In der letzten Woche hat die Landesregierung das Landesstraßen-Erhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Der heimische Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Gordan Dudas, zeigt sich in einer Presseerklärung „verwundert“ über das neue Programm.
„Es gibt viele verschiedene Gründe, aus denen man das neue Landesstraßen-Erhaltungsprogramm kritisieren kann. Der erste ist: Es ist viel zu spät. Normalerweise wird es im Frühjahr veröffentlicht, dieses Jahr erst im Juni. Dazu umfasst es zahlreiche Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren enthalten waren. Solche Maßnahmen machen gut 40 Prozent aus. Von ‚103 neuen Maßnahmen‘, wie sie der Minister ankündigte, ist somit ein beachtlicher Teil überhaupt nicht neu“, heißt es in dem Papier.
Doch damit sei es nicht genug: Um diesen Rückgang der Maßnahmen um ein Drittel zu kaschieren, übe sich der Minister in einer Verschleierungstaktik. Das Landesstraßen-Erhaltungsprogramm, das bislang aus einer Übersicht mit allen Maßnahmen in einer Liste bestand, werde in drei Listen aufgeteilt – in Einzelmaßnahmen laufend und Neubeginne sowie Abstufungen, ein Brückenersatz-Neubauprogramm sowie eine separate Ausweisung von Maßnahmen im Sonderprogramm Südwestfalen.
Dudas: „In Summe stehen dabei mit 146 Mio. Euro etwa die gleichen Mittel zur Verfügung wie im letzten Jahr. Das versprochene Geld ‚on top‘ für das Sonderprogramm Südwestfalen ist also nicht wirklich zusätzliches Geld – die betreffenden Maßnahmen, die zuvor im Landesstraßen-Erhaltungsprogramm standen, werden einfach nur in das Sonderprogramm verschoben.“
Zudem werde – „ohne konkrete Messzahlen zu den Projekten zu nennen“ – noch das Programm für Bundesstraßen angehängt. Zusammen mit den anderen vorgestellten Programmen zur kommunalen Infrastruktur, der Nahmobilität und dem Radwegeprogramm verkünde Minister Krischer dann ein ‚Investitionsprogramm‘, obwohl er parallel die Zahl der Straßenerhaltungsmaßnahmen erheblich kürze. „Dieses Vorgehen ist daher nichts anderes als Augenwischerei.“
