Projektleiterin Anika Wolff stellte neben dem Präsidenten der gpaNRW, Michael Esken, am Montagabend, 1. Juli, im Rahmen der Ratssitzung die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vor.
„Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Kommunalfinanzen sind einer echten Belastungsprobe durch die sich überlappenden Vielfachkrisen ausgesetzt. Die Auswirkungen sind in allen öffentlichen Haushalten zu sehen. Die Stadt Halver bildet hier keine Ausnahme. Erfreulich ist, dass die Stadt den zurückliegenden Prüfungszeitraum genutzt und ihre Stadtfinanzen gestärkt hat. Nun gilt es, den finanziellen Risiken vorzubeugen und die Stadtfinanzen krisenfest zu halten“, erklärt gpa-Präsident Michael Esken zu Beginn der Präsentation.
Im Zentrum der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Gremienarbeit, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen und ordnungsbehördliche Bestattungen. „Die Stadt Halver konnte im Betrachtungszeitraum der Jahre 2015 bis 2020 ihre Finanzen verbessern. Dazu beigetragen haben die positiven Jahresergebnisse, die die Stadt – auch mit Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen – durch die gute Ertragslage erwirtschaften konnte. Die Jahresüberschüsse nutzte die Stadt Halver, um ihr Eigenkapital zu stärken. Dennoch ist die Eigenkapitalquote im interkommunalen Vergleich relativ gering. Ermächtigungsübertragungen werden weder für konsumtive noch für investive Auszahlungen vorgenommen“, analysiert gpa-Projektleiterin Anika Wolff die Lage der Stadtfinanzen.
Jahresabschlüsse möglichst zeitnah aufstellen
Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass bis 2027 mit negativen Jahresergebnissen gerechnet wird. Die Jahresdefizite unterliegen in der Haushaltsplanung allgemeine Risiken, die sich insbesondere durch die zukünftigen konjunkturellen und gesamtwirtschaftlichen Risiken ergeben. Zusätzliche Belastungen ergeben sich darüber hinaus aus den Abschreibungen der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-CUIG. Zur Steuerung des Haushaltes empfiehlt die gpaNRW, die Jahresabschlüsse möglichst zeitnah aufzustellen und die Entscheidungsträger über ein strategisch ausgerichtetes unterjähriges Finanzcontrolling zu informieren. Für das Fördermittel- sowie Kredit- und Anlagemanagement sollten die strategischen Vorgaben schriftlich fixiert werden.
Im interkommunalen Vergleich weist Halver eine hohe Anzahl an Sitzungen und Dringlichkeitsentscheidungen sowie über einen relativ großen Rat auf. „Wir regen an, über die Struktur der Vertretungskörperschaft nachzudenken. Bei den Fraktionsmitteln sollte eine regelmäßige Bedarfsermittlung erfolgen und die Fahrkostenerstattung geregelt werden“, empfiehlt gpa-Projektleiterin Anika Wolff. Im Bereich der Digitalisierung regt die gpaNRW an, zeitnah die Herausforderungen digitaler und hybrider Gremiensitzungen in den Fokus zu nehmen, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben.
Ein weiterer Bestandteil der Prüfung war die Informationstechnik (IT) an Schulen. Die pädagogischen Anforderungen sind in Medienkonzepten und entsprechenden Planungen gebündelt. „Diese guten Voraussetzungen sollten zur weiteren Optimierung in den Prozessen sowie den Rollen und Verantwortungen verbindlich festgelegt werden. Die IT-Ausstattung sollte dazu vollständig inventarisiert werden“, wirbt die gpa zu den Handlungsempfehlungen. Die gpaNRW empfiehlt den handelnden Akteuren ein IT-Sicherheitskonzept inklusive technischer und organisatorischer Maßnahmen zu erarbeiten.
„In diesen herausfordernden Zeiten sind stabile Stadtfinanzen und gute Organisationsstrukturen von besonderer Bedeutung bei der Bewältigung der Vielfachkrisen. Sie sichern die Zukunft der ländlichen Räume. Wir bestärken Sie darin, den Weg der vorsichtigen Haushaltsplanung fortzu-setzen und Konsolidierungsmaßnahmen zu erörtern“, zieht der Präsident der gpaNRW Michael Esken als Fazit.
Über die gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
