorgaben bei Neueinstellungen. Steuererhöhungen lehnt die Fraktion hingegen klar ab. Stattdessen setzt sie auf die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbeflächen, um langfristig Einnahmen zu sichern. Trotz Kritik stimmt die CDU dem Haushalt zu — verbunden mit der Erwartung konsequenterer Prioritätensetzung.
Hier gibt es die vollständige Haushaltsrede der CDU-Fraktion.
Bettina Pregitzer, SPD
„Dieser Haushalt ist kein Wunschhaushalt. Er ist ein Verantwortungshaushalt“
SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Pregitzer bezeichnet das Defizit von rund 6,6 Millionen Euro sowie die bis 2028 vollständig aufgebrauchten Rücklagen als deutliches Warnsignal. Eine Haushaltssicherung wäre aus Sicht der SPD jedoch der falsche Weg, da sie die kommunale Selbstverwaltung erheblich einschränken und zentrale Entwicklungsvorhaben blockieren würde. Ziel müsse es sein, Halver trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig zu halten. „Spätestens 2028 sind unsere Rücklagen vollständig aufgebraucht“, unterstreicht Pregitzer.
Die SPD verweist auf strukturelle Ursachen des Defizits, allen voran die Kreisumlage, die einen erheblichen Teil des Haushalts binde. Direkten Einfluss habe die Stadt darauf kaum. Gleichzeitig hebt Pregitzer hervor, dass Halver eigene Prioritäten setzen müsse. Der eingeführte Investitionsdeckel von fünf Millionen Euro sei ein wichtiges Instrument, um Projekte zu ordnen und Ausgaben zu steuern. Zwei große Vorhaben — der neue Bauhof und das Feuerwehrgerätehaus Oberbrügge/Ehringhausen — seien Pflichtaufgaben, die nicht verschoben werden könnten.
Die SPD zeige sich offen für eine verantwortungsvolle Prüfung der Einnahmeseite, einschließlich möglicher Steueranpassungen in den kommenden Jahren. Gleichzeitig fordert die Fraktion konsequente Kostenkontrolle und Ausgabendisziplin innerhalb der Verwaltung. Pregitzer betont, dass Halver seine Zukunft nicht von unsicheren Fördermitteln abhängig machen dürfe, sondern selbst Verantwortung übernehmen müsse.
Für die SPD ergibt sich daraus ein klares „Kleeblatt“: solide Haushaltsplanung, verantwortungsvolle Einnahmenpolitik, strikte Kostenkontrolle und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Die SPD stimmt dem Haushalt 2026 zu.
Hier gibt es die vollständige Haushaltsrede der SPD-Fraktion.
Dr. Sabine Wallmann, UWG
„Große Einsparpotenziale gibt es nicht, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt zu zerstören“
Für UWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Sabine Wallmann liegt die Stärke Halvers nicht in Tabellen und Kennzahlen, sondern in den Menschen, die die Stadt tragen. Aufgabe der Politik sei es vor allem, verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Ehrenamt und Bürgerschaft zu schaffen.
Die UWG betont, dass Halver in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet habe: Rücklagen wurden aufgebaut, Schulden reduziert, die Verwaltung arbeite effizient und mit schlanken Strukturen. Große Einsparpotenziale gebe es kaum, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt zu gefährden. Das eigentliche Problem liege nicht im städtischen Haushalt, sondern in massiv steigenden Umlagen, allen voran der Kreisumlage des Märkischen Kreises, die mit 46,33 Prozent landesweit an der Spitze liege. Diese Entwicklung zwinge Halver trotz guter eigener Zahlen wieder zu neuen Schulden.
Steuererhöhungen lehnt die UWG entschieden ab. „Wie müsste eine Steuererhöhung aussehen, die unser Defizit tatsächlich spürbar verringert?“, fragt Wallmann. Die Grundsteuer B liege bereits bei 744 Prozent, die Gewerbesteuer bei 450 Prozent — beides überdurchschnittlich. Um das Defizit von 6,6 Millionen Euro allein über Steuern zu decken, müsste die Grundsteuer rechnerisch auf rund 1500 Punkte steigen und die Gewerbesteuer auf etwa 580. Solche Größenordnungen seien „wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar“ und würden Halver als Standort schwächen, ohne die strukturellen Probleme zu lösen.
