Drei Anträge hat das Bündnis 90/Die Grünen in die Ratssitzung am 30. Juni eingebracht. Zwei wurden vollständig abgelehnt, der dritte fand lediglich in Teilen Anklang bei den anderen Fraktionen.

Am ehesten konnten sich die Grünen mit ihrem Einsatz für Igel, Schleiche und andere Tiere im heimischen Garten durchsetzen. Sie hatten in ihrem Antrag zum einen eine Informationsseite zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Tieren auf der städtischen Website gefordert, zum anderen ein nächtliches Betriebsverbot von Rasenmährobotern. Da die Stadt Kierspe dieses jedoch nicht aussprechen kann, soll sich die Verwaltung laut Grünen-Antrag bei der unteren Naturschutzbehörde des Märkischen Kreises dafür stark machen.

Während die anderen Fraktionen eine Informationskampagne zu Wildtieren grundsätzlich befürworteten, hagelte es für den anderen Teil des Antrags Kritik. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Clemens Wieland machte deutlich: "Wir sind gegen Verbote und gegen Allgemeinverfügungen." Holger Scheel von der CDU fragte nach: "Was machen wir denn, wenn wir eine Allgemeinverfügung haben, wenn wir es ernst nehmen? Wie kontrollieren wir das?"

Golfplatz kein Auslöser für Antrag

Nico Howorka von der FWG ergänzte: "Ich denke, moderne Mähroboter erfassen jedes Tier, die sind so gebaut, dass kein Tier darunter kommen kann." Er äußerte die Vermutung, dass der Antrag auch darauf beruhte, dass der Golfclub Varmert seit neuestem Mähroboter einsetzt.

Auf LokalDirekt-Anfrage im Nachgang zur Ratssitzung widersprach Grünen-Fraktionssprecher Detlef Jungmann diesem Vorwurf: "Nein, natürlich geht es nicht um den Golfplatz. Dort kommen ganz andere Maschinen zum Einsatz, wir haben uns in der Fraktion vorher lange unterhalten und explizit gesagt, dass es nicht um den Golfplatz geht", machte er deutlich.

Die Abstimmungsergebnisse waren dennoch eindeutig: Dafür, dass sich die Stadt Kierspe für eine Allgemeinverfügung beim Märkischen Kreis stark machen soll, stimmten sieben Mitglieder des Rates, drei enthielten sich, und bei 19 Gegenstimmen wurde der Antrag schließlich mehrheitlich abgelehnt. Auch bei der Abstimmung über die Informationskampagne gab es drei Enthaltungen, sonst jedoch nur positive Stimmen, weshalb die Verwaltung diese Kampagne umsetzen wird.

"Es ging uns schon um das Verbot. Das ist ein anderes Zeichen", kommentierte Jungmann das Abstimmungsergebnis. Hoffnung mache ihm jedoch die aktuelle Landesregierung, die ein ähnliches Verbot vorbereite: "Auf Landesebene und auf Bundesebene ist ein Gesetz in Vorbereitung, darauf warten wir dann."

Einwegkunststoff bereits Thema

Ein weiterer Antrag der Grünen befasste sich mit dem Einwegkunststofffondsgesetz. Hersteller von Einwegverpackungen zahlen entsprechende Abgaben, die über das Umweltbundesamt nach Antrag an die Kommunen ausgezahlt werden, da diese "erhebliche Kosten durch Vermüllung und die Beseitigung achtlos entsorgter Einwegkunststoffe" tragen, so die Grünen in ihrem Antrag. In seiner Antragsbegründung führte Detlef Jungmann vor seinen Ratskollegen aus: "Die Haushaltslage ist nicht sonderlich gut, es entstehen uns keine Kosten, es könnten jedoch Einnahmen von mehreren 10.000 Euro entstehen."

Eine Diskussion, ob der Antrag in einen Ausschuss verwiesen werden soll, kam jedoch nicht auf. Bevor Olaf Stelse die Rednerliste eröffnete, die sich während der Ausführung Jungmanns gebildet hatte, nahm er selbst Stellung. Der Bürgermeister erklärte, dass die Stadt Kierspe bereits seit dem vergangenen Jahr an dem Konzept teilnimmt und er daher nicht der Meinung sei, dass der Ausschuss darüber beraten müsse. Nach dieser Erklärung zogen nicht nur die Redner ihre Beiträge, sondern auch die Grünen den Antrag zurück.

Papiermüllumstellung ohne Probleme

Zudem beantragten die Grünen, dass die Verwaltung die ehemaligen Standorte der Papierabfallcontainer hinsichtlich der Vermüllung begutachtet. Auch hier führte Jungmann aus: "Die Stadt kommt zum Ergebnis, dass es sich nicht wesentlich verschlechtert hat, das sehen wir anders. Ob die Fälle jetzt häufiger sind wissen wir nicht, das ist genau der Grund, warum wir jetzt den Antrag stellen."

Seit Februar 2025 gibt es im Stadtgebiet keine öffentlichen Altpapiercontainer mehr, die Entsorgung läuft lediglich über private Tonnen.

Auch für diesen Antrag fiel die Unterstützung eher gering aus. Armin Jung, Vorsitzender der FDP-Fraktion, konterte: "Ich habe nicht den Eindruck, dass an den ehemaligen Containerstellplätzen eine höhere Vermüllung festzustellen ist." Auch Oliver Busch von der SPD zeigte sich nicht überzeugt vom Nutzen: "Eine Evaluation ist immer gut, die tut niemanden weh, aber die Frage ist, ob sie was nützt." Denn eine solche Evaluation, so gab Clemens Wieland zu begreifen, sei auch immer mit Aufwand und Kosten verbunden. Laut Wieland stelle sich die Frage, "wer denn wann und wie mit welchen Instrumenten eine Erhebung machen soll. Dem können wir an dieser Stelle nicht zustimmen."

Für den Antrag stimmten am Ende lediglich nur die drei Mitglieder der Grünen-Fraktion, bei vier Enthaltungen aus der SPD kam es insgesamt zu 22 Nein-Stimmen, weshalb auch dieser Antrag abgelehnt wurde. "Zufrieden sind wir mit dem Abstimmungsergebnis nicht", kommentierte Detlef Jungmann diese Punkte nach der Ratssitzung.