Einen Haushalt ohne Steuererhöhungen aber mit einem Defizit in Höhe von rund 2,72 Millionen Euro verabschiedeten die Mitglieder des Halveraner Rates am Montagabend, 24. Februar, einstimmig in der Aula des Anne-Frank-Gymnasiums. Nach der Haushaltseinbringung im Dezember 2024 durch Bürgermeister Michael Brosch und Kämmerer Simon Thienel konnten sich die Lokalpolitiker in den Fachausschüssen auf eine finale Version des Zahlenwerks einigen. Mit der Verabschiedung des Haushaltes führt die Stadt Halver auch einen differenzierten Hebesatz der Grundsteuer B ein.
Zudem einigte sich das Ratsgremium darauf, die (investiven) Planungskosten für die Projekte „Baubetriebshof“ und „Feuerwehr Oberbrügge“ anzupassen und die Investitionskosten zu streichen. So sollen zunächst belastbare Zahlen ausgearbeitet werden.
Im Folgenden die Zusammenfassungen der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden:
Martin Kastner, SPD
„Vernunft und Augenmaß in schwierigen Zeiten“
Fraktionsvorsitzender Martin Kastner gibt zu Beginn seiner Rede schon mal einen Vorgeschmack auf den bald anstehenden Kommunal-Wahlkampf. Die SPD, so begann er seine Rede, stehe für „Vernunft und Augenmaß in schwierigen Zeiten“. Die Sozialdemokraten stimmten am Montagabend dem Haushalt zu. Er sei angemessen und spiegele die Lage der Stadt wider, so Kastner. Die Kostensteigerungen durch die beiden Kreisumlagen seien hauptsächlich Ursache für immer kleiner werdende Handlungsspielräume. Trotzdem, so betonte es Kastner, gelänge es, die Stadt weiterzuentwickeln.
Kastner hofft, in diesem Jahr die Projekte Feuerwehrgerätehaus und Baubetriebshof vorantreiben zu können. Deshalb sei es wichtig, dass die Kosten für die Planungen der Projekte im Haushaltentwurf enthalten sind. Zudem böte der Haushalt auch die Möglichkeit, zumindest in beschränktem Rahmen weiter in den Straßenerhalt zu investieren.
Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede der SPD-Fraktion.
Marvin Schüle, CDU
„Kanalnetzübertragung ein finanzieller Hoffnungsschimmer“
Die CDU empfindet den vorgelegten Haushaltsentwurf als „verantwortungsvoll, denn die Streichungen der Investitionsansätze für den Baubetriebshof und die Feuerwehr Oberbrügge waren vorerst notwendig, um zunächst belastbare Planungskosten zu ermitteln.“ Fraktionsvorsitzender Marvin Schüle betonte in seiner Rede am Montagabend, dass die CDU auch weiterhin mit voller Überzeugung hinter beiden Projekten stehe. Die Menschen, die vor allem ehrenamtlich in der Feuerwehr Oberbrügge und aber tagtäglich im Baubetriebshof arbeiten, hätten eine Verbesserung ihrer Bedingungen mehr als verdient. Schüle: „Unsere Entscheidungen dienen hier ganz explizit nicht dem Verhindern, sondern dem soliden Planen“.
Die CDU bescheinigt sich und alle Ratsfraktionen in den vergangenen Monaten „solide Politik“, ohne Steuererhöhungen und mit Investitionsdeckel. Man setze auf eine nachhaltige und vorsichtige Finanzpolitik, die sich an realistischen Zahlen orientiere.
Die CDU sprach sich am Montag für differenzierte Hebesätze aus, um „das Steueraufkommen stabil zu halten und die Eigentümer nicht übermäßig zu belasten“. Dies, so Schüle, sei ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Verteilung der Lasten.
Die Haushaltslage der Stadt Halver beurteilt die CDU weiterhin als fragil; die Kanalnetzübertragung an den Wupperverband sei nicht mehr als ein „finanzieller Hoffnungsschimmer“, denn die Prognosen sprächen eine deutliche Sprache. Diese gehen bis zum Jahr 2028 von einem Defizit im konsumtiven Bereich in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro aus. „Halver bleibt hoch verschuldet“.
Lesen Sie hier die vollständige Version der CDU-Haushaltsrede.
Dr. Jana Schrage, Bündnis 90/Die Grünen
„Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln und konsequenter Bürokratieabbau“
Der kommunale Haushalt, befinden die Grünen, ist richtungsweisend. Er gestalte die Stadt, definiere die Prioritäten und lege fest, in welche Zukunft investiert werden solle, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Schrage am Montagabend. Der Handlungsspielraum aber werde hinsichtlich der Finanzplanung durch sinkende Gewerbesteuern und zeitgleich steigende Ausgaben wie die Kreisumlage immer kleiner. Die Grünen, betonte Schrage, forderten einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und einen konsequenten Bürokratieabbau.