Statt pauschaler Kürzungen setze die UWG auf „klüger steuern statt härter sparen“. Dazu gehören klare Prioritäten, Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit und Investitionen, die Folgekosten berücksichtigen. Gleichzeitig müsse Halver seine Stärken nutzen: den Mittelstand, das Ehrenamt und die engagierte Bürgerschaft. Trotz Kritik stimmt die UWG dem Haushalt zu.
Hier gibt es die vollständige Haushaltsrede der UWG-Fraktion.
Florian Stein, AfD
„Der Haushalt der Stadt Halver ist insgesamt ein guter Haushalt“
Die AfD bewertet den Haushalt 2026 insgesamt positiv. Fraktionsvorsitzender Florian Stein hebt hervor, dass Halver im Vergleich zu vielen anderen Kommunen „verantwortungsbewusst gewirtschaftet“ habe und weder über seine Verhältnisse lebe noch unnötige Ausgaben produziere. Kämmerei und Verwaltung hätten solide Arbeit geleistet, weshalb der Haushalt aus Sicht der Fraktion eine gute Grundlage für das kommende Jahr darstelle.
„Doch — und das muss ebenso unmissverständlich gesagt werden — die immer wiederkehrende und zentrale Herausforderung bleibt die Kreisumlage“, betont er. Stein warnt, dass deren wahrscheinlicher weiterer Anstieg das strukturelle Problem der Stadt verschärfe. Die finanziellen Schwierigkeiten seien nicht von Halver verursacht, sondern entstünden durch Entscheidungen und Strukturen auf Kreisebene. Die AfD fordert deshalb eine „effizientere, schlankere Verwaltung“ beim Märkischen Kreis, um den Kostenapparat zu reduzieren.
Da es sich um die erste Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat handelt, betont Stein, man wolle sich „nicht vorschnell aus dem Fenster lehnen“. Die Fraktion befinde sich in einem Lernprozess und wolle pragmatische, sachorientierte Politik gestalten. Die Fraktion stimmt dem Haushalt zu und verbindet dies mit dem Versprechen, sich Schritt für Schritt stärker in die kommunalpolitischen Prozesse einzuarbeiten.
Hier gibt es die vollständige Haushaltsrede der AfD-Fraktion.
Sina Löschke, Bündnis 90/ Die Grünen
„Wir stehlen uns aus der Verantwortung, in der Hoffnung, dass andere bitte unsere finanzielle Misere lösen mögen“
Die Grünen zeichnen ein Bild von einer Stadt, die finanziell am Rand der Handlungsfähigkeit steht. Halver gebe seit Jahren mehr aus, als es einnehme; ohne zusätzliche Einnahmen seien die Rücklagen in spätestens zwei Jahren aufgebraucht. Die Grünen forderten deshalb eine moderate Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer, fanden dafür jedoch keine Mehrheit. „Wir ruhen uns nicht darauf aus, mit dem Finger auf den Märkischen Kreis zu zeigen und über seine immens steigende Umlage zu lamentieren, auch wenn sich diese zweifelsohne, wie ein nimmersattes Monster durch unseren Haushalt frisst“, so Sina Löschke.
Die Fraktion warnt, dass der Rat mit dem aktuellen Haushalt ein Abrutschen in die Haushaltssicherung „sehenden und billigend“ in Kauf nehme. Dann würden übergeordnete Stellen über Investitionen entscheiden — von Bauhof und Feuerwehr über Schulen und Straßen bis hin zu freiwilligen Zuschüssen. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass auch Einsparungen notwendig seien, diese aber allein nicht ausreichten, um die strukturellen Probleme zu lösen.
Kritik üben die Grünen an fehlender strategischer Ausrichtung. Es brauche ein ganzheitliches Konzept, das Menschen, Wirtschaft, Klima und Natur zusammendenke. Projekte müssten langfristig geplant werden, um möglichst viele Vorteile zu bringen. Positiv bewertet die Fraktion Initiativen der Verwaltung wie die Schulhofumgestaltung oder neue Tempo‑30‑Zonen, mahnt aber an, dass Beschlüsse konsequenter umgesetzt werden müssten.
Deutlich positionieren sich die Grünen gegen die geplante Asphaltierung des Wanderwegs Richtung Anschlag, die auch viele Bürger ablehnten. Stattdessen nennen sie Alternativen wie den langen geforderten Pendler‑Radweg nach Oberbrügge. Die Grünen stimmen dem Haushalt 2026 zu.
Hier gibt es die vollständige Version der Grünen-Haushaltsrede.
