Der Rat lehnte am Montag, 25. September, die Dringlichkeitsentscheidung für die Entsorgung des Bauschutts am Herpiner Weg ab. Damit kann die Stadt Halver vorerst nicht rund 100.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereitstellen, um das belastete Material entsorgen zu lassen. Zu viele Fragen blieben nach der einstündigen Diskussion unzureichend beantwortet.
Im Laufe der Sitzung spitzte sich die Debatte immer weiter zu, bis Kristian Hamm (UWG) eine Sondersitzung des Rates einforderte, um den Fall aufzuarbeiten. „Das Grundvertrauen zwischen Politik und Verwaltung könnte Risse bekommen und hat auch schon erste Risse bekommen“, sagte er. Damit brachte Hamm das auf den Punkt, was offenkundig das Gros des Gremiums ebenfalls umtrieb.
Bis auf Dagmar Eckhardt und Bürgermeister Michael Brosch (beide SPD) lehnte die Politik die Dringlichkeitsentscheidung (CDU, UWG, FDP, Grüne) ab oder enthielt sich (SPD). Im Hauptausschuss fiel das Votum dafür noch einstimmig aus. Doch nachdem der Märkische Kreis auf Anfrage von LokalDirekt noch vor der Ratssitzung klarstellte, dass es weder eine Anordnung noch eine Frist gibt, hinterfragten die Lokalpolitiker die Aussagen der Stadt erneut.
Es gelang dem Bürgermeister nicht, die Fragen der Politik klar zu beantworten. Mehrfach hintereinander fragte Matthias Clever (Grüne), ob Brosch bei seinen Ausführungen aus dem Hauptausschuss bliebe, wonach der Kreis eine Anordnung sowie eine Frist von zehn bis 14 Tagen zur Bauschutt-Beseitigung angesetzt habe. Doch statt mit einer Ja- oder Nein-Antwort Klarheit zu schaffen, umschiffte Halvers Stadtoberhaupt die Beantwortung lediglich und verwies auf ein Telefonat sowie einen Baustellentermin.
Kurt-Dietrich Neuhaus (CDU) zweifelte aufgrund der LokalDirekt-Berichterstattung ebenfalls die Grundlagen für die Dringlichkeitsentscheidung und damit die Glaubhaftigkeit der Stadt an: „Ich denke, da liegt der Wunde Punkt. Da müsste Aufklärung erfolgen.“ Auch sei es „nicht ganz korrekt“ gewesen, den Dringlichkeitsbeschluss erst ihm und unmittelbar danach Marvin Schüle (CDU) vorzulegen.
Schüle, als Unterzeichner der Dringlichkeitsentscheidung, sagte: „Ich persönlich bin sehr enttäuscht über all die offenen Fragen. Ich habe bei der Unterschrift in Treue und Glauben gehandelt und habe derzeit noch massive Zweifel daran.“ Selbstverständlich würden er und die gesamte CDU den Beschluss daher ablehnen.
„Ich stochere im Nebel“
Sascha Gerhardt (FDP) bemängelte überdies die lückenhafte Chronologie. Er habe nicht nur Daten, sondern den gesamten Schriftverkehr inklusive den Nachweis der Strafanzeige gefordert. Auch Dr. Jana Schrage (Grüne) konnte aus der Chronologie nicht erkennen, wie es zu der Dringlichkeitsentscheidung kam. „Bei so viel Geld und so einer dringlichen Sache hätte das bis heute passieren müssen. Ich stochere im Nebel. Da braucht es mehr Aufklärung.“
Für diese Aufklärung soll nun eine – noch nicht terminierte – Sonderratssitzung sorgen. Spätestens dann muss Michael Brosch klare Antworten liefern, um die bereits jetzt „entstandenen Risse“ zu kitten.
