Ralf Schwarzkopf schreibt:
„Der Innenstadttunnel in Lüdenscheid wird seit vielen Jahren saniert. Die eingerichteten Umleitungsstrecken sind für die Bürger ein dauerhaftes Ärgernis, für Gewerbetreibende, Pflegedienste, Speditionen und Berufspendler eine wirtschaftliche und organisatorische Belastung. Wir haben in Lüdenscheid und darüber hinaus immer noch mit der immensen Belastung durch den Umleitungsverkehr aufgrund der Sperrung der A45 (Rahmedetalbrücke) zu kämpfen.
Während es aber nun bei dem Brückenbau einen belastbaren Zeitplan gibt und die Hoffnung da ist, dass wir 2026 wieder ein Teilstück der neuen Brücke nutzen können, sieht es so aus, als würde sich beim Tunnel nicht viel bewegen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mit allen verantwortlichen Mitarbeitern von Straßen.NRW am 25. Juli in Lüdenscheid waren, um sich vor Ort selbst ein Bild der Lage zu verschaffen. Sie haben sich offen allen Fragen gestellt und haben uns einen Zeitplan für die weitere Sanierung der Röhren präsentiert. Aufgrund eigener Beobachtungen scheint es zwar Arbeiten im Schaltraum des Tunnels gegeben zu haben, aber die angekündigte Ausstattung der Tunnelröhre durch das Unternehmen „Actemium“ lässt sich nicht beobachten.
Sehr geehrter Herr Minister, bei dieser Tunnelsanierung geht es den Lüdenscheidern schon lange nicht mehr „nur“ um die Sanierung eines Bauwerks. Hier lässt sich exemplarisch eine Handlungsunfähigkeit des Staates ableiten. Durch eine unüberschaubare Anzahl von Vorschriften sowie komplexen Plan- und
Verfahrensvorschriften, sind wir kaum noch in der Lage, Unternehmen zu finden, die diese Herausforderungen beherrschen können oder wollen. Es gibt nach Aussage Ihres Hauses nur noch drei Unternehmen, die Tunnel ausstatten können. Das öffnet meines Erachtens Tür und Tor für eine Verzerrung des Marktes – die Unternehmen der Arbeitsgemeinschaft „Tunnel“ sitzen wohl am längeren Hebel. Ich bitte Sie daher um einen Termin am Rande des Plenums in der kommenden Woche, um über weitere Schritte zu sprechen. Ich bitte Sie ausdrücklich, meine Landtagskollegen Angela Freimuth und Gordan Dudas mit einzuladen. Alle demokratische Parteien, die im Bund oder im Land Verantwortung tragen, müssen ein herausragendes Interesse haben, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Im Bund müssen wir die Voraussetzungen schaffen, Planungen, Verfahren und Anforderungen auf das Notwendige zu reduzieren.
Und Sie müssen dringend mit den Kollegen von Straßen.NRW einen Weg gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen der Tunnelsanierung finden, damit der abgegebene Zeitplan eingehalten wird. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Termin mit Ihnen und den Geschäftsleitungen insbesondere des Unternehmens „Actemium“ hilfreich sein könnte.“
