Ein prognostiziertes Haushaltsdefizit von 3,1 Millionen Euro brachte Bürgermeister Michael Brosch im Rahmen der Ratssitzung am Montagabend, 9. Dezember, ein. Aufwendungen von 54,6 Millionen Euro stehen Erträgen von 51,5 Millionen Euro gegenüber. Damit gehöre Halver landesweit weder zu den ganz guten noch zu den ganz schlechten Kommunen, ordnete der Bürgermeister das vorläufige Ergebnis des Haushaltsplanes für das kommende Jahr ein. Rechnerisch gedeckt ist der Haushalt mithilfe der Rücklagen.
Kritik hagelte es von Brosch vor allem für die satte Kreisumlage: „Mehr als 21 Millionen Euro werden wir im kommenden Jahr nach Lüdenscheid schicken“. Rund 13 Millionen fallen für die allgemeine Kreisumlage an, 8 Millionen an differenzierter Kreisumlage. Brosch: „Es ist fast müßig zu erwähnen, dass die Summe aus Grundsteuer, Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer im kommenden Jahr nicht reichen wird, um diese mit Abstand größte Aufwandsposition in unserem Haushalt abzudecken.“ Und weiter: „Und wenn ich neuerdings das Kreishaus betrete, komme ich mir ein klein wenig vor wie Aschenputtel auf Besuch in Dubai angesichts der gesetzten Standards im Kreishausanbau und der -kantine.“
Entscheiden wird die Politik noch darüber, ob für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke unterschiedliche Hebesätze bei der Berechnung der Grundsteuer festgesetzt und angewendet werden sollen – den sogenannten differenzierten Hebesatz. Die Verwaltung schlägt in der Haushaltssatzung eine Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer B vor, „da die durchschnittlichen Einheitswerte bei den Nicht-Wohngrundstücken sehr deutlich stärker sinken als bei den Wohngrundstücken“. Durch die Differenzierung werde erreicht, dass das durchschnittliche Grundsteueraufkommen bei beiden betrachteten Gruppen auf dem Niveau des Jahres 2024 bleibt.
Die Festsetzung eines einheitlichen Hebesatzes, hätte laut Verwaltung dazu geführt, dass Eigentümer und Mieter von Wohnungen deutliche Mehrbelastungen erfahren würden, wenn die Stadt Halver die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielen will wie im Vorjahr.
Das eingebrachte Zahlenwerk wird in den kommenden Wochen von den Fraktion ausführlich geprüft und beraten.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Bürgermeister Michael Brosch im Wortlaut.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Kämmerer und Erstem Beigeordneten Simon Thienel im Wortlaut.
