Der Ergebnisplan sieht bei den Erträgen für das laufende Jahr 335,554 Millionen Euro und bei den Aufwendungen 382,565 Millionen Euro vor. Damit verbleibt eine Lücke von rund 47 Millionen Euro. Im Jahr 2027 ist das Haushaltvolumen bei Erträgen und Aufwendungen in etwa vergleichbar. Der Fehlbetrag verringert sich allerdings um rund acht Millionen Euro auf 39.836 Millionen Euro.

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2034 wieder hergestellt.

Gebühren und Entgelte steigen

Gebühren und Entgelte steigen zwar, aber der Doppelhaushalt kommt ohne neue Steuerbelastungen aus. Und eben dies fand besonderes Lob einiger der Fraktionschefs im Rat. Die Leistung von Kämmerer Sven Haarhaus und seinem Team, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorgelegt zu haben, fand mehrfach positive Erwähnung in den Haushaltsreden.

CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling wertete das als wichtiges Signal für den heimischen Mittelstand und die Privathaushalte.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept legt die Verwaltung einen klaren Plan zur Konsolidierung vor, so Oliver Fröhling: „Mit Weitblick und trotz aller Zwänge ohne radikalen Kahlschlag“, sagte Oliver Fröhling. SPD-Fraktionschef Jens Voß bekräftigte, dass der Haushaltsplan trotz des Sparkurses den Mut aufzeige, Investitionen in die Zukunft der Stadt zuzulassen.

AfD-Fraktionschef Thomas Staubach kritisierte den aktuellen Weg als Politik des verwalteten Mangels. Die Realität sei schließlich dramatisch genug, da sei nicht zu verstehen, dass nun die finanziellen Ressourcen der Stadt für einen „teuren Wunschkatalog auf Pump“ geplündert würden, sagte er mit Blick auf den geplanten Ankauf des P&C-Komplexes.

Mit Kritik an diesem Projekt, das die Stadt zusammen mit dem P&C-Immobilienentwickler Midstad auf den Weg bringen will, sparte auch FDP-Fraktionsführer Jens Holzrichter nicht. Dennoch stimmten die Liberalen dem Doppelhaushalt zu. Jens Holzrichter sagte: „Viele hier machen sich offenbar keine Gedanken, dass sie Geld verfrühstücken, das wir nicht haben, und damit Schulden machen, die wir nicht brauchen.“

Grünen-Sprecher Andreas Stach kritisierte insbesondere das Midstad-Projekt und die angedachte Neustrukturierung der Verwaltung. „Echter politischer Mut bedeutet nicht, sich mehr Verwaltung zu gönnen, soziale Bereiche strukturell zu schwächen oder eine [Encoding-Fehler im Zitat beheben: Gutsherren-Politik] zu betreiben, während man die Klimakrise ignoriert. Echter Mut bedeutet, die Stadt finanziell ehrlich und ökologisch zukunftsfähig aufzustellen. In diesem Haushaltsentwurf finden wir davon leider nicht viel.“

Otto Ersching: "Finanzieller Offenbarungseid"

Otto Ersching, Fraktionssprecher der Partei Die Linke, bezeichnete den Doppelhaushalt als „finanziellen Offenbarungseid“. Die Abstimmung über das Zahlenwerk sei eine der schmerzhaftesten Entscheidungen dieser Wahlperiode.

Der Vorbericht zeichne ein katastrophales Bild: Ein Rekord-Defizit von 43,5 Millionen Euro allein für dieses Jahr. „Bis zum Ende des Jahrzehnts werden wir 150 Millionen Euro an Eigenkapital verbrennen. Wir steuern nicht nur auf Kassenkredite zu, wir stecken bereits mittendrin. Und zwar nur, um das nackte Tagesgeschäft überhaupt noch bewältigen zu können.“