FWG-Antrag: Kierspe soll klagen – Kommune braucht auskömmliche Finanzierung
Die Stadt Kierspe soll rechtliche Schritte gegen das Land NRW prüfen. Damit soll eine „eine dauerhaft auskömmliche und aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen" sichergestellt werden. Das ist Ziel eines Antrags der Freien Wählergemeinschaft Kierspe (FWG).
Darin möchte die Ratsfraktion, dass sich Kierspe der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach „einer deutlichen Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzgesetz NRW“ anschließt. Die Stadt solle sich dabei mit anderen betroffenen Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden abstimmen, „um die Erfolgsaussichten und die politische Wirkung zu erhöhen."
Kierspe, so die FWG, stecke in einer dramatischen Finanzkrise. „2027 übersteigt die Kreisumlage die gesamten städtischen Steuereinnahmen“, heißt es in einer Mitteilung der Wählergruppe. Sie verweist auf gravierende Folgen. So würden Investitionen in Schulen und Infrastruktur ausgebremst, freiwillige Angebote gefährdet und politische Gestaltungsspielräume verhindert werden.
„So darf es nicht weitergehen! Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung und eine verlässliche Finanzierung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen", meint Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder. Er möchte rechtliche Schritte prüfen lassen und schließt eine kommunale Verfassungsbeschwerde nicht aus. Für die FWG ist das Ziel klar: „Kierspe braucht finanzielle Handlungsspielräume zurück.“ Kommunale Selbstverwaltung dürfe nicht an unzureichender Finanzierung scheitern.
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