Zu den „wirklich notwendigen Projekten vor Ort“ zählen die Grünen die Instandsetzung der maroden öffentlichen Infrastruktur, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und die Stärkung des Ehrenamtes. Schrage begrüßte, „dass dieser Haushalt wichtige Maßnahmen enthält, um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität miteinander zu verbinden.“ Um die Energiewende vor Ort umzusetzen hätten die Grünen einen Antrag eingebracht, um alle kommunalen Dächer – insbesondere den Werkhof – auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen zu prüfen – hier schlummere ungenutztes Potenzial.
Und in Richtung Kommunalwahl gerichtet sagte Schrage: „Wenn wir das [Anm. d. Red: In der demokratischen Mitte Mehrheiten finden] nicht schaffen, droht uns eine Zukunft, in der antidemokratische Kräfte die Mehrheit haben. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen jetzt entschlossen handeln – auf Bundesebene, aber auch hier vor Ort in Halver.“
Lesen Sie hier die vollständige Version der Grünen-Haushaltsrede.
Dr. Sabine Wallmann, UWG
„Vernünftige Alternativen und wirtschaftlich tragfähige Lösungen“
„Nicht fröhlich“ über den vorgelegten Haushalt war die UWG-Fraktion. „Bevor wir eine einzige kommunale Aufgabe finanzieren, fließen bereits 41 Prozent unserer Erträge und 47 Prozent unserer Liquidität nach Lüdenscheid. Eine enorme Belastung für Halver“, urteilte Fraktionsvorsitzende Dr. Sabine Wallmann über die Abgaben an den Kreis. Sie kritisiert den um 27 Prozent „aufgeblähten“ Stellenplan des Märkischen Kreises, mit dem Hinweis, die Kreisumlage bemesse sich nicht an den Ist-Kosten, sondern an den Planstellen: „Wir zahlen also, egal ob die Stellen gebraucht werden oder nicht“, so Wallmann.
Auch die Stadt Halver habe die Spitze des Stellenplans erreicht und müsse mittelfristig die „Digitalrendite“ nutzen. Kritik übt die UWG auch an den Kosten für den Neubau des Baubetriebshofs und des Feuerwehrgerätehauses in Oberbrügge. Diese seien für Halver nicht tragbar. Wallmann: „Bis heute kennt die Politik kein konkretes Lastenheft für beide Bauvorhaben. Wir wissen nicht genau, welche Anforderungen tatsächlich erfüllt werden müssen, aber wir sollen Millionen ausgeben? Das kann doch nicht unser Anspruch sein.“ Beide Projekte aus dem Haushalt zu nehmen, begrüße die UWG. Nun müssten „vernünftige Alternativen und wirtschaftlich tragfähige Lösungen“ entwickelt werden.
Die UWG stimmte dem Haushalt „nicht begeistert, aber in Kenntnis der Zwänge, die ihn bestimmen“ zu.
Lesen Sie hier die vollständige Version der UWG-Haushaltsrede.
Sascha Gerhardt, FDP
„Demokratische Werte geraten zunehmend unter Druck“
„Unsere demokratischen Werte, zu denen auch der Rechtsstaat gehört, geraten zunehmend unter Druck“, beginnt FDP-Fraktionsvorsitzender Sascha Gerhardt seine Haushaltsrede. Wie in allen Krisen gebe es auch in dieser Krise Gewinner – diese befinden sich, so Gerhardt, an den linken und rechten Rändern des Parteienspektrums. „Die AfD erfährt in Halver sogar mehr Zuspruch als im Bundesdurchschnitt.“ Bei der kommenden Kommunalwahl stehe nun erstmals eine gravierende Veränderung bevor, prognostiziert Gerhardt. Mit dieser müssten alle politisch Verantwortlichen zum Wohle der Stadt konstruktiv umgehen: „Ich hoffe, dass dies allen zukünftigen Akteuren im Rat der Stadt Halver gelingt.“
Sascha Gerhardt macht in seiner Rede den Rundumschlag, lobt die Realisierung des Skate- und Bikeparks und weitere Projekte für Kinder und Jugend. Weiter kritisiert Gerhardt den „erheblichen Entwicklungsbedarf an unseren Schulen“. Die FDP fordere „hier mehr Anstrengung und endlich die volle Unterstützung unserer Schulleiterinnen und Schulleiter durch die Stadt Halver“. Positiv hingegen bewertet Gerhardt die Bewegung in der Standort-Frage eines neuen Baubetriebshofes; auch das Feuerwehrgerätehaus in Oberbrügge stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Gerhardt wolle sich weiter einsetzen für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und begrüßt zudem die Aktivitäten der Stadt zur Bereinigung der Bauflächen, bei denen die Eigentümer kein Interesse an einer Bebauung zeigten.
Lesen Sie hier die vollständige Version der FDP-Haushaltsrede.
