Der Ankauf des ehemaligen P&C-Gebäudes an der Wilhelmstraße, Abriss und Neubau eines multifunktionalen Komplexes an gleicher Stelle: Das ist ein Kernprojekt des Kooperationsvertrages zwischen CDU und SPD. Es soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Im Finanzausschuss am 2. Juli legte die Verwaltung Zahlen auf den Tisch.
Danach rechnet die Stadt mit Kosten von insgesamt 47,5 Millionen Euro (Kaufpreis 43 Millionen Euro, Erwerbsnebenkosten 4,5 Millionen Euro). Die Stadt will den Kauf vollständig über einen Kredit finanzieren.
Der Finanzausschuss sprach sich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung für diesen Grundsatzbeschluss aus. Befürworter von CDU und SPD betonten, dass nach vielen Jahren des Stillstands endlich ein tragfähiges Konzept vorliege. CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling räumte ein, dass Risiken vorhanden seien. „Sie sind aber überschaubar.“ Florian Wüllner (FDP) bemängelte, dass für die Nutzung der Büroflächen durch die Verwaltung kein detailliertes Raumkonzept vorliege. Außerdem betrachtet er die geplante Vermietung der Ladenflächen als Risiko. Otto Ersching (Die Linke) kritisierte die fehlende Bürgerbeteiligung. Aus seiner Sicht unterlaufe das Verfahren das Vergaberecht. Für die AfD überwiegen die finanziellen Risiken die Chancen, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Staubach.
Für Christoph Weiland (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, ist die Sache klar: „Entweder wir entscheiden uns jetzt dafür oder wir haben an dieser Stelle in den nächsten 20 Jahren einen Leerstand.“
Die Stadt plant am Sternplatz eine Multifunktionshalle und ein neues Bürogebäude. Rund 3900 Quadratmeter Bürofläche sollen künftig von der Stadtverwaltung genutzt werden. Durch die Verlagerung mehrerer Verwaltungsstandorte könnte die Stadt ab 2031 angemietete Flächen aufgeben. „Derzeit ist die Stadtverwaltung auf eine Vielzahl an unterschiedlichen Verwaltungsstandorten auf einer Fläche von rund 23 000 Quadratmetern aufgeteilt“, heißt es in der Vorlage.
Ersparnis von jährlich 900.000 Euro Mietkosten
Benannt sind die Standorte Rathausplatz 2, Rathausplatz 2b, Bahnhofstraße 1, Gustav-Adolf-Straße 4, Schillerstraße 20a, Mathildenstraße 20, Sauerfelder Straße 2, Lutherstraße 2, Lennestraße 2 und Altenaer Straße 1. 10 000 Quadratmeter davon sind angemietete Flächen, die entmietet werden könnten. Dadurch würden zunächst jährlich rund 900.000 Euro an Mietkosten entfallen. Dieser Entlastungseffekt soll sich durch Preissteigerungen langfristig auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.
Zur wirtschaftlichen Absicherung des Projekts sieht der Vertragsentwurf zudem vor, dass der Projektentwickler Midstad für die Einzelhandels-, Gastronomie- und Hallenflächen eine Mietgarantie von voraussichtlich zehn, gegebenenfalls bis zu 15 Jahren übernimmt. Nach Darstellung der Verwaltung sollen den Finanzierungskosten unter anderem eingesparte Mieten, Mieteinnahmen und Synergieeffekte durch die Bündelung von Verwaltungsstandorten gegenüberstehen.
Bedeutung für die Zukunft der Innenstadt
Die Verwaltung bewertet den Kauf trotz der angespannten Haushaltslage als wirtschaftlich und verweist neben finanziellen Aspekten insbesondere auf die städtebauliche Bedeutung des Projekts für die Entwicklung der Innenstadt. Bürgermeister Sebastian Wagemeyer betont: „Die Entscheidung über die Weiterverfolgung des Projektes kann nicht ausschließlich auf Grundlage einer isolierten Investitions- und Finanzierungsbetrachtung oder kurzfristiger Haushaltswirkungen erfolgen“. Zwar sei insbesondere vor dem Hintergrund der mehr als angespannten Haushaltssituation der Stadt eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unverzichtbar und bilde eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. „Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass das Vorhaben aufgrund seiner Lage und seiner Funktion herausragende städtebauliche Bedeutung für die Entwicklung der Innenstadt besitzt.“









