NRW-Innenminister Herbert Reul hat zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Kripo-Beamte geschaffen. „Das ist sicher notwendig“, sagt Michael Kaufhold, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Märkischen Kreis. Der Innenminister habe die volle Rückendeckung der GdP, wenn es darum gehe, Fachkarrieren bei der Kripo zu stärken. „Dass unsere jungen Beamtinnen und Beamten das mit Warten auf ihre Beförderung bezahlen sollen, geht aber gar nicht.“ Die Jüngeren müssten zugunsten ihrer Vorgesetzten verzichten, kritisiert auch Ernst Herget, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Arnsberg, den Erlass aus Düsseldorf.
Junge Kolleginnen und Kollegen ohne Perspektiven
Etwa 550 Beamtinnen und Beamte in NRW hatten sich auf die Hochstufung von A9 und A10 in die nächsthöhere Besoldungsstufe gefreut. „Gerade die jungen Familien haben das Geld bitter nötig“, sagt Michelle Pfeiffer von der Jungen Gruppe der GdP. Polizistin Nina Braszus kritisiert: „Die Folgen dieser Politik für die Jüngeren unter uns zu verschleiern, das gehört sich einfach nicht.“ Gerade junge Kollegen bräuchten Sicherheit, um sich niederzulassen und Familien zu gründen. „Sie haben keine Perspektive, weiterzukommen.“
Ein weiterer Kritikpunkt: Rund um den Erlass habe es null Kommunikation gegeben. Personalräte seien nicht beteiligt worden, stellen Ernst Herget und Michael Kaufhold fest. „Da fehlt einfach die Wertschätzung.“
Zum Teil marode Wachen
Das zeige sich auch an anderer Stelle. Die Ausstattung der Polizei und die Bezahlung vor allem der Einsatzkräfte im anstrengenden Wach- und Wechseldienst brennt den Vertretern der GdP schon lange unter den Nägeln. Kaufhold: „Wir sitzen zum Teil in maroden Wachen und fahren mit reparaturbedürftigen Streifenwagen“, beklagt Michael Kaufhold. Vor 20 Jahren sei die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden erhöht und bis heute nicht zurückgenommen worden. „Da wurden dem Staat ganze Jahresgehälter gestiftet.“
Zudem stagnierten sei 30 Jahren die Zulagen. Sie liegen nach Angaben von Michael Kaufhold bei 77 Cent pro Stunde für Nacht und Wochenenddienste. „Und meist sind es ja die jungen Kolleginnen und Kollegen, die bei solchen Diensten für Ältere einspringen“, sagt Michelle Pfeiffer.
Aktuelle Besoldungspolitik erschwert Nachwuchsarbeit
Diese Besoldungspolitik wirke sich auf die Motivation des dringend benötigten Nachwuchses aus, stellt Matthias Herget fest. Schon jetzt liege die Abbrecherquote bei rund 25 Prozent. Den Bedarf an Polizeinachwuchs langfristig zu decken, werde vor dem Hintergrund der Besoldungspolitik „eher schwieriger“.
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens meint, NRW-Innenminister Herbert Reul habe den Bogen überspannt. „Die Kürzungen treffen unsere Beamtinnen und Beamten, die auf ihre erste oder zweite Beförderung warten. Ob im Streifenwagen, in der Kriminalwache, bei der Bereitschaftspolizei, in der Verwaltung oder anderswo.“ Hier gehe es um Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für den Rechtsstaat den Rücken gerade machten, betont Mertens.
Schreiben an die Landtagsabgeordneten
Mit ihrem Protest will die heimische GdP die Öffentlichkeit auf die Sorgen der jungen Beamtinnen und Beamten aufmerksam machen. Weiter sollen Landtagsabgeordnete mit einem Musterschreiben aufgefordert werden, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.
Die GdP-Chefs und ihre jungen Kolleginnen und Kollegen hängen an ihrem Beruf. „Wir sind eine loyale Truppe. Unser Dienst ist schon etwas Besonderes“, sagen sie. Gleichzeitig wünschen sie sich aber mehr Wertschätzung für ihren Einsatz.
