Mit 33 zu acht Stimmen hat der Rat der Stadt Lüdenscheid eine abwertende Äußerung eines AfD-Ratsmitglieds öffentlich missbilligt. Zugleich bekannte sich das Gremium erneut zu der „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“.
AfD-Ratsherr bezeichnet Gegendemonstranten als „Abschaum“
Auslöser war ein Vorfall am Rande einer AfD-Veranstaltung im August. Dort bezeichnete ein Mitglied der AfD-Ratsfraktion Gegendemonstranten als „Abschaum“. Ein im Internet veröffentlichtes Video machte die Äußerung öffentlich.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte daraufhin die öffentliche Missbilligung. Sie wertete die Wortwahl als entmenschlichend und als Verstoß gegen demokratische Grundwerte. Außerdem sei das Verhalten des Ratsmitglieds „unvereinbar mit der Würde eines öffentlichen Amtes“ sowie der damit verbundenen Vorbildfunktion. „Ein solches Handeln beschädigt das Ansehen des Rates und untergräbt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die demokratischen Institutionen“, argumentierten die Grünen.
Rat bekräftigt Resolution
Der betroffene Ratsherr entschuldigte sich in der Sitzung am Montag, 12. Oktober, für seine Äußerung. Damit kam er einer Forderung des Grünen-Antrags nach.
Eine weitere Forderung des Antrags sah vor, dass sich der Rat erneut zur „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“ bekenne und sich damit „gegen Hassrede, Diskriminierung und Einschüchterung“ positioniere.
Für den Antrag stimmten 33 Ratsmitglieder, acht votierten dagegen.
Die „Resolution für ein demokratisches Miteinander in Rat und Ausschüssen“ ist hier nachzulesen.
